Storys zum Thema Gesetz
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Regierung informiert Landtag über aktuellen Stand einer Leitungsverlegung der Höchstspannungsleitung Balzers
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht betreffend den aktuellen Stand einer Leitungsverlegung der Höchstspannungsleitung Balzers (HSL Balzers) zuhanden des Landtags verabschiedet. Im März dieses Jahres hatte der Landtag das Verfahren über den Antrag der Swissgrid AG auf ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
mehrBericht und Antrag zu Sanierungs- und Abwicklungsregime für zentrale Gegenparteien
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/23 (ZGP-Sanierungs- und Abwicklungsverordnung) ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesvorlagen im Oktober 2024 in erster ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes (CSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage im Oktober 2024 in erster Lesung beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig. Die von der ...
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Regierung verabschiedet Stellungnahmen zur Neukonzeption des Aufsichtsrechts für Banken und Wertpapierfirmen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, mehrere Stellungnahmen zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. In seiner Sitzung vom Freitag, 6. September 2024, hat der Landtag die Berichte und Anträge betreffend den Erlass eines ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Ebenso hat sie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage sollen das EGG, das ZDG und das FMAG ...
mehrUmnutzung einer bestehenden Infrastruktur im Unterland zur temporären Unterbringung Schutzbedürftiger aus der Ukraine
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen im Unterland verabschiedet. Die Regierung beantragt beim ...
mehrRegierung genehmigt die Stellungnahme zu den Fragen des Landtags über die Totalrevision des Archivgesetzes (ArchivG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes (ArchivG) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags genehmigt. Am 3. Oktober 2024 hat der Landtag die Totalrevision des ArchivG in erster ...
mehrBericht und Antrag zur Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Derzeit ist das Verwaltungsstrafverfahren im Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) geregelt. Die Bestimmungen, die im Kern aus dem Jahre 1922 ...
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Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden: Schengen-Weiterentwicklung soll übernommen werden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 sowie der Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Bei der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den ...
mehrBericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von ...
mehrBericht und Antrag zum Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet. Bis anhin gestaltet sich die Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ...
mehrRegierung genehmigt Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit Indien
Vaduz (ots) - Am 10. März 2024 unterzeichneten die EFTA-Mitgliedstaaten und Indien nach über 16 Jahren Verhandlungen das gemeinsame Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Neu-Delhi. Dieser historische Meilenstein der liechtensteinischen Aussenwirtschaftspolitik stellt eine substantielle Vertiefung der ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische AHV-Gutachten 2024
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische Gutachten 2024 für die AHV verabschiedet. Das Gutachten zeigt auf, dass Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV nötig sind. Von Gesetzes wegen hat die Regierung ...
mehrMedienmitteilung: Zewo nimmt Schweizer Tierschutz STS von «schwarzer Liste»
Zewo nimmt Schweizer Tierschutz STS von «schwarzer Liste» Die Zewo hat den Schweizer Tierschutz STS von der Liste der Organisationen gestrichen, die «erheblich von den Zewo-Standards abweichen». Damit rät die Zewo auch nicht mehr davon ab, den STS mit Spenden zu unterstützen. Dies, nachdem die ...
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Weiterer Ausbau der Financial Services Practice - Maximilian Horster kommt als Berater zu Spencer Stuart
Frankfurt am Main / München / Düsseldorf / Wien (ots) - Spencer Stuart, eine der international führenden Top-Executive-Search- und Leadership-Advisory-Firmen, verstärkt mit dem erfahrenen Finanz- und Nachhaltigkeitsspezialisten Maximilian Horster sein Beraterteam. Horster wird mit seiner Expertise dabei helfen, ...
mehrStärkung des humanitären Völkerrechts und der humanitären Bewegung im Zentrum der 34. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz
Vaduz (ots) - Unter dem Konferenztitel "Navigieren durch Ungewissheit - Menschlichkeit stärken" fand vom 28. bis zum 31. Oktober in Genf die 34. Internationale Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes statt. Dabei trafen sich Vertreter und Vertreterinnen der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes ...
