Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Zentrale Personenregister (ZPRV) und die Abänderung der Verordnung über die Statistikverordnung (StatV) beschlossen. An seiner Sitzung im Juni 2022 hat der Landtag das Gesetz über das Zentrale ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2023 genehmigt. Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2023 liegt es für die Gesamtheit ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist 2020 dem Interkantonalen Programm zur Prävention und Früherkennung der Geldspielsucht beigetreten. Für die kommende Leistungsperiode 2023 und 2024 beschloss die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 eine weitere Teilnahme am Programm. Neu liegt die Programmleitung in den Händen der Ostschweizer Fachhochschule OST ...
Vaduz (ots) - Vom 9. bis 11. November 2022 fand die jährliche Plenarversammlung des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes in Sevilla, Spanien statt. An dem Treffen nahmen mehr als 400 Teilnehmer aus über 120 Ländern und 14 internationalen Organisationen teil. Liechtenstein war ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Amt für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen berücksichtigen die neuen AIA-Partnerstaaten. Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2022 werden Moldau, Ruanda sowie Tunesien neu als AIA-Partnerstaaten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat aufgrund einer möglichen Energiemangellage bereits im September Sparmassnahmen ergriffen. Unter anderem wurde entschieden, auf die Beleuchtung von staatseigenen Liegenschaften aus rein ästhetischen Gründen zu verzichten. Seit dem 2. November 2022 wird die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern mehrerer Landesbauten zeitlich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes zur Erhöhung des Klimaziels bis 2030 verabschiedet. Ratifizierung des Übereinkommens von Paris Mit der Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris im Jahr 2017 hat sich Liechtenstein verpflichtet, seine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation aus dem Jahr 2006 (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung zum Wasserrechtsgesetz verabschiedet. Gemäss dem geltenden Wasserrechtsgesetz bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen jeder Art, bei denen Wasser aus öffentlichen Gewässern zur Speicherung, zu Reinigungs- und Kühlzwecken, zur Gewinnung von Wärme oder zu anderen Gebrauchszwecken verwendet wird, einer Konzession der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Klimastrategie 2050 verabschiedet. Netto-Null bis 2050 Das Klimaübereinkommen von Paris fordert die Staaten auf, eine langfristige Klimastrategie zu erarbeiten. Die Strategie für Liechtenstein zeigt auf, wie das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 erreicht werden kann. In Liechtenstein ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Kenntnisnahme der Effekte eines Verzichts auf ÖV-Tickets in Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Mobilitätskonzept 2030 hat die Regierung im Massnahmenpaket "Förderung des Öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend "Bezahlbares Wohnen in Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Postulat, das am 4. Mai 2022 an die Regierung überwiesen worden ist, wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, ob die aktuellen Förderungsinstrumente zur Erlangung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022, die Mitglieder des Universitätsrat Verena Konrad und Rudolf Minsch für eine zweite Mandatsperiode in den Universitätsrat der Universität Liechtenstein bestellt. Gemäss Statuten ist eine einmalige Wiederwahl nach Ablauf der ersten Amtsperiode möglich. Die zweite Mandatsperiode von Verena Konrad dauert vom 1. Januar 2023 bis zum 31. ...
Vaduz (ots) - Die Verkehrs- und Umweltministerinnen und -minister der Alpenländer wollen den CO2-Ausstoss im Alpenraum senken und den alpinen Verkehr bis 2050 klimaneutral ausgestalten. Auf Initiative der Schweiz wurde in der ersten Ministerkonferenz vom 14. Januar 2022 der Austausch für eine klimafreundlichere Gestaltung des Verkehrs in den Alpen initiiert. Alle ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 25. Oktober 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran und der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassungen wurden die von der EU am 17. und 20. ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2022 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Mit der Abänderung des Gesetzes werden einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von ...
Vaduz (ots) - An ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. Oktober 2022 hat die Regierung den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes und die Festlegung der Faktoren (k) und (h) zur Bestimmung des Mindestfinanzbedarfs sowie des horizontalen Ausgleichssatzes für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 25. Oktober 2022, Lea Schnider als Vertreterin des Liechtensteinischen Bankenverbandes (LBV) für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 als Mitglied in die Kommission Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein (OUFL) bestellt. Lea Schnider ersetzt in der Kommission Reto Rentzmann, der seine Demission eingereicht hat. Gemäss dem Gesetz über die obligatorische ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. Oktober 2022, Martin Schädler aus Triesenberg für die Mandatsperiode 2022 bis 2026 neu als Mitglied in den Stiftungsrat der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein bestellt. Martin Schädler erfüllt das Anforderungsprofil und ergänzt den Stiftungsrat insbesondere in den Bereichen ...
Vaduz (ots) - Die im Juni beschlossene Abänderung der ausserhäuslichen Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung (AKBV) tritt am 1. November 2022 in Kraft. Damit werden die sogenannten Normkosten (staatlich anerkannte und ermittelte Gestehungskosten für eine Leistungseinheit je Tarifgruppe) erhöht. Für Grossteil der Eltern bleiben die Kosten unverändert Die Erhöhung ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 12. Oktober trafen sich die für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister der EU- und EFTA-Staaten in Prag. Die Diskussionen am Treffen drehten sich um die Herausforderungen, die der Krieg in der Ukraine und der kommende Winter auf dem europäischen Gas- und Elektrizitätsmarkt stellen. In Prag teilgenommen haben auch Vertreter der ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit der geplanten Aufweitung des Rheins auf der Höhe von Sevelen und Vaduz treffen sich die Projektverantwortlichen von Land und Kanton regelmässig mit den Grundeigentümern - den Anliegergemeinden sowie der Ortsgemeinde Sevelen und der Bürgergenossenschaft Vaduz. Die Sitzungen dienen der engen Abstimmung des Projektfortgangs. Kürzlich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über befristete Sofortmassnahmen im Spielbankenmarkt verabschiedet. Trotz der hohen Spielbankendichte mit aktuell fünf tätigen Spielbanken scheint das Marktpotential in Liechtenstein sechs Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Geldspielgesetzes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Damit beantwortet die Regierung die im Juni 2021 vom Landtag eingebrachte Motion zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2023 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2023) zuhanden des Landtags verabschiedet. In das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2023 sind basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag die Postulatsbeantwortung betreffend die finanzielle Entlastung von Familien verabschiedet. Sie kommt dabei zum Schluss, dass die Einführung einer zusätzlichen Ausbildungsförderung über die Familienausgleichskasse (FAK) oder das Stipendienwesen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) sowie der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) verabschiedet. Die Änderungen dienen einerseits der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/338 (MiFID "Quick-Fix") als Teil des EU-Massnahmenpakets zur Erholung der Kapitalmärkte ...