Storys zum Thema Gesetz

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  • 14.03.2024 – 08:03

    Gaisberg Consulting GmbH

    Presseinformation Abel Rechtsanwälte GmbH: Insolvenz SIGNA Prime Selection AG

    Wien (ots) - Information zum konkretisierten Sanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG Am Mittwoch, dem 13.03.2024 hat die SIGNA Prime Selection AG den angebotenen Sanierungsplan mit einer Quote von 30%, zahlbar binnen 2 Jahren, mit einer Sanierungstreuhandschaft verbunden. Das gesamte verwertbare Vermögen soll zur Verwertung bzw. Befriedigung der Gläubiger an eine ...

  • 13.03.2024 – 16:47

    Fürstentum Liechtenstein

    Landtagswahlen 2025: Termin festgelegt

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2024 das Datum für die Durchführung der Landtagswahlen 2025 auf Sonntag, 9. Februar 2025, festgelegt. Gemäss Art. 47 Abs. 1 der Verfassung finden die Landtagswahlen jeweils im Februar oder März des Wahljahres statt. Pressekontakt: Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt Markus Biedermann, Generalsekretär T +423 236 60 09 ...

  • 13.03.2024 – 14:42

    Fürstentum Liechtenstein

    Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde

    Vaduz (ots) - Vom 12. bis zum 13. März 2024 fand das so genannte Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA), dem Kontroll- und Überwachungsorgan des EWR-Abkommens, in Vaduz statt. Am diesjährigen Package Meeting nahmen seitens der ESA das isländische Kollegiumsmitglied Árni Páll Árnason, das liechtensteinische Kollegiumsmitglied Stefan Barriga sowie 14 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ESA ...

  • 13.03.2024 – 12:53

    Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament

    EU-Parlament beschließt Gesetz zu Künstlicher Intelligenz / Weltweit erster und umfassender Rechtsrahmen

    Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...

  • 13.03.2024 – 10:25

    Schertz Bergmann Rechtsanwälte

    Presserechtliche Information / Johannes B. Kerner

    Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Berichterstattung in BUNTE und BILD über unseren Mandanten Johannes B. Kerner weisen wir darauf hin, dass wir sowohl Herrn Kerner als auch Frau S., die mit ihm Gegenstand der Boulevardberichterstattung ist, in ihren persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Frau S. muss eine Veröffentlichung ihres Namens ...