Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 16.12.2005. Die Schweiz hat ein Rückübernahmeabkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von Angehörigen beider Staaten und aus Drittstaaten. Der Transit durch das Staatsgebiet und über die Flughäfen der Vertragsparteien wird im Abkommen ebenfalls geregelt. ...
Bern (ots) - Das Schweizer Bundesgericht hat im November für den Bau von drei UMTS-Antennen auf dem Postgebäude in Zug grünes Licht gegeben. Ein vorläufiges Verbot für Antennen der dritten Mobilfunkgeneration sei trotz einer neueren Studie zu möglichen negativen Wirkungen von UMTS-Strahlung nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführer hatten vom Bundesgericht ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Die Schweizer Forschung untersucht nichtionisierende Strahlung Umgeben von modernen Technologien, sind wir laufend nichtionisierender Strahlung ausgesetzt. Diese steht im Mittelpunkt des Nationalen Forschungsprogramms «Nichtionisierende Strahlung Umwelt und Gesundheit». Das vom ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) begrüsst das schnelle Vorgehen des Bundesrates zur Einrichtung eines Infrastrukturfonds. Allerdings lehnt er die Finanzierung von reinen Schienenprojekten aus Strassengeldern entschieden ab. Der neu zu schaffende Fonds wird vollumfänglich aus vom Strassenverkehr erhobenen Treibstoffabgaben, die der Zweckbindung unterliegen, alimentiert. Die Finanzierung von reinen ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBBK) des Grossen Rates bedauert zwar, dass aus Spargründen das Dienstleistungsangebot der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) eingeschränkt wurde, hingegen spricht sich die Kommission (Vorsitz Ruth Keller-Haas, FDP, Kriens) nicht für eine zustimmende Kenntnisnahme der entsprechenden Petition aus. ...
Luzern (ots) - An ihrer Sitzung vom 18. November 2005 hat die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK) detaillierte Lösungsvorschläge der Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK) geprüft, welche die beschlossene engere Zusammenarbeit zwischen den 7 Polizeikorps der Kantone und der Stadt Luzern konkretisieren. In allen sieben Projektbereichen wurden die beantragten Lösungen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 24.11.2005. Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung über Gebühren zum Bürgerrechtsgesetz verabschiedet. Demnach werden die Gebühren so berechnet, dass sie den gesamten Aufwand der Verwaltung decken. Nach heutigem Recht sind die Gebühren für die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zu hoch, diejenigen für die erleichterte Einbürgerungen und Wiedereinbürgerungen zu ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Berne, le 23.11.2005. Ce jour, le Conseil fédéral a prolongé de trois ans l'ordonnance interdisant le groupe terroriste Al-Qaïda et ses or-ganisations apparentées ainsi que l'ordonnance concernant lextension du devoir de renseigner et du droit de communiquer. La durée de validité de ces deux ordonnances édictées au lendemain des attentats terroristes du 11 septembre 2001 est ainsi prorogée ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 24.11.2005 Der Bundesrat hat am Mittwoch das Verbot der Terrororganisation Al-Qaïda und verwandter Organisationen sowie die Auskunfts- und Meldeverordnung um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Beide Verordnungen sind nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden. Die allgemeine Gefahr für terroristische Aktionen bleibt weltweit gross. Bestätigt wird diese ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 23.11.2005. Die Gesellschaft soll besser vor extrem gefährlichen, untherapierbaren Straftätern geschützt werden, ohne dabei die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu missachten. Dies soll die Umsetzung der Verwahrungsinitiative ermöglichen. Der Bundesrat hat am ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 23.11.05. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Patentgesetzes verabschiedet. Die Revision passt das Patentrecht dem technologischen Fortschritt und den internationalen Entwicklungen der vergangenen Jahre an. Sie will das innovative Klima sowie das Wirtschaftswachstum in der ...
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Strukturverbesserungsprojekte zugesichert: - Neubau Ökonomiegebäude, Gemeinde Escholzmatt - Ausbau Fahrwangenstrasse, Gemeinde Aesch; - Ausbau Güterstrasse Spahau - Fluck - Chrattenbach, Gemeinde Malters; - Wasserversorgung Änetämme, Gemeinde Hasle; - Ausbau Hofzufahrten Eppenwil - Erpolingen (Gemeinde Grossdietwil); - Ausbau ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens Allmend, Gemeinden Horw und Luzern (B 105) einstimmig zu. Mit dem Sonderkredit über insgesamt 3,7 Mio. Franken wird im Gebiet der Allmend ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz (B 96) einstimmig zu. Mit der Änderung wird das Gesetz von den nicht mehr notwendigen Bestimmungen über den vorbeugenden Brandschutz befreit und behinderte Personen mit beschränkter wirtschaftlicher ...
(ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Mit Urteil des Staatsgerichtshofes vom 27. September 2005 zu StGH 2005/44 ist die Verfassungsbeschwerde der liechtensteinischen Ärztekammer gegen die Einführung der Tarifregelung für medizinische Leistungen (Tarmed) zurückgewiesen worden. Mit diesem Urteil des Staatsgerichtshofes ist demzufolge das Urteil des ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat am 27. September 2005 eine Änderung der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse (VoLUPK) beschlossen. Im Zentrum der Botschaft des Regierungsrates stehen die Senkung der Umwandlungssätze und die Erhöhung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbeiträge sowie die Einführung einer Partnerrente. Die Umwandlungssätze, das heisst die Prozentsätze, mit denen ...
Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartement gibt den Entwurf einer Teilrevision zur Strafprozessordnung, mit welcher die Verordnung des Regierungsrates betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft und die Anklageerhebung im Strafverfahren in die Strafprozessordnung überführt wird, in die Vernehmlassung Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision zur kantonalen Strafprozessordnung zur ...
Bern (ots) - Die acht MediQi-Zentren für Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) in Aarau, Baden, Bad Ragaz, Basel, Bern, Cham, Uster und Zürich stellen bei ihren Patientinnen und Patienten eine grosse Verunsicherung bezüglich Kostengutsprache durch die Krankenkasse fest. Dies zu Unrecht: mit einer Zusatzversicherung für Komplementärmedizin werden die ...
Zürich (ots) - Am Dienstag, 20. September 2005 lehnte der Ständerat die Motion der Ständerätin Christiane Brunner zur Asbestprävention mit grosser Mehrheit ab. Mit ihrer Motion beabsichtigte Christiane Brunner den Bundesrat zu beauftragen, umfassende Massnahmen zur Asbestprävention zu ergreifen. Zu ...
Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft
Zürich (ots) - Im Zusammenhang mit der Streichung von fünf komplementärmedizinischen Leistungen aus der Grundversicherung führt die Schweiz. MS-Gesellschaft eine elektronische Umfrage bei der Bevölkerung durch. Im Anschluss wird die Schweiz. MS-Gesellschaft das Resultat dem Bundesrat direkt zukommen lassen ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Liebefeld (ots) - Der SAV begrüsst die Vereinbarung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) mit der Pharmaindustrie über ein Massnahmenpaket zur Preissenkung bei den kassenpflichtigen Medikamenten. Die vorgesehenen Preissenkungen durch die Pharmaindustrie ergänzen die vom Vertrieb (Apotheker und Grossisten) ...
Bern (ots) - Die Ärztegesellschaft des Kantons Bern hat mit einem gegen die CSS Versicherung angestrengten Verfahren den Versuch unternommen, von der CSS auf superprovisorischem Weg eine Berichtigung zu verlangen. Die CSS hatte den ambulanten Leistungserbringern (Ärzten) am 24. Juni 2005 mitgeteilt, dass sie auch in sogenannten Tiers-Garant-Kantonen mit der CSS individuell den Tiers Payant (direkter ...
(ots) - Vaduz, 17. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung von Art. 14 der Landesverfassung zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Initativkomitee Für das Leben hat am 5. August 2005 das Initiativbegehren zur Abänderung von Art. 14 der Landesverfassung mit 1'891 Unterschriften eingereicht. Die Regierung hat ...
Altdorf (ots) - Eine weitere Verzögerung bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene kommt für die Alpen-Initiative nicht in Frage. Anlässlich der internationalen Aktion Feuer in den Alpen von heute Samstag, 13. August, fordert sie, den Volksentscheid von 1994 zu respektieren und die Verlagerung des alpenquerenden Transitgüterverkehrs auf die Schiene bis 2009 umzusetzen. Die Politik ...
Zürich (ots) - Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG und der Liquidator der in Nachlassliquidation befindlichen SAirGroup haben das beim Handelsgericht des Kantons Zürich geführte Verfahren um die Anfechtung von im September 2001 erfolgten Honorarzahlungen der SAirGroup an KPMG London durch ...
Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hat das Gesuch um Durchführung des CSIO an Pfingsten 2006 positiv beurteilt und die Ausnahmebewilligung erteilt. Grundsätzlich dürfen gemäss Ruhetags- und Ladenschlussgesetz an hohen Feiertagen im Kanton Luzern keine Sportanlässe stattfinden, das Gesetz lässt aber in besonderen Fällen Ausnahmen zu. Für Sportanlässe oder grössere ...
Bern (ots) - In einem Anfang Sommer gefälltem Urteil des Mietgerichts des Kantons Genf wird der Entscheid der Vorinstanz, die im November 2000 den Mietern aus Grand-Saconnex in der Nähe einer sunrise Mobilfunkantenne eine Mietzinsreduktion zugestanden hatte, aufgehoben. Das Mietgericht des Kantons Waadt hat ...
Zürich (ots) - Mit dem heute mitgeteilten Urteil vom 14. Juli 2005 hat das Schweizerische Bundesgericht die Beschwerde des Bundesamtes für Justiz gutgeheissen. Es hat festgestellt, dass Herrn Dr. Adamov kein Anspruch auf freies Geleit hat. Im weiteren wurde die Sache zur Beurteilung der gerügten, aber nicht entschiedenen Fragen der funktionalen Immunität bzw. der völkerrechtlichen Staatenimmunität Russlands wie ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte und Aufträge Staatsbeiträge zugesichert: - Verstärkung der Güterstrasse Chlusen - Lehn, Gemeinde Schüpfheim; - Ausbau/Sanierung Güterstrasse Nesslenboden - Buhüttli - Würzli, Gemeinde Marbach; - Verein OASE, Suchprävention und Gesundheitsförderung in Jugendverbänden im Kanton Luzern; - Neubau Mäderslehnbrücke, 1. Tranche, ...
(ots) - Volkszählung 2010: Vernehmlassung bei den Kantonen Die nächste Volkszählung wird neu konzipiert. Anstelle der Vollerhebung mit Fragebogen soll eine reine Registerzählung durchgeführt werden, in welcher die in den kantonalen und kommunalen Einwohnerregistern enthaltenen Daten zur Bevölkerung direkt genutzt werden. Ergänzend sind periodische Stichprobenerhebungen in den Jahren 2010-2019 ...