Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft von Polypore International, LP (Polypore), hat eine erste Klageänderung (First Amended Complaint) gegen die Beklagten Shenzhen Senior Technology Material Co. Ltd. (US) und Research Institute (Senior-California), Shenzhen ...
Bern (ots) - Die "Samstagsrundschau" von Radio SRF mit dem SVP-Präsidenten Albert Rösti war sachgerecht. Dies befand die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen. Ebenfalls als programmrechtskonform erachtete sie einen Online-Artikel von RTS Info über eine Massenschlägerei zwischen jugendlichen Banden. Gegenstand der heutigen öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) verabschiedet. Die Vorlage ist der zweite und damit zugleich letzte Teil einer umfassenden Exekutionsrechtsreform. Mit dem ersten Teil der Exekutionsrechtsreform wurden der Allgemeine Teil der Exekutionsordnung und die ...
München (ots/PRNewswire) - Topseat International, Inc. ("Topseat"), hat heute bekanntgegeben, dass ein Patentverletzungsverfahren in Zusammenhang mit bestimmten Ausführungen von Toilettensitzen gegen den deutschen Baumarkt Hornbach Baumarkt AG ("Hornbach") zu seinen Gunsten entschieden wurde. Hintergrund Topseat ist Inhaber mehrerer intellektueller Schutzrechte für ...
Jerusalem (ots/PRNewswire) - Reiht sich unter Michael Bloomberg und Richterin Ruth Bader Ginsburg als Empfänger des renommierten Jewish Award ein Die Genesis Prize Foundation (GPF) gab heute Natan Sharansky, legendärer Verfechter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, als Empfänger des 2020 Genesis Prize ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Hemmung des prozessualen Fristenablaufes verabschiedet. Der Ablauf von Fristen im Verfahrensrecht (Zivilverfahren, Strafverfahren und Verwaltungsverfahren) wird durch Samstage, Sonntage oder Feiertage und ...
Los Angeles (ots/PRNewswire) - Sean Hepburn Ferrer, der älteste Sohn von Audrey Hepburn, ging als Sieger aus einem Gerichtsverfahren hervor, das eine wohltätige Organisation gegen ihn anstrengte, welche er 1993 zur Förderung der philanthropischen Bemühungen seiner Mutter gegründet hatte. Nach einem vierwöchigen Gerichtsverfahren vor dem Obergericht Los Angeles ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch weilte letzte Woche im Anschluss an die Unterzeichnung der Magglinger Konvention beim Europarat in Strassburg für verschiedene Arbeitstreffen in Luxemburg. Auf dem Programm stand unter anderem eine Besichtigung des nationalen Sport- und Kulturzentrums d'Coque. Unter dem Dach des d'Coque befinden sich grosszügige Sport- und Schwimminfrastrukturen, die sowohl für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. November 2019, die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 neu bestellt. Den Vorsitz der Prüfungskommission behält Hilmar Hoch vom Staatsgerichtshof. Als Mitglied nimmt neu Wigbert Zimmermann vom Obersten Gerichtshof Einsitz und ersetzt damit den ausscheidenden Walter Krabichler. Als ...
Zürich (ots) - Ab 2016 veröffentlichte der Finanzblog «Inside Paradeplatz» Informationen über private Finanztransaktionen von Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz und seinem Geschäftspartner Beat Stocker. Wie Recherchen in der neusten Ausgabe der «Handelszeitung» zeigen, liess die betroffene Bank Julius Bär die ...
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen "Kassensturz"-Beitrag von Fernsehen SRF über einen "schikanösen Chef" ebenso gutgeheissen wie die dazugehörige Online-Zusammenfassung. Abgewiesen hat sie eine Beschwerde gegen einen anderen Beitrag des Konsumentenmagazins über Viehhändler. Als programmrechtskonform erachtete die UBI einen in der ...
Shanghai, China (ots/PRNewswire) - In einem beispiellosen Gerichtsurteil in Shanghai wurde FOREO (http://www.foreo.com/), einer schwedische Skintech-Marke, ein Urteil in Höhe von 3 Millionen RMB zugesprochen, angeblich die größte fälschungsbezogene Auszahlung für Designverletzungen in der Geschichte des ...
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft von Polypore International, LP (Polypore), hat einen Antrag für ein temporäres Unterlassungsgebot und eine einstweilige Verfügung beim US-amerikanischen Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien ...
Sydney (ots/PRNewswire) - Am Donnerstag, den 31. Oktober 2019 konnte die SPI Group in Sydney einen entscheidenden Sieg in seinem mittlerweile 15 Jahre dauernden Rechtsstreit gegen das staatseigenen russische Unternehmen (Federal Treasury Enterprise, FKP oder FTE) Sojuzplodoimport über die Eigentumsrechte der SPI ...
Frankfurt (ots) - AAE Management for Energy Equipment LLC ("AAE"), ein Unternehmen der Al Mazrouei Group, einer der bedeutendsten Unternehmensgruppen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, hat zusammen mit ihrer nordamerikanischen Tochtergesellschaft Eagle Equity Funds LLC und der deutschen Tochtergesellschaft AHG ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...
