F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Effizienterer Wettbewerbsschutz in der EG

      (ots) - Vaduz, 22. April (pafl) ┬ľ Die Regierung hat den Bericht
und Antrag ├╝ber die ├ťbernahme der EG-Verordnung Nr. 1/2003 bez├╝glich
der Durchf├╝hrung der europ├Ąischen Wettbewerbsregeln zuhanden des
Landtags verabschiedet. Ziel der Verordnung Nr. 1/2003 ist es, einen
effizienteren Wettbewerbsschutz in der Gemeinschaft zu
gew├Ąhrleisten. Einerseits entf├Ąllt durch die Verordnung die
Anmeldeverpflichtung f├╝r wettbewerbsbeschr├Ąnkende Vereinbarungen und
andererseits sind diese unmittelbar, somit ohne vorherige
Entscheidung der Kommission oder der EFTA-├ťberwachungsbeh├Ârde,
freigestellt, wenn die Freistellungsvoraussetzungen erf├╝llt sind.
Neu ist zudem, dass die mitgliedstaatlichen Gerichte und Beh├Ârden
auch zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG befugt sein sollen.

    F├╝r die ├ťbernahme dieser Verordnung sind Anpassungen in verschiedenen Protokollen und Anh├Ąngen des EWR-Abkommens notwendig. Die Anpassung des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA- Staaten zur Errichtung einer ├ťberwachungsbeh├Ârde und eines Gerichtshofes machen eine Ab├Ąnderung des liechtensteinischen Gesetzes ├╝ber die Durchf├╝hrung der Wettbewerbsregeln im Europ├Ąischen Wirtschaftsraum notwendig.

    Die EG-Kommission wird in Zukunft nur noch Einzelf├Ąlle von besonderer wettbewerbsrechtlicher Bedeutung aufgreifen. Die nationale und dezentrale Anwendung von Artikel 81 und 82 EG soll in einem EU-Beh├Ârden-Netzwerk organisiert werden. Die EFTA/EWR-Staaten k├Ânnen an diesem Netzwerk allerdings nicht teilnehmen. Es ist aber im Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mittels einer so genannten review clause vorgesehen, dass die EG-Kommission, die EU- Mitgliedstaaten und die EFTA/EWR-Staaten dieses Thema 2005 wiederum aufgreifen und diskutieren werden.

    Norwegen und Island m├Âchten parallel zur Dezentralisierung der Anwendung der Artikel 81 und 82 EG eine zwingende EFTA- Dezentralisierung der Anwendung der Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen, um ein paralleles EFTA-Netzwerk aufbauen zu k├Ânnen. Somit k├Ânnten die EFTA/EWR-L├Ąnder bereits in diesem EFTA-Netzwerk Erfahrungen hinsichtlich der Organisation und des Funktionierens eines solchen Netzes sammeln, was bei einer allf├Ąlligen sp├Ąteren Teilnahme am Netz der nationalen EU-Wettbewerbsbeh├Ârden vorteilhaft sein wird. Das EFTA-System sollte deshalb das EU-System exakt widerspiegeln. Auch die EFTA-├ťberwachungsbeh├Ârde (ESA) hat sich f├╝r eine zwingende Dezentralisierung innerhalb der EFT/EWR-Staaten ausgesprochen.

    Die Regierung hat beschlossen, den norwegischen und isl├Ąndischen Standpunkt zu unterst├╝tzen, jedoch mit dem Vorbehalt, dass Liechtenstein keine Wettbewerbsbeh├Ârde hat und somit keine zust├Ąndige Beh├Ârde zur dezentralen Anwendung der Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen benennen wird. Ferner hat sich Liechtenstein f├╝r den Fall, dass es zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt eine Wettbewerbsbeh├Ârde geben sollte, ausbedungen, dass es auch dann immer noch in der Entscheidung Liechtensteins liegt, ob es am dezentralisierten System teilnehmen m├Âchte. Dementsprechend wurde mit Island und Norwegen eine Anpassung zum neuen Protokoll 4 des Abkommens zwischen den EFTA- Staaten zur Errichtung einer ├ťberwachungsbeh├Ârde und eines Gerichtshofs vereinbart.

Kontakt:
Amt f├╝r Volkswirtschaft
Anne-Sophie Constans-Lampert
Tel.:  +423/23668 81



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