Storys zum Thema Gesetz

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die im Landtag im Rahmen der 1. Lesung im September aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen vor allem die Herabsetzung des ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beschliesst Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2023 die Abänderung des Offenlegungsgesetzes sowie weiterer Gesetze beschlossen. Das Offenlegungsgesetz (OffG) dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie). Diese Richtlinie legt Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten fest, deren Wertpapiere zum ...

hepster (MOINsure GmbH)

Innovative Zukunft: Zusammenarbeit zwischen InsurTechs als Schlüssel zur Branchenentwicklung

KPS Capital Partners, LP

KPS CAPITAL PARTNERS BRINGT 9,7 MRD. US-DOLLAR AUF

New York (ots/PRNewswire) - 8,0 MRD. US-DOLLAR KPS SPECIAL SITUATIONS FUND VI UND 1,7 MRD. US-DOLLAR SPECIAL SITUATIONS FUND II KPS Capital Partners, LP („KPS") gab heute die endgültigen Abschlüsse des KPS Special Situations Fund VI („Fund VI") und des KPS Special Situations Mid-Cap Fund II („Mid-Cap Fund II") bekannt, die am 25. Oktober 2023 gleichzeitig stattfanden. Fund VI und Mid-Cap Fund II, mit einem ...

INEOS

INEOS QUATTRO FINANCE 2 PLC VERMELDET CASH TENDER OFFER FÜR ALLE SEINE 3 3/8 % SENIOR SECURED NOTES MIT FÄLLIGKEIT 2026

London (ots/PRNewswire) - INEOS Quattro Finance 2 Plc (der „Anbieter"), eine nach englischem und walisischem Recht gegründete Gesellschaft, kündigt heute ein Angebot zum Kauf aller seiner ausstehenden 33/8% Senior Secured Notes mit Fälligkeit 2026 (die ,,Wertschriften") an. Diese Wertschriften werden vom ...

Fürstentum Liechtenstein

Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität benötigt Einbezug aller Akteure

Vaduz (ots) - Am Dienstag, 31. Oktober fand in Vaduz eine Veranstaltung zum Thema "Kampf gegen internationale Finanzkriminalität: Entwicklungen und Lösungsansätze" in Zusammenarbeit mit dem "Basel Institute on Governance" statt. Wie Regierungsrätin Dominique Hasler betonte, stellen illegale Finanzflüsse ein grosses internationales Problem dar. Daher ist die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) aufgeworfenen Fragen ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögenverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderungen des Bankengesetzes (BankG), des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beantragt aufgrund der geopolitischen Lage beim Landtag zusätzliche Stellen bei der Landespolizei und dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in diesem Jahr die externe Überprüfung der personellen und organisatorischen Bedingungen in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale LNEZ sowie im Bereich Schengen/Dublin in Auftrag gegeben. Vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit ...

Smartflash

Smartflash verklagt US-Patentamt im Rahmen der gegen Apple laufenden Ermittlungen wegen Betruges

London (ots/PRNewswire) - Patrick Racz, Gründer und Erfinder von Smartflash, hat eine Klage von Smartflash gegen das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (United States Patent and Trademark Office, USPTO) im Zusammenhang mit Smartflashs laufender zivilrechtlicher RICO-Untersuchung gegen Apple angekündigt. ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Alexander Zverev

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Presseinformation der Berliner Justiz zu einem Strafverfahren gegen Alexander Zverev am Amtsgericht Tiergarten nehmen wir als seine Presseanwälte hierzu wie folgt Stellung: Herr Zverev weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück. Die dem Strafbefehl allein zugrundeliegenden Behauptungen der Anzeigeerstatterin sind bereits durch ein rechtsmedizinisches Gutachten des anerkannten ...

Faguy & Co.

AKTIONÄRE DER TORONTO-DOMINION BANK VON 2015 BIS 2017 AUFGEPASST: Anhörung zur Genehmigung des Vergleichs wird abgehalten

Montréal (ots/PRNewswire) - Die Anwaltskanzlei Faguy & Co. gibt heute bekannt, dass der Superior Court of Québec für den 14. Dezember 2023 um 9:30 Uhr in 1 Notre Dame Street East, Montreal, Qc. in einem noch zu bestimmenden Raum eine Anhörung anberaumt hat, um den Vergleich zwischen allen Parteien des ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beschliesst Anpassung der Ergänzungsleistungsverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober eine Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beschlossen, wodurch die Pauschale für die Prämien an die obligatorische Krankenversicherung erhöht wurde. Ergänzungsleistungen zu AHV- und IV-Renten werden ausgerichtet, wenn eine versicherte Person die minimalen ...

