Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat an ihren heutigen Beratungen vier Beschwerden abgewiesen. Die beanstandeten Sendungen von Radio und Fernsehen SRF sowie von Fernsehen RTS haben die programmrechtlichen Mindeststandards und insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot eingehalten. An den aufgrund der COVID-19-Massnahmen nur teilöffentlichen Beratungen behandelte die UBI eine ...
Zürich (ots) - Immobilieneigentümer sind von den wichtigen politischen Entscheiden der zuständigen Kommission UREK-S betroffen: Lärmbekämpfung und Siedlungsverdichtung nach innen, Bauen ausserhalb der Bauzone, Einschränkung der Verbandsbeschwerde sowie Verbot des Verkaufs invasiver Neophyten. Der HEV Schweiz begrüsst die Anträge der Ständeratskommission ...
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Nach einer Berufungsverhandlung am 29. September wies das britische Berufungsgericht am 9. Oktober die Berufung der Firma Senior gegen das Urteil des britischen High Court vom 30. Juli und den Beschluss vom 6. August zurück und erteilte eine einstweilige Verfügung ...
Choirock Contents Factory Co., Ltd.
Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Die Spielzeugmarke Mecard, die mit der geschützten Technologie des koreanischen Spielzeugunternehmens Choirock Contents Factory Co., Ltd. entwickelt wird, gewann einen vollständigen Sieg in allen weltweiten Patentstreitigkeiten gegen das kanadische Spielzeugunternehmen Spin ...
Wien/Berlin (ots) - Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte wurden heute durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vollständig freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft Wien erhobenen Vorwürfe der Gründung einer Kriminellen Vereinigung, des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, der Betrügerischen Krida sowie der Geldwäscherei wurden vom erkennenden Senat des Gerichts erwartungsgemäß als durchweg unbegründet ...
Bozen/München (ots) - Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage ...
Boston (ots/PRNewswire) - Die folgende Erklärung wird von Professor Eric D. Green abgegeben, Sonderbeauftragter (Special Master) des Entschädigungsfonds für Einzelfälle von Takata-Airbags (Takata Airbag Individual Restitution Fund) des Justizministeriums der Vereinigten Staaten und Treuhänder (Trustee) des ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger lud am Donnerstag, 20. August 2020, Liechtensteins Botschafterinnen und Botschafter zur traditionell halbjährlich stattfindenden Aussenpolitischen Koordinierungssitzung (APOK). Nach einem gemeinsamen Apéro mit Plankner Spezialitäten im Dreischwesternhaus in ...
Zürich (ots) - Etappensieg für eine Reihe von Pharmafirmen, darunter Roche, die in den USA beschuldigt werden, "bewusst" Terroristen finanziert zu haben und damit für den Tod von US-Soldaten und -Zivilisten im Irak-Krieg verantwortlich zu sein: Ein Richter des Districts of Columbia hat eine 2017 von US-Veteranen und von Familien, die bei Terroranschlägen Angehörige verloren hatten, eingereichte Klage abgewiesen. Die ...
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. August 2020 beschlossen, eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg einzureichen, um die Souveränität des Landes sicherzustellen. Die Regierung sieht die Souveränität des Landes in der Tschechischen Republik derzeit als nicht ausreichend ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz bedauert, dass die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates die problematischen Regeln des Bundesgerichts zur Ertragsberechnung im Mietrecht nicht nach wirtschaftlich realistischen Kriterien aktualisieren will. Begrüssenswert ist jedoch, dass die Mehrheit der Kommission endlich dem Rechtsanspruch des Erwerbers, sein Eigenheim zu bewohnen, innert nützlicher Frist zum Durchbruch ...
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Gericht im Vereinigten Königreich (UK) am 07. Mai 2020 gegen Shenzhen Senior Technology Material Co., Ltd. ("Senior"), wie diese von Celgard, LLC ("Celgard"), einer Tochtergesellschaft von Polypore International, LP ...
Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Das Landgericht Düsseldorf hat eine Patentverletzungsklage gegen Medit Corp. ("Medit") - ein globaler Anbieter von 3D Scanlösungen - durch den Mitbewerber 3Shape A/S ("3Shape") abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die behauptete mittelbare Verletzung des für 3Shape eingetragenen europäischen Patents EP 2 400 919 B1 ...
Bellinzona (ots) - Eine Mehrheit der Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts hat sich mit einem Brief an ihre Aufsichtsbehörde, die Verwaltungskommission des Bundesgerichts, gewandt. Im Schreiben wehren sich die Richterinnen und Richter entschieden gegen die anhaltenden Mobbing- und Seximusvorwürfe. Die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde als Resultat des ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des internationalen Tags der Gerechtigkeit veranstaltete Liechtenstein eine virtuelle Podiumsdiskussion, um die Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortung für schwerste Verbrechen zu diskutieren. Regierungsrätin Katrin Eggenberger erinnerte an die lange und wichtige Geschichte der Bewegung für internationale Gerechtigkeit. Sie sprach ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung, Teil II, verabschiedet. Ziel dieses letzten Reformschrittes ist die weitere Erhöhung der Effektivität des Exekutionsverfahrens bei Beibehaltung des gebotenen ...
