Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022 Stephan Scheuzger aus Schliern bei Köniz für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 als Mitglied in den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums bestellt. Stephan Scheuzger ist Historiker und Forschender beim Liechtenstein-Institut. Die Neubestellung war ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur S&P Global in ihrem Research Update vom 25. November 2022 das liechtensteinische Rating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick erneut bestätigt. In ihrem Bericht geht die Ratingagentur zwar davon aus, dass sich Liechtensteins ...
Vaduz (ots) - Die Trägerin des diesjährigen interregionalen Jugendprojekt-Wettbewerb ist die Regierung, umgesetzt wurde er durch das aha - Tipps & Infos für junge Leute in Kooperation mit dem Amt für Soziale Dienste. Regierungsrat Manuel Frick überbrachte bei der Preisverleihung am Samstag, 26. November in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat mittels Zirkularbeschluss vom Freitag, 25. November 2022 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Vogelgrippe beschlossen. Nachdem die Vogelgrippe in einer privaten Tierhaltung im Kanton Zürich aufgetreten ist, verordnete das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV in Absprache mit ...
Vaduz (ots) - Im Hinblick auf das Ende der laufenden Mandatsperiode am 30. November 2022 hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 den Akkreditierungsrat neu bestellt. Da sich sämtliche Mitglieder für eine weitere Mandatsperiode (1. Dezember 2022 bis 30. November 2026) zur Verfügung stellen, ändert sich an der Zusammensetzung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 22. November 2022, das bisherige Ersatzmitglied Martin Gassner bis zum Ende der Mandatsperiode im März 2025 zum Mitglied der Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommissionen Oberland bestellt. David Kranz wurde neu zum Ersatzmitglied bestellt. Martin Gassner ersetzt das bisherige Mitglied Kurt Schwald, das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 Marion Matt aus Schaan als Präsidentin des Stiftungsrats des Kunstmuseums Liechtenstein wiederbestellt. Zusätzlich hat die Regierung Thomas Büchel aus Balzers neu in den Stiftungsrat bestellt. Die Mandatsperiode erstreckt sich in beiden Fällen vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2026. Der Stiftungsrat des Kunstmuseums Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) verabschiedet. Mit dem Erlass soll das geltende System zur Finanzierung der FMA ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) verabschiedet. Die Änderungen in der Spielbankenverordnung beruhen auf Empfehlungen des Fachbeirats für Geldspiele sowie Erfahrungen der Geldspielaufsicht. So wurden unter anderem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sowie eine Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht beschlossen. Die Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sieht neu vor, dass in Handelsregistersachen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15 Franken für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 den Sportrat neu bestellt. Mit Beginn der neuen Mandatsperiode im Jahr 2023 wird eine Staffelung der Mandatsdauern für die Mitglieder eingeführt. So werden zur Sicherung der Qualität und des Know-how Transfers zwei Mitglieder für jeweils zwei Jahre und drei Mitglieder für jeweils vier Jahre bestellt. Die Regierung bedankt sich bei den Mitgliedern für die geleistete Arbeit, das Engagement ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen verabschiedet. Damit beantragt die Regierung beim Landtag Finanzmittel in der Höhe von 2.3 Mio. CHF, um ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022, den Bericht und Antrag betreffend befristete Entlastungsmassnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen für einkommensschwache Haushalte und energieintensive Unternehmen verabschiedet. Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine Motion des Landtages zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie beim Besitz von kinderpornografischem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Zentrale Personenregister (ZPRV) und die Abänderung der Verordnung über die Statistikverordnung (StatV) beschlossen. An seiner Sitzung im Juni 2022 hat der Landtag das Gesetz über das Zentrale ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2023 genehmigt. Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2023 liegt es für die Gesamtheit ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist 2020 dem Interkantonalen Programm zur Prävention und Früherkennung der Geldspielsucht beigetreten. Für die kommende Leistungsperiode 2023 und 2024 beschloss die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 eine weitere Teilnahme am Programm. Neu liegt die Programmleitung in den Händen der Ostschweizer Fachhochschule OST ...
Vaduz (ots) - Vom 9. bis 11. November 2022 fand die jährliche Plenarversammlung des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes in Sevilla, Spanien statt. An dem Treffen nahmen mehr als 400 Teilnehmer aus über 120 Ländern und 14 internationalen Organisationen teil. Liechtenstein war ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Amt für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen berücksichtigen die neuen AIA-Partnerstaaten. Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2022 werden Moldau, Ruanda sowie Tunesien neu als AIA-Partnerstaaten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat aufgrund einer möglichen Energiemangellage bereits im September Sparmassnahmen ergriffen. Unter anderem wurde entschieden, auf die Beleuchtung von staatseigenen Liegenschaften aus rein ästhetischen Gründen zu verzichten. Seit dem 2. November 2022 wird die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern mehrerer Landesbauten zeitlich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes zur Erhöhung des Klimaziels bis 2030 verabschiedet. Ratifizierung des Übereinkommens von Paris Mit der Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris im Jahr 2017 hat sich Liechtenstein verpflichtet, seine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation aus dem Jahr 2006 (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung zum Wasserrechtsgesetz verabschiedet. Gemäss dem geltenden Wasserrechtsgesetz bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen jeder Art, bei denen Wasser aus öffentlichen Gewässern zur Speicherung, zu Reinigungs- und Kühlzwecken, zur Gewinnung von Wärme oder zu anderen Gebrauchszwecken verwendet wird, einer Konzession der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Klimastrategie 2050 verabschiedet. Netto-Null bis 2050 Das Klimaübereinkommen von Paris fordert die Staaten auf, eine langfristige Klimastrategie zu erarbeiten. Die Strategie für Liechtenstein zeigt auf, wie das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 erreicht werden kann. In Liechtenstein ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Kenntnisnahme der Effekte eines Verzichts auf ÖV-Tickets in Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Mobilitätskonzept 2030 hat die Regierung im Massnahmenpaket "Förderung des Öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend "Bezahlbares Wohnen in Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Postulat, das am 4. Mai 2022 an die Regierung überwiesen worden ist, wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, ob die aktuellen Förderungsinstrumente zur Erlangung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022, die Mitglieder des Universitätsrat Verena Konrad und Rudolf Minsch für eine zweite Mandatsperiode in den Universitätsrat der Universität Liechtenstein bestellt. Gemäss Statuten ist eine einmalige Wiederwahl nach Ablauf der ersten Amtsperiode möglich. Die zweite Mandatsperiode von Verena Konrad dauert vom 1. Januar 2023 bis zum 31. ...