Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. «Corriere del Ticino» Themen: Wahrheit / Trennung von Fakten und Kommentar / Quellenbearbeitung / Medienmitteilungen / Berichtigungspflicht Beschwerde in den wesentlichen Punkten gutgeheissen Zusammenfassung Falsch über ...
Zürich (ots) - Der Strafverteidiger von Pierin Vincenz, Lorenz Erni, half schon vor zehn Jahren mit, den Banker bei einem heute umstrittenen Geschäft rechtlich abzusichern, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Das Strafverfahren gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz basiert auf einer Anzeige des Finanzdienstleisters Aduno, den Vincenz bis Sommer 2017 präsidierte. Die Aduno-Anzeige fokussiert ...
Enigma Software Group USA, LLC
San Francisco (ots/PRNewswire) - Der Court of Appeals for the Ninth Circuit (Berufungsgericht) hat in der Klage von Enigma Software gegen Malwarebytes Inc. entschieden, dass der Immunitätsschutz nach Section 230 des Communications Decency Act "nicht unbegrenzt" ist. (Die Stellungnahme des Gerichts ist abrufbar ...
Bern (ots) - Ein Artikel auf der Website von Radiotelevisione svizzera di lingua italiana RSI über ein strafrechtliches Verfahren im Kanton Tessin war nicht sachgerecht. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen fest. Eine Beschwerde gegen die Berichterstattung von Fernsehen SRF zum ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die Vorreiter im Abgasskandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rückzahlung des Kaufpreises auch für neuere Dieselfahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA288 verbaut ist. Dieser Motorentyp ist heute in aller ...
Boston (ots/PRNewswire) - Die folgende Erklärung wird von Professor Eric D. Green, Sonderbeauftragter des Takata Airbag Individual Restitution Fund des Justizministeriums der Vereinigten Staaten und Treuhänder des Trust Fund für deliktischer Ansprüche im Takata-Konkursverfahren, herausgegeben. Ansprüche ...
Agility Public Warehousing Company KSCP
Gericht in Pennsylvania bestätigt Entscheidung zugunsten von Agility aus dem Jahr 2018 Kuwait-Stadt (ots/PRNewswire) - Ein Landgericht in den USA hat letzte Woche eine Entscheidung eines vorinstanzlichen Gerichts zugunsten von Agility bestätigt - in einem Rechtsfall, zu dem es gekommen war, nachdem ein Whistleblower-Schreiben die US-Regierung informierte, dass ...
London (ots/PRNewswire) - - Zufällig entdeckte Dokumente im Landesarchiv bilden Grundlage für neue Berufung - Wissenschaftliche chemische Analyse der Tinte zur 'Aktenvernichtung' datiert Dokumente im zulässigen Restitutionszeitraum - Potenzial für weitere, ähnliche Verfahren, sofern zugunsten des Klägers entschieden wird Kurz vor dem Gedenken an den 75. Jahrestag ...
Sofia, Bulgarien (ots/PRNewswire) - Das englische Handelsgericht hat einen Versuch von Offshore-Unternehmen abgewiesen, das Eigentum an Vivacom, Bulgariens größtem Telekommunikationsnetz, anzufechten, gerade als das Unternehmen an neue Investoren verkauft wird. LIC Telecommunications SARL aus Luxemburg und Empreno Ventures Limited von den Britischen Jungferninseln ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat sechs neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, überreichte Graziella Marok-Wachter, Leiterin des Amts für Justiz, stellvertretend für Justizministerin Aurelia Frick den Absolventinnen und Absolventen im Fürst-Johannes-Saal Vaduz ihre Diplome. Acht Kandidatinnen und Kandidaten sind diesen Frühling zur Rechtsanwalts- bzw. EWR-Eignungsprüfung ...
Zürich (ots) - Die Bundesanwaltschaft (BA) führt ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Chef der Zürcher Privatbank Falcon, Eduardo Leemann, wegen des Verdachts auf qualifizierte Geldwäscherei. Dies bestätigt die BA in der neuesten Ausgabe der «Handelszeitung». Eduardo Leemann war von 1997 bis Oktober 2016 Chef der Falcon Private Bank, vormals AIG Bank. Die ...
Zürich (ots) - Dem Verfahren der Bundesanwaltschaft (BA) gegen die konkursite Zürcher Privatbank Hottinger droht die Verjährung. Dies schreibt die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. So hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona die Haftungsklage gegen Hottinger jüngst an die BA zurückgewiesen. Nebst Dokumentationsmängeln machte die zuständige Richterin ...
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Wien (ots) - Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem ...
International Transit S.A.L. 'Offshore' (ITO)
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die libanesische Gesellschaft International Transit S.A.L. "Offshore" (ITO), Teil der LITAT-Gruppe, hat erfolgreich ihre Rechte auf die Rückgabe von fast 48 Millionen Dollar aus einem Vertrag über Stahllieferungen ("Liefervertrag") durch die ukrainische Aktiengesellschaft ...
Zürich (ots) - Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat Swisspartners-Präsident Martin Egli Anfang Monat zu einer Busse von 10'000 Franken verurteilt, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Das Urteil steht in Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über die Weitergabe von Kundendaten an die amerikanischen Behörden. Die schriftliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Der richterliche und der staatsanwaltliche Vorbereitungsdienst sollen zusammengelegt werden. Einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes hat die Regierung am 7. Mai 2019 zuhanden des Landtags verabschiedet. Um Richter oder Staatsanwalt zu werden, ist grundsätzlich eine ...