mehrUBS Asset Management lanciert den ersten tokenisierten Geldmarktfonds, der über DigiFT erhältlich ist
Singapur (ots/PRNewswire) - UBS Asset Management legt seinen ersten tokenisierten Investmentfonds „uMINT" auf, der über den autorisierten Vertriebspartner DigiFT verfügbar ist. Mit DigiFT können Anleger uMINT über ihre bevorzugte Custody-Wallet-Lösung abonnieren und erhalten Zugang zu ...
mehrADC Therapeutics vergibt im Rahmen eines Anreizprogramms Zuschüsse an neue Mitarbeiter
Lausanne, Schweiz (ots/PRNewswire) - LAUSANNE, Schweiz, 2. November 2024 /PRNewswire/ – ADC Therapeutics SA (NYSE: ADCT), ein weltweit führendes und innovatives Unternehmen im Bereich der Antikörper-Wirkstoff-Konjugate (ADCs), gab heute bekannt, dass das Unternehmen zwei neuen Mitarbeitern am 1. November 2024 Optionen zum Kauf von insgesamt 42.000 Stammaktien des ...
mehrBeschwerden gegen SRF: Die Beschlüsse der UBI
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat Beschwerden gegen zwei Publikationen von SRF im Vorfeld einer Volksabstimmung im Kanton Bern gutgeheissen. Abgewiesen hat sie dagegen eine Beschwerde, die sich gegen einen Beitrag der Sendung "10 vor 10" von Fernsehen SRF über ein Internetfernsehen gerichtet hat. Im Rahmen der heutigen Beratungen in Bern hat die UBI Beschwerden gegen ...
mehrADC Therapeutics veranstaltet am 7. November 2024 eine Telefonkonferenz zu den Finanzergebnissen des dritten Quartals 2024
Lausanne, Schweiz (ots/PRNewswire) - ADC Therapeutics SA (NYSE: ADCT), ein weltweit führendes Unternehmen und Pionier auf dem Gebiet der Antikörper-Wirkstoff-Konjugate (Antibody Drug Conjugates, ADCs), gab heute bekannt, dass es am Donnerstag, dem 7. November 2024, um 8:30 Uhr EST eine Telefonkonferenz und einen ...
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Medienmitteilung: Bundesrätlicher Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative - Lob und Kritik von Tierschutzseite
Bundesrätlicher Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative: Lob und Kritik von Tierschutzseite Der Bundesrat will mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative den Import sowie den Handel mit Qualpelzen verbieten und illegal importierte Pelze ...
2 DokumentemehrAquis Exchange und Cboe Europe starten SimpliCT, um das Angebot für das konsolidierte EU-Aktienband zu prüfen
Amsterdam und Paris und London (ots/PRNewswire) - Aquis Exchange PLC (Aquis), ein Schöpfer und Vermittler von Finanzmärkten der nächsten Generation, und Cboe Europe (Cboe), ein Geschäftsbereich von Cboe Global Markets, Inc. dem weltweit führenden Derivate- und Wertpapierbörsennetzwerk, freuen sich heute, ihre ...
mehrEinschätzung Zinsmarkt Oktober 2024 - Welche geldpolitischen Schritte sind zu erwarten?
Sehr geehrte Medienschaffende Die starke Disinflation in der Schweiz dürfte die SNB dazu veranlassen, den Leitzins in der Dezember-Sitzung erneut zu senken. Weitere Schritte im kommenden Jahr scheinen ...
Ein DokumentmehrStatusbericht Menschenrechte veröffentlicht
Vaduz (ots) - Bereits zum vierzehnten Mal veröffentlicht die Regierung den jährlichen Statusbericht "Menschenrechte in Liechtenstein 2023 - Zahlen und Fakten". Als etabliertes Nachschlagewerk bietet der Bericht einen Überblick über Liechtensteins Engagement im Bereich der Menschenrechte innerhalb internationaler Organisationen und auf nationaler Ebene sowie über aktuelle Zahlen zur Menschenrechtslage in ...
mehrLiechtenstein und Irland unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch und Botschafterin Aoife McGarry unterzeichneten am Mittwoch, 30. Oktober 2024 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Irland. Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt ...
mehr"Mensch Polizist" blickt hinter die Kulissen der Polizeiarbeit
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