Fürstentum Liechtenstein

Hochrangiges Treffen der drei EWR-Staaten in Oslo

Vaduz (ots) - Am 30. Oktober trafen sich Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch, Islands Premierministerin Katrin Jakobsdóttir und Norwegens Regierungschef Jonas Støre zu einem Arbeitsgespräch in Oslo. Die Schwerpunkte der gemeinsamen Gespräche waren nebst den aktuellen Geschehnissen in der Ukraine und dem Nahen Osten die EWR-Zusammenarbeit als solche, der so genannte europäische Green Deal, die EU ...

International Finance Forum (IFF)

Handelt jetzt! Experten drängen Unternehmen auf der IFF-Jahrestagung zur Einführung von ESG

Guangzhou, China (ots/PRNewswire) - Experten forderten am Samstag Unternehmen dazu auf, ökologische, soziale und Governance-bezogene Geschäftspraktiken (ESG) einzuführen, um langfristiges Wachstum und Produktivität zu fördern. Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung des ersten International Sustainability ...

Fürstentum Liechtenstein

Arbeitsgespräch der Justizministerinnen in Bern

Vaduz (ots) - Auf Einladung traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Montag, 30. Oktober 2023, mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Bern. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen bilaterale Themen im Bereich der Fernmeldeüberwachung sowie der Anerkennung von Scheidungsurteilen in Bezug auf die Teilung von Vorsorgeguthaben. Ebenso wurde über das Thema der häuslichen Gewalt und die "Ehe für ...

Avobis

Start der Zeichnungsfrist Avobis Swiss Residential Fund SICAV

Sehr geehrte Medienschaffende Die Avobis Invest AG startet mit der Avobis Real Estate Funds SICAV die Erstemission ihres ersten eigenen Immobilienfonds. Das Teilvermögen Avobis Swiss Residential Fund investiert in gut vermietete, neuwertige Wohn-Bestandsimmobilien in ...

Piramal Pharma Limited

Piramal Pharma Limited gibt konsolidierte Ergebnisse für das zweite Quartal (Q2) und erste Halbjahr (H1) des Geschäftsjahres 2024 (GJ2024) bekannt

Mumbai, Indien (ots/PRNewswire) - Piramal Pharma Limited (PPL) (NSE: PPLPHARMA) (BSE: 543635), ein weltweit führendes Pharmaunternehmen, gab heute seine konsolidierten Ergebnisse für das zweite Quartal (Q2) und erste Halbjahr (H1) mit Abschluss zum 30. September 2023 bekannt. Konsolidierte Finanzergebnisse (In 10 ...

The Government of Panama

Panama wird offiziell von der Grauen Liste der FATF gestrichen

PANAMA-STADT (ots/PRNewswire) - Erwartungen zufolge wird diese Ankündigung zu mehr ausländischen Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Land beitragen Mit einer bedeutenden Entscheidung mit positiven Auswirkungen auf die internationale Finanzgemeinschaft und die panamaische Wirtschaft hat die Financial Action Task Force (FATF) heute Panama von ihrer Grauen Liste gestrichen. Diese Bekanntgabe erfolgt im ...

GastroSuisse

Wirtschaftsverbände bedauern Empfehlung der SGK-N zum obligatorischen Lastenausgleich bei den Familienzulagen

Zürich (ots) - Der Ständerat hat in der Herbstsession die Einführung eines vollen Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen (FAK) angenommen. Dagegen empfiehlt die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) dem Nationalrat die Ablehnung. Gewerbe- und ...

SwissFinTechLadies

Regulierung von Fintech-Unternehmen in der Schweiz: Wie man mit einem technologieneutralen Ansatz technologiekompetent sein kann

Pro Infirmis Schweiz

Politische Rechte müssen garantiert werden

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 25.10.2023 einen Bericht zur politischen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Daraus wird klar: der Stimmrechtsausschluss aufgrund einer Behinderung, der heute in der Bundesverfassung verankert und gesetzlich konkretisiert ist, ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar und muss geändert werden. Menschen mit Behinderungen, die heute unter ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beschliesst Abänderung der Bankenverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) beschlossen. Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) schlug in seiner Empfehlung vom Juli 2023 zur Bewältigung der Risiken im Wohnimmobiliensektor und auf dem Hypothekenmarkt (AFMS/2023/2) verschiedene Massnahmen vor, um die mit der hohen Verschuldungsquote der ...