Storys zum Thema Europäische_Union

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  • 30.06.2004 – 15:37

    Europäisches Patentamt (EPA)

    Europäische Patentorganisation gründet eine Patentakademie

    München (ots) - Im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Harmonisierung von Patentrecht und -praxis in ihren Mitgliedstaaten hat die Europäische Patentorganisation das Statut zur Gründung einer Europäischen Patentakademie erlassen. Die vom Europäischen Patentamt (EPA) verwaltete neue Einrichtung wird ihren Sitz in München haben. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, zum Nutzen des europäischen Patentsystems in enger ...

  • 23.06.2004 – 13:19

    Bundeskanzlei BK

    BK: Bilaterale II: Fakultatives Referendum für sieben Abkommen

    Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, sieben der bilateralen Abkommen II dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die verfassungsrechtlichen Kriterien für eine Unterstellung unter das obligatorische Referendum werden von keinem der Abkommen erfüllt. Der Bundesrat stützt sich bei diesem Vorschlag an das Parlament auf die verfassungsrechtlichen Abklärungen der vom Bundesamt für Justiz ...

  • 22.06.2004 – 17:01

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Bildungsministerkonferenz

    (ots) - Vaduz, 22. Juni (pafl) - Am Donnerstag und Freitag dieser Woche (24./25. Juni) findet in Oslo die 8. Konferenz der europäischen Bildungsminister statt. Liechtenstein ist an dieser Konferenz durch Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck vertreten. Sie wird begleitet von Schulamtsleiter Guido Wolfinger. Seit 1997 (Warschau) treffen sich die europäischen Bildungsminister der EU/EWR-Staaten jährlich zu einer Konferenz, um die jüngsten ...

  • 22.06.2004 – 14:40

    Bundesamt für Verkehr BAV

    Landverkehrsabkommen Schweiz-EG: Sitzung des Comité mixte

    Bern (ots) - Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EG („Comité mixte“) hat heute in Bern zum fünften Mal getagt. Im Vordergrund der Gespräche stand die von der Schweiz für den 1. Januar 2005 vorgesehene Erhöhung der LSVA-Sätze. Diese Erhöhung erfolgt gleichzeitig mit der Einführung der 40-Tonnen-Limite in der Schweiz. Das am 1. Juni 2002 in Kraft gesetzte Landverkehrsabkommen Schweiz- EU ...