ProTier - Stiftung für Tierschutz und Ethik
Zürich (ots) - Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen das erst in diesem Jahr erlassene Tierversuchsverbot für Kosmetika eingereicht. Die vielfach als eine der wichtigsten Verbesserungen im Tierschutz gelobte Kosmetikrichtlinie, über die 13 Jahre lang verhandelt wurde, sieht vor, dass ab ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Das auf gemeinsamen Antrag der Europäischen Gemeinschaft, Japans, Koreas, Chinas, Norwegens, Neuseelands und der Schweiz eingesetzte WTO-Panel hat am 11. Juli 2003 entschieden, dass die Schutzzölle der Vereinigten Staaten auf diverse Stahlprodukte gegen WTO-Recht verstossen. Die Schweiz und ...
(ots) - Vaduz, 10. Juli (pafl) - Im Rahmen der italienischen EU- Präsidentschaft findet am 11. und 12. Juli 2003 in Rom ein informelles Ministertreffen zum Thema "Strategien für ein konkurrenzfähiges Europa" statt. An der informellen Tagung werden die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten, der künftigen Beitrittsstaaten, der Kandidatenstaaten, wie ...
(ots) - Die für die Kontaktpflege mit dem Europäischen Parlament zuständige schweizerische Parlamentarierdelegation traf sich am 8./9. Juli 2003 in Stein am Rhein mit der Delegation des Europäischen Parlamentes, welche für die Beziehungen mit der Schweiz verantwortlich ist. Die von Peter Briner (SH, ...
(ots) - Vaduz, 4. Juli (pafl) - Am dritten Tag des liechtensteinischen Vorsitzes im EWR konnten die Verhandlungen über die Erweiterung des EWR um die zehn Staaten, welche am 1. Mai 2004 der EU beitreten, mit der Paraphierung der Verträge abgeschlossen werden. Hauptpunkte der Verhandlungen waren eine fortdauernde Regelung für den Personenverkehr in Bezug auf ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Bern, 4. Juli 2003 Die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben sich heute in Bern zu einer dritten bilateralen Verhandlungsrunde im Bereich Umwelt getroffen. Diese Verhandlungen bezwecken den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Umweltagentur. Die Delegationen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich mit der Frage eines möglichen Beitrags der Schweiz an die soziale und wirtschaftliche Kohäsion der um 10 Mitgliedstaaten erweiterten EU befasst. In einem Brief von EU- Kommissar Christopher Patten an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vom 14. Mai 2003 hatte die EU die ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat zu diesem Verhandlungsmandat zuhanden des Bundesrates im Rahmen des Konsultationsverfahrens Stellung genommen. Ferner hat sie eine Aussprache über die OECD und ihre Bedeutung für die Schweiz geführt. In zweiter Lesung hat sie den Bericht der ...
(ots) - Im Rahmen des Konsultationsverfahrens hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerates das Verhandlungsmandat des Bundesrates zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU beraten. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU und unterstützt grundsätzlich die vom Bundesrat festgelegten Richtlinien für das ...
München (ots) - Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat auf seiner 93. Tagung in München einstimmig beschlossen, die Amtszeit von Herrn Ingo Kober als Präsident des Europäischen Patentamts bis zum 30. Juni 2004 zu verlängern, und hat diesem für sein Entgegenkommen gedankt. Herr Kober, der das Amt seit 1996 leitet, steht der ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des EVD, und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des EDA, und haben anlässlich einer Medienkonferenz am Dienstag eine Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit den am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen bilateralen Abkommen I präsentiert. Die ...
(ots) - Vaduz, 13. Mai (pafl) - Am 14. und 15. Mai 2003 findet in Strassburg unter dem Vorsitz des maltesischen Aussenministers, Joe Borg, die 112. Session des Ministerkomitees des Europarats statt. Liechtenstein wird durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten sein. Zur liechtensteinischen Delegation gehören ausserdem der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie dessen ...
Bern (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des EDA, und Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des EVD, werden im Rahmen einer Medienkonferenz am Dienstag, 27. Mai 2003 eine Auswertung der ersten Erfahrungen mit den am 1. Juni 2002 in Kraft gesetzten bilateralen ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat im letzten Jahr eine Reihe von Anhörungen über die institutionellen Reformen durchgeführt, welche die Europäische Union zurzeit im Hinblick auf den Erweiterungsprozess durchläuft. Am 7. Mai 2003 hat sie ihren Bericht zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Zudem hat die Kommission die ...
(ots) - Der im Rahmen der Bilateralen Verträge mit der EU verankerte Gemischte Veterinärausschuss hat heute in Bern zum zweiten Male getagt und dabei einen wichtigen Entscheid für die Schweiz gefällt: Künftig sind für den Export von Milch und Milchprodukten in die EU keine Milchzeugnisse mehr nötig. ...
(ots) - Vaduz, 23. April (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG über die Einführung des Elternurlaubes zuhanden des Landtages verabschiedet. Diese Richtlinie hat das Ziel, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen und die Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu fördern. Durch die Richtlinie werden Mindeststandards ...
(ots) - Regierungschef Hasler an Europakonferenz in Athen Vaduz, 17. April 2003 (pafl) - Am 16. und 17. April 2003 fand die Europakonferenz in Athen statt. Liechtenstein war an diesem Treffen durch Regierungschef Otmar Hasler, Regierungsrat Ernst Walch und Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein vertreten. Die feierliche Unterzeichnung der Beitrittsverträge für die 10 neuen EU- Mitglieder stand im ...