London (ots/PRNewswire) - Der Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde) wurde es verwehrt, Berufung gegen die Entscheidung des Hohen Gerichts vom Juni einzulegen, was ihr Rechtsverfahren gegen den libyschen Geschäftsmann Walid Giahmi im Fall gegen JP Morgan Chase & Co beendet. Die Entscheidung, die am 10. Oktober von Richter Haddon-Cave erlassen ...
Zürich (ots) - Die Grossbank UBS wird voraussichtlich am 22. Oktober ein Thesenpapier zum Steuerstreit mit Frankreich veröffentlichen. Dies zeigen Recherchen der «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. Das sogenannte White Paper, das am Tag der Publikation der Zahlen fürs dritte Quartal veröffentlicht wird, arbeitet akribisch den Rechtsfall mit den ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. «Corriere del Ticino» Themen: Wahrheit / Trennung von Fakten und Kommentar / Quellenbearbeitung / Medienmitteilungen / Berichtigungspflicht Beschwerde in den wesentlichen Punkten gutgeheissen Zusammenfassung Falsch über ...
Zürich (ots) - Der Strafverteidiger von Pierin Vincenz, Lorenz Erni, half schon vor zehn Jahren mit, den Banker bei einem heute umstrittenen Geschäft rechtlich abzusichern, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Das Strafverfahren gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz basiert auf einer Anzeige des Finanzdienstleisters Aduno, den Vincenz bis Sommer 2017 präsidierte. Die Aduno-Anzeige fokussiert ...
Enigma Software Group USA, LLC
San Francisco (ots/PRNewswire) - Der Court of Appeals for the Ninth Circuit (Berufungsgericht) hat in der Klage von Enigma Software gegen Malwarebytes Inc. entschieden, dass der Immunitätsschutz nach Section 230 des Communications Decency Act "nicht unbegrenzt" ist. (Die Stellungnahme des Gerichts ist abrufbar ...
Bern (ots) - Ein Artikel auf der Website von Radiotelevisione svizzera di lingua italiana RSI über ein strafrechtliches Verfahren im Kanton Tessin war nicht sachgerecht. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen fest. Eine Beschwerde gegen die Berichterstattung von Fernsehen SRF zum ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die Vorreiter im Abgasskandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rückzahlung des Kaufpreises auch für neuere Dieselfahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA288 verbaut ist. Dieser Motorentyp ist heute in aller ...
Boston (ots/PRNewswire) - Die folgende Erklärung wird von Professor Eric D. Green, Sonderbeauftragter des Takata Airbag Individual Restitution Fund des Justizministeriums der Vereinigten Staaten und Treuhänder des Trust Fund für deliktischer Ansprüche im Takata-Konkursverfahren, herausgegeben. Ansprüche ...
Agility Public Warehousing Company KSCP
Gericht in Pennsylvania bestätigt Entscheidung zugunsten von Agility aus dem Jahr 2018 Kuwait-Stadt (ots/PRNewswire) - Ein Landgericht in den USA hat letzte Woche eine Entscheidung eines vorinstanzlichen Gerichts zugunsten von Agility bestätigt - in einem Rechtsfall, zu dem es gekommen war, nachdem ein Whistleblower-Schreiben die US-Regierung informierte, dass ...
London (ots/PRNewswire) - - Zufällig entdeckte Dokumente im Landesarchiv bilden Grundlage für neue Berufung - Wissenschaftliche chemische Analyse der Tinte zur 'Aktenvernichtung' datiert Dokumente im zulässigen Restitutionszeitraum - Potenzial für weitere, ähnliche Verfahren, sofern zugunsten des Klägers entschieden wird Kurz vor dem Gedenken an den 75. Jahrestag ...
Sofia, Bulgarien (ots/PRNewswire) - Das englische Handelsgericht hat einen Versuch von Offshore-Unternehmen abgewiesen, das Eigentum an Vivacom, Bulgariens größtem Telekommunikationsnetz, anzufechten, gerade als das Unternehmen an neue Investoren verkauft wird. LIC Telecommunications SARL aus Luxemburg und Empreno Ventures Limited von den Britischen Jungferninseln ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat sechs neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, überreichte Graziella Marok-Wachter, Leiterin des Amts für Justiz, stellvertretend für Justizministerin Aurelia Frick den Absolventinnen und Absolventen im Fürst-Johannes-Saal Vaduz ihre Diplome. Acht Kandidatinnen und Kandidaten sind diesen Frühling zur Rechtsanwalts- bzw. EWR-Eignungsprüfung ...
Zürich (ots) - Die Bundesanwaltschaft (BA) führt ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Chef der Zürcher Privatbank Falcon, Eduardo Leemann, wegen des Verdachts auf qualifizierte Geldwäscherei. Dies bestätigt die BA in der neuesten Ausgabe der «Handelszeitung». Eduardo Leemann war von 1997 bis Oktober 2016 Chef der Falcon Private Bank, vormals AIG Bank. Die ...