Storys zum Thema Gesetz

World Vision Schweiz und Liechtenstein

Waffenexporte durch Friedensinitiative ersetzen! Statement von World Vision zur gescheiterten COVID-19-Resolution im UN-Sicherheitsrat

HEV Schweiz

Willkürlicher Eingriff in die Mietverhältnisse: HEV Schweiz lehnt 60%-Zwangserlass bei Geschäftsmieten ab.

Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ist der Schwesterkommission des Nationalrates (WAK-N) gefolgt und hat mehrheitlich eine Motion unterstützt, welche die Vermieter zu einem Erlass von 60% der geschuldeten Monatsmieten von Geschäftsräumen zwingt. Dieser Zwang soll ...

Handelszeitung

Schmolz + Bickenbach: Kleinaktionär fordert öffentliches Übernahmeangebot

Zürich (ots) - Beim Stahlhersteller Schmolz + Bickenbach (S+B) könnten die Ereignisse rund um die Kapitalerhöhung vom letzten Januar neu aufgerollt werden. Ein Kleinaktionär von S+B hat bei der Übernahmekommission (UEK) eine entsprechende Eingabe gemacht. In der Anzeige, die der "Handelszeitung" vorliegt, verlangt der Aktionär, dass die UEK erneut "ein Verfahren ...

Handelszeitung

Detailhandelspräsidentin fordert Kündigungsrecht für Gewerbemieter

Zürich (ots) - Der Streit um Gewerbemieten dauert an. Nun meldet sich die frühere Nationalratspräsidentin und Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder zu Wort: "Den Gewerbemietern soll das einmalige Recht eingeräumt werden, den Vertrag ausserordentlich zu kündigen", sagte sie zur "Handelszeitung". Damit könnte der Staat den Druck auf unnachgiebige Vermieter ...

Fürstentum Liechtenstein

Keine amtlichen Schätzungen mehr für private Zwecke

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden verabschiedet. Künftig soll die amtliche Schätzungskommission nicht mehr für private Zwecke zur Verfügung stehen. Laut aktuellem Schätzungsgesetz, das 2017 in Kraft getreten ist, kann jeder - unabhängig ob Behörde, Gemeinde ...

Kailash Satyarthi Children's Foundation

88 Nobelpreisträger & Weltführer fordern 1 Billion Dollar zum weltweiten Schutz aller Kinder im Zeitalter von COVID-19

Neu Delhi (ots/PRNewswire) - Heute gaben 88 Nobelpreisträger und Weltführer im Namen von Laureates and Leaders for Children eine Erklärung von sich, in der sie Regierungen weltweit zum Zusammenschluss aufriefen, um die Kinder dieser Welt zu Zeiten des Lockdown und danach zu ihrem Hauptanliegen zu machen. ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verlängert die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung bis zum 30. September und passt die Richtlinie für den Betriebskostenzuschuss an

Vaduz (ots) - Die Regierung hat beschlossen, die Geltungsdauer der Verordnung über befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (Covid-19) (COVID-19-ALVV) zu verlängern. Mit dieser Verordnung werden Anspruchs- und ...

The Geneva Association, Zurich

Geneva Association Women in Insurance Award geht an an Garance Wattez-Richard von AXA für integrative Versicherungsinitiativen zum Schutz unterversorgter Bevölkerungen

Zürich (ots/PRNewswire) - Neue jährliche Auszeichnung würdigt weibliche Führungskräfte im Versicherungswesen, deren Arbeit sich positiv auf die Gesellschaft auswirkt und dazu beiträgt, Versicherungen zu einer positiven Kraft zu machen Die erste jährliche Auszeichnung des Geneva Association Women in Insurance ...

HEVC Advance

HEVC/H.265 Pool-Lizenz von HEVC Advance in Düsseldorf als FRAND bestätigt

Boston (ots/PRNewswire) - HEVC Advance, ein unabhängiger Lizenzadministrator, freut sich, bekannt geben zu können, dass Lizenzgeber des HEVC/H.265 Patentpools in Patentverletzungsverfahren, die sie gegen die MAS Elektronik Aktiengesellschaft ("MAS") wegen Verletzung ihrer für den HEVC/H.265 Videocodierungs-Standard essentiellen Patente initiiert hatten, vor dem ...

HEV Schweiz

Neuer willkürlicher Vorschlag für Zwangserlass bei Geschäftsmieten

Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat sich erneut mit der Thematik von möglichen Folgen der COVID-19-Krise auf die Geschäftsraummieten auseinandergesetzt. Sie hat den unterbreiteten Vorschlag der Schwesterkommission des Ständerates klar abgelehnt. Stattdessen hat sie mit knapper Mehrheit eine neue Motion mit einem ...