The Charles Bronfman Prize Foundation
New York (ots/PRNewswire) - Am Montag wurde in New York City der Charles Bronfman Prize seiner jüngsten Trägerin, Amy Bach, überreicht. Sie ist Gründerin und Geschäftsführerin von Measures of Justice ...
Zürich (ots) - Gewisse Staatsbetriebe und staatliche Verwaltungseinheiten zahlen keine Gewinnsteuern, obwohl sie mit Privaten in direkter Konkurrenz stehen. Dies zeigen Recherchen der «Handelszeitung». Auf Anfrage bestätigen die Energiewerke der Städte Solothurn, Grenchen, Olten und Schaffhausen, dass sie im privaten Markt von Installationen oder im Kanalbau tätig sind. In diesen Sparten erzielen sie Erlöse, aber ...
Toronto (ots/PRNewswire) - Spin Master Corp. (TSX:TOY; www.spinmaster.com), ein führendes Unternehmen im Bereich Unterhaltung für Kinder kündigte heute an, dass das Unternehmen kürzlich das zu seinen Gunsten ausfallende, endgültige Urteil im Patentverfahren gegen Suzhou HONGTU Film Animation Co., Ltd. ("Hongtu") erhalten hat. Spin Master war mit seiner Klage wegen einer Patentrechtsverletzung durch Hongtu in Bezug ...
Cleveland (ots/PRNewswire) - NOCO®, ein privat geführtes Unternehmen mit Hauptsitz in Cleveland (Ohio, USA), hat beim Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Ohio Klage eingereicht. Es führt Verstöße gegen den Defend Trade Secrets Act ("DTSA") sowie verschiedene Verstöße gegen Bundesstaatsrecht ...
Zürich (ots) - Das Verfahren um die Milliardenkredite der Credit Suisse in Mosambik treibt auch die Schweizer Behörden um. «Die Bundesanwaltschaft (BA) steht in Kontakt mit den zuständigen Behörden aus Mosambik, welche die BA im Januar 2018 um Rechtshilfe ersucht haben. Dieses Rechtshilfeersuchen wird gegenwärtig durch die BA vollzogen», sagt eine Sprecherin der ...
Richter bestätigt Feststellungen der Geschworenen, spricht höhere Zahlungen an LOG-NET zu und weist Anträge von DHL bezüglich neuer Verfahren, Reduzierung der Zahlung und Rechtsirrtum zurück. Trenton, New Jersey (ots/PRNewswire) - US-Bezirksrichter Michael A. Shipp hat in der Sache DHL Global Forwarding gegen ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist erfreut, dass die Verkehrskommission des Ständerats die Parlamentarische Initiative «Den Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen nicht verunmöglichen» erneut abgelehnt hat. Der Vorstoss, der Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen nur noch aus Sicherheitsgründen zulassen will, würde die Gemeindeautonomie einschränken und ein effizientes Instrument für den Lärmschutz und ...
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz von Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen Newsbeitrag von Tele Top über eine Demonstration von Tierschützern gutgeheissen. Das Publikum konnte sich dazu aufgrund von irreführenden Bildern und fehlender Hintergrundinformationen keine eigene Meinung bilden. Eine Beschwerde gegen einen Beitrag der ...
Zürich (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass Helsana ihr Bonusprogramm auch den Grundversicherten der Helsana-Gruppe anbieten darf. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) wollte dies mit einer Klage stoppen. Das Gericht befand, dass dies keine Frage des Datenschutzes sei und das Vorgehen von Helsana mit dem Krankenversicherungsgesetz vereinbar ist. Mit der Helsana+ ...
Istanbul (ots/PRNewswire) - Istanbuls 8. Verbraucherschutzgericht hat den britischen Luxusautohersteller Jaguar Land Rover in einem Gerichtsverfahren zur Zahlung von Schadenersatz in Bezug auf das SUV-Modell Range Rover Vogue des Unternehmens verpflichtet. Das türkische Gericht entschied, dass der Motor aufgrund ...
Zürich (ots) - Die AMAG begrüsst das Urteil des Bundesgerichts, die Beschwerde der SKS abzuweisen und den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich zu stützen, nicht auf die Feststellungsklage der SKS gegen die AMAG und die Volkswagen AG einzutreten. Damit folgt nun auch das Bundesgericht der Beurteilung der AMAG, dass es gar kein ...
Zürich (ots) - Der angolanisch-schweizerische Investor und ehemalige Staatsfonds-Verwalter, Jean-Claude Bastos, sitzt seit dem 24. September in Angola in Untersuchungshaft. Nun sind Bastos' Anwälte mit einer Beschwerde gegen seine Inhaftierung vor dem obersten Gerichtshof Angolas abgeblitzt, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Die Richter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Kern der vorgeschlagenen Abänderung ist die einheitliche Ausgestaltung der Ausbildung zukünftiger Richter und Staatsanwälte. Für die Ernennung zum vollamtlichen Richter bzw. zur Anstellung als Staatsanwalt ist es ...