Whitepaper erschienen: Rechtliche Risiken bei Nutzung internationaler Cloud-Anbieter
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Storys zum Thema Gesetz
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Deutsch
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GastroSuisse zu den Ergebnissen der WAK-N-Sitzung vom 21. April
Zürich (ots) - Die ungeklärte Mietrechtsfrage belastet die gastgewerblichen Betriebe immens. Es droht eine Flut juristischer Prozesse. Endlich macht die Politik einen Schritt, um unzählige Gerichtsfälle zu verhindern. Die nationalrätliche Wirtschaftskommission befürwortete am 21. April einen Antrag, der für die Zeit des Lockdowns eine Mietzinsherabsetzung von 70 Prozent vorsieht. Eine solche Handhabe würde in ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Save the Children bedauert Verstöße gegen Waffenruhe im Jemen / Kämpfe erschweren Prävention gegen COVID-19
Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Save the Children bedauert die Verstöße gegen die zweiwöchige Waffenruhe im Jemen und fordert angesichts der Corona-Pandemie einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen. Heute endet die von der Militärallianz unter Führung von Saudi-Arabien ausgerufene Waffenruhe. Seit ...
mehrGenereller Zwang zu 70% Mieterlass ungerecht, willkürlich und inakzeptabel
Zürich (ots) - Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will alle Vermieter von Geschäftsräumen mit corona-bedingt angeordneten Schliessungen zu 70% Mieterlass zwingen. Der HEV Schweiz lehnt einen generellen undifferenzierten Zwang zu Mietererlassen ab. Die vorgeschlagene Benachteiligung von Vermietern ist krass einseitig und ...
mehr"We Fight Fraud" Online-Konferenz am 28. April: Polizei und ehemalige Straftäter arbeiten zusammen am Unternehmensschutz vor COVID-19-bezogener Kriminalität
London (ots/PRNewswire) - http://www.wefightfraud.org/ (WFF), das einzigartige Betrugsbekämpfungsteam, warnt Unternehmen vor einem Anstieg an Angriffen aufgrund der durch das Coronavirus auferlegten Ausgangssperre, wonach gemäß des WFF ein Anstieg von mindestens 25 % und möglicherweise sogar von 80 % möglich ...
mehrCoronavirus: Reglement zur Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen im Bereich Sport, Bildung und Kultur erlassen
Vaduz (ots) - Im Rahmen des Massnahmenpakets der Regierung in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus sind neben den Unterstützungsleistungen für Wirtschaftstreibende auch Beiträge für Organisationen aus dem Bereich Sport, Bildung und Kultur vorgesehen, die aufgrund der staatlich ...
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"Wir gewährleisten Sicherheit"
mehrNotrechtliche Eingriffe ins Mietrecht und Schiedsentscheide sind untauglich
Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) lehnt wie der Bundesrat weitere notrechtliche Eingriffe ins Mietrecht ab. Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Kommission bestehende Mietverträge nicht generell aushebeln will. Die konkreten Mietverträge sowie die individuelle Betroffenheit der Parteien und deren finanziellen ...
mehrSFTR-Lösung der neuen Generation von AxiomSL erfüllt spezifische Kundenanforderungen und erreicht ursprünglichen Stichtag
London (ots/PRNewswire) - ...
mehrMassnahmen wurden über die Ostertage grossmehrheitlich eingehalten
Vaduz (ots) - Die Massnahmen der Regierung zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus wurden über das Oster-Wochenende grossmehrheitlich eingehalten. Die Regierung wird in der nächsten Woche über eine Lockerung der Massnahmen informieren. Dringende medizinische Konsultationen sollen auch in der aktuellen Situation nicht verschoben werden. Bislang wurden ...
mehrNachhaltige Bauten in den Alpen für Architekturpreis nominiert
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz führen 2020 zum fünften Mal den internationalen Architekturwettbewerb «Constructive Alps» durch. An ihrer ersten Sitzung hat die international besetzte Jury aus über 300 Einreichungen 28 Projekte nominiert, die klimabewusstes Sanieren und Bauen in den Alpen beispielhaft umsetzen. Mit dabei ist auch ein Projekt aus Planken. Mit dem internationalen ...
mehrRossotrudnichestvo erinnert am 13. April an die Befreiung Wiens von der NS-Besatzung
Wien (ots/PRNewswire) - Zur Erinnerung an den 75. Jahrestag der Befreiung Wiens von der NS-Besatzung veranstalteten Rossotrudnichestvo und die russische Gesellschaft für Militärgeschichte (RVIA) eine virtuelle Führung durch die bekanntesten Orte des sowjetischen militärischen Heldentums. Die Führung ist Teil der breiteren historischen Informationskampagne "Roads ...