Polypore International, LP

High Court of Justice des Vereinigten Königreichs gewährt Celgard einstweilige Verfügung gegen Senior, die den Import von Batterie-Separatoren in das Vereinigte Königreich untersagt

Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft der Polypore International LP (Polypore), hat kürzlich am High Court of Justice in London, England, einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Shenzhen Senior Technology Material Co. Ltd. (Senior) eingereicht. Am ...

Fürstentum Liechtenstein

Europatag 2020 - Europa lebt Solidarität

Vaduz (ots) - Mit einer Lichtprojektion der Europaflagge auf die Fassade des Regierungsgebäudes feierte Liechtenstein am 9. Mai den diesjährigen Europatag, welcher aufgrund der geltenden Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus nicht im üblichen Rahmen stattfinden kann. Am Europatag wird der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht, die den Beginn des europäischen Integrationsprozesses für ein ...

HEV Schweiz

Undifferenzierter Zwangserlass zu 70% der Geschäftsmieten gescheitert

Zürich (ots) - Die Mehrheit des Ständerates hat die Motion des Nationalrates abgelehnt, welche alle Vermieter von Geschäftsräumen mit corona-bedingt angeordneten Schliessungen zu 70% Mieterlass während zwei Monaten zwingen wollte. Das Parlament hat damit in der Sondersession keinen Eingriff in die bestehenden Mietverträge verabschiedet. Dies zeigt, dass ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat das Ziel, die Finanzierung ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Abänderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes verabschiedet. Die Aktenverwaltung, basierend auf elektronischen Aktenverarbeitungssystemen, stellt einen der wesentlichen Punkte für ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Revision des E-Government-Gesetzes dient der Umsetzung bzw. Stärkung diverser Zielsetzungen aus der Digitalen Agenda und der E-Government-Strategie der Regierung. Die zentrale ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des AIFMG und UCITSG verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsamen Anlagen in Wertpapiere (UCITSG), des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen ...

Fürstentum Liechtenstein

Reform des Insolvenzrechts fokussiert auf Sanierung von Unternehmen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag zur Reform des Insolvenzrechts zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Zentrum der Reform steht die Schaffung eines attraktiven Sanierungsverfahrens unter dem Leitgedanken "Sanieren statt Liquidieren". Der Kern des derzeit geltenden liechtensteinischen Insolvenzrechts ist das ...

European DataWarehouse GmbH

European DataWarehouse nimmt Green Prime RMBS aus Portugal in sein Angebot auf

Frankfurt, Deutschland (ots/PRNewswire) - European DataWarehouse freut sich, die ersten Green Prime RMBS auf seiner Plattform bekanntgeben zu können, die von portugiesischen Vermögenswerten gesichert werden. Bei dieser Transaktion handelt es sich um ein vom Geschäftsbereich Establecimiento Financiero de Credito der Unión de Créditos Inmobiliarios (UCI) in Portugal ...

ams AG

EANS-News: ams AG / Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung

Emittent: ams AG Tobelbader Strasse 30 A-8141 Premstaetten Telefon: +43 3136 500-0 FAX: +43 3136 500-931211 Email: investor@ams.com WWW: www.ams.com ISIN: AT0000A18XM4 Indizes: Börsen: SIX Swiss Exchange Sprache: ...

Alpian SA

Alpian sichert sich 12,2 m CHF Serie A-Finanzierung, um Private Banking-Markt mit einem Volumen von 660 Milliarden CHF zu erschließen

Genf (ots/PRNewswire) - Das neue digitale Finanzdienstleistungsunternehmen Alpian SA ("Alpian"), das von der Schweizer Bankengruppe REYL & Cie Ltd ("REYL") begründet wurde, gibt heute eine erfolgreiche Finanzierungsrunde der Serie A im Wert von 12,2 Millionen CHF bekannt. Die Mittel werden es Alpian ermöglichen, ...

Fürstentum Liechtenstein

Institutionalisierung der Höchstgerichte - Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien und ...

HEV Schweiz

Vermieter sollen für COVID-bedingte Notrechts-Anordnungen haften

Zürich (ots) - Wie gestern bereits der Ständerat hat heute auch der Nationalrat entschieden, die Vermieter für die vom Bundesrat notrechtlich angeordneten Betriebsschliessungen verantwortlich zu machen. Er will alle Vermieter von Geschäftsräumen mit corona- bedingt angeordneten Schliessungen zu 70% Mieterlass zwingen. Der HEV Schweiz lehnt einen generellen ...

HEV Schweiz

Willkürlicher Mieterlass auf dem Buckel der privaten Eigentümer

Zürich (ots) - Der Ständerat will Vermieter zu einem Mieterlass von Geschäftsmieten bis insgesamt 10'000 Franken zwingen. Trotz der erzwungenen Einnahmeausfälle müssen die Vermieter die Hypothekarzinsen und weiteren Gebäudekosten weiterhin vollumfänglich zahlen. Bei Monatsmieten über 5'000 Franken sollen Vermieter und Staat einen Teil des Mietzinses zahlen. Gastwirte und andere Gewerbetreibende in der eigenen ...