Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 29. September 2021 wurde die Interpellation vom 31. August 2021 betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt an die Regierung überwiesen. Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, neun Fragen zu den öffentlichen Unternehmen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2023 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes (EWR-WPPDG), des Bankengesetzes (BankG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 7. Mai 2021 betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) sieht die Errichtung einer selbständigen Stiftung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung und Sanierung der Bergbahnen Malbun verabschiedet. Die Destination Malbun/Steg ist das alpine Naherholungsgebiet ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 2. Mai 2022, Anpassungen der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die noch nicht umgesetzten EU Waren-, Handels- und Finanzsanktionen, darunter ein Verbot der Erbringung von bestimmten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 27. April 2022 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) verabschiedet. Hintergrund dieser Abänderung sind einerseits die gemäss EWR-Abkommen anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt, die sich seit Inkrafttreten des LFG massgeblich verändert haben. Andererseits ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. April 2022 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) sowie weiterer Verordnungen verabschiedet. Die Umsetzung der Richtlinie 2019/878/EU (CRD V), die ein Teil des Bankenpakets darstellt, das im Mai 2019 veröffentlicht wurde, erfolgte grössenteils im Bankengesetz (BankG). Aufgrund der ...
Vaduz (ots) - Die UN-Generalversammlung verabschiedete am Dienstag, 26. April 2022 ohne Abstimmung die von Liechtenstein lancierte "Veto-Initiative", gemäss welcher die UN-Generalversammlung automatisch befasst wird, wenn im UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung aufgrund eines Vetos eines Ständigen Mitglieds des Rates scheitert. Die Unterstützung für die Initiative ...
Vaduz (ots) - Zum dritten Mal seit Lancierung des Projekts "Rückenwind" im Jahr 2013 sind Liechtensteiner Betriebe für ihre Bemühungen um die Förderung des Radverkehrs ausgezeichnet worden. 15 prämierte Betriebe erhielten am Dienstag, 26. April 2022, im Fürst Johannes Saal ein Zertifikat in Gold, Silber oder Bronze. Ende November 2021 hätte die dritte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2022 den Abschussplan für das Jagdjahr 2022/2023 verabschiedet. Die Abschusszahlen bleiben auf dem Niveau des Vorjahres. Die damit angestrebte Schalenwildregulierung soll einen Beitrag zur Entspannung der in weiten Teilen des Landes unverändert kritischen Waldverjüngungssituation leisten. Die vorhandenen Wilddichten behindern insbesondere oberhalb von rund ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend den Antrag der Swissgrid AG auf Verlängerung der Überleitungsrechte (Enteignungsantrag) in Zusammenhang mit der Höchstspannungsleitung Balzers verabschiedet und die Unterlagen zur Durchführung des Verfahrens und zur Entscheidung an den Landtag übermittelt. In ihrer Stellungnahme ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2022 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2022 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Wiederum fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform die wichtigsten Punkte zusammen. Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahres und den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. April 2022, Peter Beck per 1. Mai 2022 als Nachfolger von Christian Batliner als Präsident des Stiftungsrates des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) bestellt. Die Regierung dankt Peter Beck für seine Bereitschaft, das Amt als ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. April 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetzte verabschiedet. Für die Umsetzung des Bankenpakets, das im Mai 2019 seitens der Europäischen Union ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 11. April 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die von der EU am 8. April beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber zusätzlichen 216 Personen und 18 Organisationen autonom nachvollzogen. Die Regierung führt ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der Schweiz trafen sich die Justizministerinnen und Justizminister aus Deutschland, Luxemburg, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz am Montag, 11. April 2022 zu Gesprächen in St. Gallen. Nach einer Corona-bedingten Pause konnte die Zusammenkunft der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister dieses Jahr in St. Gallen ...
Bern (ots) - Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-NR) hat mit ihren gestrigen Entscheiden den von ihr selbst und vom Parlament gewollten Neuanfang im schweizerischen Tarifwesen desavouiert. H+ begrüsst, dass die SGK-N die Zielvorgaben ablehnt, bedauert jedoch, dass sie die vom Bundesrat seit Jahren bestätigten Prinzipien der Tarifierung kurzerhand über Bord geworfen hat. Falls sich die Entscheide der SGK-NR ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. April 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird in Umsetzung eines Urteiles ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 5. April 2022 den Bericht und Antrag über die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Historischen Verein für das Fürstentum Liechtenstein für die Fortführung des Liechtensteinischen Urkundenbuchs in den Jahren 2023 bis 2028 (LUB III) verabschiedet. Die erste ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. April 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen durch Banken (Gedeckte Schuldverschreibungsgesetz; GSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das GSVG dient der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. April 2022 die Beantwortung des Postulats "Mögliche Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV im Rahmen einer Altersstrategie" verabschiedet. Mit diesem im Oktober 2021 eingereichten Postulat wurde die Regierung eingeladen, unabhängig vom bestehenden ...
Vaduz (ots) - Die Sanktionen über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sind sehr weitgehend und stellen deshalb Privatpersonen, Unternehmen sowie Behörden vor vielfältige Herausforderungen. Bereits seit Wochen arbeiten die liechtensteinischen Behörden auf Grundlage des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) intensiv ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni trafen sich am Freitag, 1. April 2022, Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaftsverbände, der Sozialpartner, der Flüchtlingshilfe sowie des Ausländer- und Passamtes und des Amtes für Volkswirtschaft zu einem Runden Tisch, um sich über verschiedene Fragen in Zusammenhang mit der ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der gefallenen Niederschläge kann das bedingte Feuerverbot im Freien ab sofort aufgehoben werden. Die bereits gefallenen und die noch prognostizierten Niederschläge führen zu einer Entspannung der Brandgefahr, weshalb das am 24. März 2022 erlassene bedingte Feuerverbot im Freien aufgehoben werden kann. Es herrscht jedoch weiterhin eine mässige Waldbrandgefahr (Stufe 2 von 5). Entsprechend ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 30. März 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die aktuell noch nicht umgesetzten EU Waren-, Handels- und Finanzsanktionen autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. März 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und die Verordnung über die Abänderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) beschlossen. Mit den ...
Vaduz (ots) - Im November 2021 hat der Landtag verschiedene Änderungen im Jagdgesetz beschlossen. Auf Grund dieser Neuerungen wurden Anpassungen in der Hegeverordnung nötig. Die Anpassungen betreffen Regelungen zur Durchführung des Treffsicherheitsnachweises, der neu eine Voraussetzung zur Ausübung der Jagd ist, Präzisierungen bei den Jagd- und Schonzeiten sowie bei der Durchführung der Abschusskontrolle und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. März 2022 Heidi Gstöhl zur Leiterin des Amtes für Soziale Dienste bestellt. Der bisherige Leiter, Hugo Risch, geht per Ende August 2022 in Frühpension. Heidi Gstöhl ist liechtensteinische Staatsbürgerin, lebt aber seit längerer Zeit in St. Gallen, wo sie seit 2008 das Amt für Gesellschaftsfragen leitet. In dieser Funktion konnte sie umfangreiche und ...