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HEV begrüsst heutigen Bunderats-Entscheid zu den Geschäftsmieten
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, nicht in die privatrechtlichen Beziehungen rund um die Geschäftsmieten einzugreifen. Er ruft die Mietparteien eindringlich auf, gemeinsam konstruktive und pragmatische Lösungen auszuarbeiten. Der HEV begrüsst diesen Entscheid, denn notrechtliche Eingriffe ins Mietrecht mit generellen Vorgaben wären weder ...
mehrGeneralversammlung der Fundamenta Real Estate AG genehmigt sämtliche Anträge des Verwaltungsrats
Generalversammlung der Fundamenta Real Estate AG genehmigt sämtliche Anträge des Verwaltungsrats - Genehmigung des Jahresabschlusses 2019 - Ausschüttung von CHF 0.50 pro Aktie aus den Kapitaleinlagereserven - Wiederwahl sämtlicher ...
Ein DokumentmehrEU verschiebt Medtech-Regelung um ein Jahr
Zürich (ots) - Am 26. Mai ist die EU-Verordnung über Medizinprodukte ausgelaufen und sollte durch eine Regulierung ersetzt werden, die keine automatische technische Anerkennung von Schweizer Medtech-Produkten mehr vorsieht. Wegen der «Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit», wie die EU-Kommission am 3. April in ihrem Antrag an den Rat und das Europäische Parlament schrieb, soll die Einführung der neuen ...
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Beginn der Annahmefrist für das öffentliche Übernahmeangebot der Asklepios Kliniken Gmbh & Co. KGaA für die Aktien der Rhön-Klinikum AG
Hamburg (ots) - NICHT ZUR VERBREITUNG, VERÖFFENTLICHUNG ODER VERTEILUNG (VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE) IN ODER AUS LÄNDERN BESTIMMT, IN DENEN DIES EINE VERLETZUNG DER JEWEILIGEN RECHTSORDNUNG DARSTELLEN WÜRDE BEGINN DER ANNAHMEFRIST FÜR DAS ÖFFENTLICHE ÜBERNAHMEANGEBOT DER ASKLEPIOS KLINIKEN GMBH & CO. KGAA ...
mehrGenerelle Mietzinsvorgaben sind nicht praxisgerecht und schaffen neue Probleme
Zürich (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass von angeordneten Betriebsschliessungen Betroffene ihre Mieten für das Geschäftslokal nicht mehr zahlen wollen. Genauso nachvollziehbar ist aber, dass Vermieter, die ihr Mietobjekt unverändert gemäss Mietvertrag zur Verfügung stellen, nicht die Folgen der notrechtlichen angeordneten Betriebsschliessungen tragen können. ...
mehrBankenkonsortium verlängert die enge Zusammenarbeit mit AMAG Leasing AG um weitere 5 Jahre /Bereit für die Zukunft
Cham (ots) - Die AMAG Leasing AG hat unter Führung der Credit Suisse mit 24 Schweizer Banken und einer Liechtensteinischen Bank einen neuen Konsortialkreditvertrag über 1,9 Milliarden Franken mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen. Die neue Vereinbarung wurde am 6. April 2020 unterschrieben. Seit 2008 ...
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EANS-Adhoc: ams AG / ams kündigt Aktienrückkaufprogramm zur Bedienung von Verpflichtungen im Rahmen langfristiger Mitarbeiterbeteiligungsprogramme mit Beginn 8. April 2020 an
Emittent: ams AG Tobelbader Strasse 30 A-8141 Premstaetten Telefon: +43 3136 500-0 FAX: +43 3136 500-931211 Email: investor@ams.com WWW: www.ams.com ISIN: AT0000A18XM4 Indizes: Börsen: SIX Swiss Exchange Sprache: ...
mehrEU-Kommission will MDR-Geltungsbeginn um ein Jahr verschieben / Swiss Medtech hält die Verschiebung für zwingend zur Sicherstellung der Patientenversorgung
Bern (ots) - Swiss Medtech hält den Vorschlag der EU-Kommission, den Geltungsbeginn der Medizinprodukte-Regulierung (Medical Devices Regulation, MDR) um ein Jahr zu verschieben, in Anbetracht der Corona-Pandemie für zwingend. Der Verband hofft, dass Rat und Parlament dem Vorschlag rasch zustimmen. Die ...