Lauterach (ots) - Die Räumlichkeiten sind zu klein geworden und nicht EU-konform. Jetzt ist das Team von Gebrüder Weiss Bratislava vorübergehend in neue Büros und Lagerhallen umgezogen. Und auch in personeller Hinsicht gibt es Veränderungen: Die Niederlassung in Kosice hat eine weitere Mitarbeiterin ...
Altdorf (ots) - Die Lastwagen der EURO-Normen 2 und 3 sollten weniger Abgase ausstossen als ihre Vorgänger, tun dies aber im echten Fahrverhalten nicht. Nationalrat Fabio Pedrina will jetzt vom Bunderat wissen, welche Konsequenzen er daraus ziehen wird. Die Euro-Abgasnormen verlangen von Stufe zu Stufe ...
(ots) - Vaduz, 20. März (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur EG-Richtlinie 2002/14, welche einen allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft festlegt, zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, einen europaweiten einheitlichen Rahmen festzulegen, nach ...
(ots) - Vaduz, 12. März (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Änderung der EG-Richtlinie 97/67/EG zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie enthält gemeinsame Vorschriften über die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste und über die Verbesserung der Dienstqualität. Damit soll die angestrebte stufenweise und ...
Athen / Wien (ots) - In Athen kamen führende Mitglieder des "Comité des Sages" (Weisenrats) des European Drug Policy Fund mit hochrangigen Regierungsvertretern und Experten für Drogenpolitik aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anlässlich einer Konferenz über Drogenprobleme zusammen, die vom ...
(ots) - Vaduz, 28. Februar (pafl) - "Der Beitritt zum EWR hat sich aus politischer und wirtschaftlicher Sicht als der richtige Weg für Liechtenstein erwiesen. Liechtenstein ist im EWR als gleichberechtigter Partner anerkannt und hat dadurch eine Stärkung seiner Souveränität erfahren. Der EWR-Vertrag bildet eine stabile Grundlage für Liechtenstein's ...
Berlin (ots) - Angesichts sinkender Einkommen in der deutschen Landwirtschaft fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) von der Bundesregierung die sofortige Aussetzung der so genannten Modulation. Die Modulation bezeichnet ein Verfahren, bei dem die von der Europäischen Union gezahlten Ausgleichsgelder national pauschal um 2 Prozent gekürzt werden - mit entsprechenden Folgen für die Einkommen der ...
(ots) - Vaduz, 7. Februar (pafl) - In dieser Woche konnten die Gesetzesvorlagen der Gesund-heitsreform 2002/03 zur Vernehmlassung verabschiedet werden. Insgesamt kann dieses Reformpaket als politisch ausgewogen bezeichnet werden. Der Zugang der gesamten Bevölkerung zu einer qualitativ hoch stehenden Versorgung soll mit dieser Reform auch in Zukunft sichergestellt sein. Es wurde darauf geachtet, dass alle Beteiligten (Staat, Krankenkassen, Leistungserbringer, aber ...
Bern (ots) - Zur Erinnerung: Aus Anlass des Besuchs von Frau Diana Wallis, Mitglied des Europäischen Parlaments und erste Vizepräsidentin der Delegation des Europaparlaments für Island, Norwegen und die Schweiz, in Bern lädt Sie das Integrationsbüro EDA/EVD zu einem Mediengespräch mit Frau Wallis ein. Es findet statt am Mittwoch, 12. Februar 2003, ...
(ots) - Vaduz, 6. Februar (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Richtlinie 2001/84/EG über das Folgerecht für den Urheber des Originals eines Kunstwerkes zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Folgerecht ist ein Schutzrecht, das es einem Künstler oder seinen Erben ermöglicht, einen Prozentsatz aus dem Wiederverkauf eines Werkes durch einen Vertreter des Kunstmarktes zu beanspruchen. Das Ziel besteht darin, den Künstlern, die zu ...
(ots) - Vaduz, 24. Januar (pafl) - Am 23. und 24. Januar 2003 fand im Auditorium der Fachhochschule Liechtenstein in Vaduz die 8. Rheinkonferenz hoher Beamter der Rheinanliegerstaaten und der EU statt. Aufgabe der Konferenz ist es, die im Dezember 2000 in Kraft getretene EU-Wasserrahmenrichtlinie im gesamten Rheineinzugsgebiet koordiniert umzusetzen. Mit dieser Richtlinie wird eine koordinierte und nachhaltige ...
Bern (ots) - Integrationsbüro EDA/EVD, 24.01.03 An die Medienschaffenden Sehr geehrte Medienschaffende Aus Anlass des Besuchs von Frau Diana Wallis, Mitglied des Europäischen Parlaments und erste Vizepräsidentin der Delegation des Europaparlaments für Island, Norwegen und die Schweiz, in Bern lädt ...
Bern (ots) - Integrationsbüro EDA/EVD, 24.01.03 An die Medienschaffenden Sehr geehrte Medienschaffende Aus Anlass des Besuchs von Frau Diana Wallis, Mitglied des Europäischen Parlaments und erste Vizepräsidentin der Delegation des Europaparlaments für Island, Norwegen und die Schweiz, in Bern lädt ...