Storys zum Thema Gesetz

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  • 31.10.2023 – 14:26

    Schertz Bergmann Rechtsanwälte

    Presseerklärung zu Alexander Zverev

    Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Presseinformation der Berliner Justiz zu einem Strafverfahren gegen Alexander Zverev am Amtsgericht Tiergarten nehmen wir als seine Presseanwälte hierzu wie folgt Stellung: Herr Zverev weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück. Die dem Strafbefehl allein zugrundeliegenden Behauptungen der Anzeigeerstatterin sind bereits durch ein rechtsmedizinisches Gutachten des anerkannten ...

  • 31.10.2023 – 12:59

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung beschliesst Anpassung der Ergänzungsleistungsverordnung

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober eine Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beschlossen, wodurch die Pauschale für die Prämien an die obligatorische Krankenversicherung erhöht wurde. Ergänzungsleistungen zu AHV- und IV-Renten werden ausgerichtet, wenn eine versicherte Person die minimalen ...

  • 31.10.2023 – 09:35

    Fürstentum Liechtenstein

    Hochrangiges Treffen der drei EWR-Staaten in Oslo

    Vaduz (ots) - Am 30. Oktober trafen sich Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch, Islands Premierministerin Katrin Jakobsdóttir und Norwegens Regierungschef Jonas Støre zu einem Arbeitsgespräch in Oslo. Die Schwerpunkte der gemeinsamen Gespräche waren nebst den aktuellen Geschehnissen in der Ukraine und dem Nahen Osten die EWR-Zusammenarbeit als solche, der so genannte europäische Green Deal, die EU ...

  • 30.10.2023 – 16:23

    Fürstentum Liechtenstein

    Arbeitsgespräch der Justizministerinnen in Bern

    Vaduz (ots) - Auf Einladung traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Montag, 30. Oktober 2023, mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Bern. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen bilaterale Themen im Bereich der Fernmeldeüberwachung sowie der Anerkennung von Scheidungsurteilen in Bezug auf die Teilung von Vorsorgeguthaben. Ebenso wurde über das Thema der häuslichen Gewalt und die "Ehe für ...