mehrEANS-News: ams AG / ams gibt den erfolgreichen Abschluss der ordentlichen Kapitalerhöhung in Verbindung mit der geplanten Akquisition von OSRAM bekannt
Emittent: ams AG Tobelbader Strasse 30 A-8141 Premstaetten Telefon: +43 3136 500-0 FAX: +43 3136 500-931211 Email: investor@ams.com WWW: www.ams.com ISIN: AT0000A18XM4 Indizes: Börsen: SIX Swiss Exchange Sprache: ...
mehrVSV/Kolba: Justizministerin Alma Zadic möge unabhängige Erhebungen ermöglichen
Wien (ots) - StA Innsbruck prüft seit Tagen einen offensichtlich gegebenen Anfangsverdacht Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Günther Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften in Tirol bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck (StA) eingebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung. „Wir ...
mehrGenfer Abkommen über den internationalen Strassenverkehr tritt in Kraft
Vaduz (ots) - Das Genfer Abkommen über den internationalen Strassenverkehr von 1949 tritt am 1. April 2020 in Kraft. Das dazu gehörige Protokoll über Strassenverkehrszeichen von 1949 und die Europäische Zusatzvereinbarung zum Abkommen über den Strassenverkehr und zum Protokoll über Strassenverkehrszeichen von 1950 folgen am 2. Juni 2021. Ebenfalls am 2. März ...
mehrThe Saudi Development and Reconstruction Program for Yemen
Saudi-Arabien ergreift neue Maßnahmen gegen Menschenhandel
Riad, Saudi-Arabien (ots/PRNewswire) - Das saudi-arabische nationale Komitee zum Kampf gegen Menschenhandel (NCCHT) hat gemeinsam mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) einen "National Referral Mechanism" herausgegeben, in dem die Best Practices für den Umgang mit Menschenhandel sowie die Koordination der Rollen und ...
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Ausschuss für Finanzmarktstabilität diskutiert aktuelle Stabilitätsrisiken
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner vierten Sitzung am 30. März 2020 die aktuelle konjunkturelle Lage sowie die internationalen Finanzmarktentwicklungen der letzten Wochen im Lichte der Coronavirus-Krise diskutiert und mögliche Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität in Liechtenstein beurteilt. Obwohl die erwartete globale ...
mehrBetriebsschliessung wegen Corona stellt keinen "Mangel an der Mietsache" dar
Zürich (ots) - Ein wesentlicher und in der Rechtsauffassung der verschiedenen Parteien nach wie vor strittiger Punkt ist das Thema, ob aus einer unter Notrecht verhängten Betriebsschliessung von einem Geschäftsmieter ein Mangel an der Mietsache abgeleitet werden, bzw. ein solcher geltend gemacht und ...
Ein DokumentmehrEs darf gezügelt werden!
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat eine befristete Verordnung über die Abfederung der Auswirkungen von COVID-19 im Miet- und Pachtbereich erlassen. Der HEV Schweiz begrüsst den klaren Entscheid, dass Umzüge unter Beachtung der Vorgaben betreffend Hygiene und soziale Distanz nach wie vor zulässig sind. Die gleichzeitig erlassene Verlängerung der Fristen bei Zahlungsverzügen auf 90 bzw. gar 120 Tage ist angesichts der immensen Ausfälle, namentlich für private Vermieter, ...
mehrVSV/Kolba: 400 Urlauber in Tirol als Corona-Virus-Opfer gemeldet
Wien (ots) - Online-Fragebogen des VSV nun auch auf Englisch verfügbar Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 gegen den Tiroler Landeshauptmann Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht und gleichzeitig eine europaweite Sammelaktion für Personen gestartet, die davon ausgehen, sich beim Ski-Urlaub in Tirol mit dem Corona Virus ...
mehrIDnow erhält Zertifizierung für Betrieb von Identifizierungslösungen per Tele-Arbeit
München (ots/PRNewswire) - IDnow ( http://www.idnow.io/ ), ein führender Anbieter von Identity-Verification-as-a-Service-Lösungen mit über 250 Kunden in Europa, erhält offizielle Zertifizierung von TÜV IT für den Betrieb von Identifizierungslösungen per Tele-Arbeit. Dies ist ein wichtiger Meilenstein für ...
mehrCoronavirus Massnahmen im Strassenverkehr: Verlängerung der Gültigkeit von Führerscheinen und anderen Fahrberechtigungen
Vaduz (ots) - Die derzeitige Coronavirus-Epidemie hat auch Auswirkungen auf die Dienstleistungen des Amtes für Strassenverkehr. Die Regierung hat deshalb am 25. März 2020 folgende Massnahmen rückwirkend ab dem 9. März 2020 bis höchstens zum 30. September 2020 beschlossen: Die Gültigkeit abgelaufener ...
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