Zürich (ots) - Theo Müller, Eigentümer des Müller-Milchkonzerns mit Wohnsitz im Kanton Zürich, hat gemäss "Handelszeitung" in Kassel eine Strafanzeige eingereicht. Sie richtet sich gegen "gegen Unbekannt sowie gegen Herrn Bernd Riexinger". Dieser ist Vorsitzender der deutschen Partei Die Linke. Eine Delegierte hatte am Linke-Parteitag Anfang März in Kassel in einer Debatte über die Energiewende öffentlich gesagt: ...
Zürich (ots) - Die laufende Strafuntersuchung gegen die Credit Suisse durch den Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa wegen Organisationsmängeln in der Geldwäschereibekämpfung nimmt eine neuerliche Wendung: Ein privater Nebenkläger, der Milliardär und georgische Ex-Premierminister Bidzina Ivanishvili, fordert in einer Eingabe die Abberufung von Bertossa als verfahrensführenden Staatsanwalt, wie die "Handelszeitung" aus ...
Puritan Medical Products Co., LLC
Guilford, Maine (ots/PRNewswire) - Am 5. Juni 2020 konnte Puritan bei den Patentstreitigkeiten mit Copan bezüglich beflockter Tupfer einen weiteren Sieg verzeichnen. Diesmal war es in Schweden, wo das schwedische Patent- und Marktgericht zu dem einstimmigen Urteil kam, dass die "PurFlock Ultra"-Tupfer von Puritan im Vertrieb durch Svenska LABFAB keine Ansprüche des europäischen Patents (EP 1 608 268 B2) von Copan ...
Whippany, New Jersey (ots/PRNewswire) - Das Unternehmen zur Finanzierung von Gerichtsverfahren berichtete zuvor in Bezug auf Roundup, dass die Vergleichsgespräche voranschreiten. Nun berichtet das Unternehmen als erstes, dass ein Vergleich für Kläger erzielt wurde, die wegen des Unkrautvernichters am ...
Zürich (ots) - Die Immobiliengruppe Priora des Bündner Unternehmers Remo Stoffel verliert einen langjährigen Rechtsstreit mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV. Das Bundesgericht folgt in einem Urteil, das Anfang Mai ergangen ist, mehrheitlich der Argumentation der ESTV, wie die "Handelszeitung" in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Nämlich, dass Stoffels Immobilienfirma Priora für die Steuerperioden 2005 bis ...
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Im Anschluss an eine durch das Gericht des Vereinigten Königreichs am 7. Mai 2020 ergangene einstweilige Verfügung gegen Shenzhen Senior Technology Material Co., Ltd. (Senior) wurde die Angelegenheit, wie von Celgard, LLC (Celgard), einer Tochtergesellschaft der ...
Legal Counsel of Suleiman Kerimov
Moskau (ots/PRNewswire) - Auf Vorschlag des französischen Richters schloss die SWIRU HOLDING AG eine Justizvereinbarung von öffentlichem Interesse (Public Interest Legal Agreement, CJIP) mit dem Staatsanwalt von Nizza, die am 11. Mai 2020 vom Präsidenten des Gerichtshofs genehmigt wurde. Da ihr Kunde im ...
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft der Polypore International LP (Polypore), hat kürzlich am High Court of Justice in London, England, einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Shenzhen Senior Technology Material Co. Ltd. (Senior) eingereicht. Am ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien und ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) lehnt wie der Bundesrat weitere notrechtliche Eingriffe ins Mietrecht ab. Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Kommission bestehende Mietverträge nicht generell aushebeln will. Die konkreten Mietverträge sowie die individuelle Betroffenheit der Parteien und deren finanziellen ...
Wien (ots) - Heute werden die ersten 50 Opfer-Anschlüsse an Strafverfahren gemacht Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 4500 Personen gemeldet, die in Tirol Anfang März Ski-Fahren waren und sich dabei mit dem Corona Virus angesteckt haben. Mit 3246 Meldungen und damit 71% aller stellen deutsche Ski-Fahrer das Groß der Beschwerden. Doch es gibt aus nahezu allen europäischen Staaten Meldungen. "Der VSV ...
Las Vegas (ots/PRNewswire) - Die in Las Vegas, Nevada ansässige Anwaltskanzlei Eglet Adams hat im Namen von "Kleinunternehmen" in den Vereinigten Staaten von Amerika, darunter dem US-Bundesstaat Nevada, eine Sammelklage gegen die Volksrepublik China und andere chinesische Regierungsstellen eingereicht - wegen monetären und damit zusammenhängenden Schäden, die durch die Coronavirus-Pandemie entstanden sind. Die Kläger ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG) verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet die aufgrund des im Test-Achats Urteil erklärten ...