Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom 21. Februar 2006 Glarus (ots) - Die verbleibenden fünf Mitglieder des Regierungsrates haben sich über die Zuteilung der Direktionen ausgesprochen. Es ist folgende Direktionsverteilung nach der Landsgemeinde 2006 vorgesehen: Departement Vorsteher Finanzen und Gesundheit Rolf Widmer Bildung und ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hebt die als kurzfristige Massnahme gegen einen weiteren Anstieg der Feinstaubbelastung verfügte Tempolimite von 80 Stundenkilometer auf dem ganzen Kantonsgebiet morgen Mittwoch, 10.00 Uhr, auf. Die Aufhebung der Temporeduktion erfolgt in Koordination mit den beteiligten Kantonen, nachdem die Feinstaubbelastung in den ...
Bern/Genf (ots) - Der Genfer Regierungsrat François Longchamp hat die Einfrierung der Kantonsbeiträge an drei der Heilsarmee-Einrichtungen in Genf mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben. Der Entscheid von François Longchamp (Département de la solidarité et de l'emploi) betrifft das Centre Espoir (IV-Wohnheim mit 109 Plätzen), die Résidence Amitié (Pflegeheim mit 52 Plätzen) und den Accueil de nuit ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat verfügt als kurzfristige Massnahme gegen einen weiteren Anstieg der Feinstaubbelastung eine Tempolimite von 80 Stundenkilometer auf dem ganzen Kantonsgebiet. Der Entscheid erfolgt im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens aller Zentralschweizer Kantone. Betroffen von der ...
Luzern (ots) - Im Rahmen der Förderung von wettbewerbsfähigen regionalen Organisationen in der Luzerner Waldwirtschaft ist vorgesehen, künftig einen flächenbezogenen Beitrag an die Kosten der Beförsterung von regionalen Organisationen zu leisten. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Konzept bei den interessierten Personen und Organisationen in die Vernehmlassung gegeben. Konkret will sich der Kanton mit einem jährlichen Beitrag an die Beförsterung von 20 ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahl vorgenommen: - Jens Fassnacht zum Leitenden Arzt der Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtchirurgie des Departements Chirurgie am Kantonsspital Luzern Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Strukturverbesserungsprojekte zugesichert: - Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche, Gemeinde Werthenstein (120'000 Fr.) - Sammelprojekt ...
Basel (ots) - Heute, den 19.01.2006, wurden um 11:39 Uhr die ersten .eu Domänen für Schweizer von EURid in Brüssel akzeptiert. Trotz der skeptischen Haltung der Schweizer Wirtschaft und Presse hat die CADiware AG in Basel für ihre Kunden die ersten .eu Domänen zugesprochen erhalten. Die Freischaltung für den Gebrauch der Domänen erfolgt nach 40 Tagen. Die Domänen wurden über die Firma CADiware AG ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Grossen Rates stimmte an ihrer letzten Sitzung der Botschaft des Regierungsrates für eine Konzentration der Dienstleistungen der Studien- und Berufsberatung an einem neuen Standort einstimmig zu. Die Beratung der EBKK (Vorsitz Ruth Keller-Haas, FDP, Kriens) erfolgte im Beisein von Vertretern des Bildungs- und Kulturdepartements sowie des Amtes für ...
Zürich (ots) - Das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne hat die Beschwerde gegen den Entscheid für eine Auslieferung von Dr. Evgeny O. Adamov in die USA gutgeheissen und die Auslieferung in die USA abgelehnt. Diesen Entscheid vom 22. Dezember 2005 hat das Bundesgericht heute den Anwälten Maître Maurice Harari, Genf, und Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) unter dem Vorsitz von Walter Häcki (SVP, Luzern) stimmt der Genehmigung einer Änderung der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse (B 113) grossmehrheitlich zu. Mit der Änderung erfolgt einerseits eine Senkung der Umwandlungssätze und andererseits ...
Luzern (ots) - Am 1. Januar 2006 treten die neuen Bestimmungen des Bundes über die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden in Kraft. Zentrale Punkte der neuen Regelung sind die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Hunde mit einem Mikrochip und die Registrierung der bei der Kennzeichnung der Hunde erhobenen Daten in einer Datenbank. Um die Umsetzung der Vorgaben des Bundes auf das neue Jahr sicherzustellen, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 16.12.2005. Die Schweiz hat ein Rückübernahmeabkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von Angehörigen beider Staaten und aus Drittstaaten. Der Transit durch das Staatsgebiet und über die Flughäfen der Vertragsparteien wird im Abkommen ebenfalls geregelt. ...
Bern (ots) - Das Schweizer Bundesgericht hat im November für den Bau von drei UMTS-Antennen auf dem Postgebäude in Zug grünes Licht gegeben. Ein vorläufiges Verbot für Antennen der dritten Mobilfunkgeneration sei trotz einer neueren Studie zu möglichen negativen Wirkungen von UMTS-Strahlung nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführer hatten vom Bundesgericht ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Die Schweizer Forschung untersucht nichtionisierende Strahlung Umgeben von modernen Technologien, sind wir laufend nichtionisierender Strahlung ausgesetzt. Diese steht im Mittelpunkt des Nationalen Forschungsprogramms «Nichtionisierende Strahlung Umwelt und Gesundheit». Das vom ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) begrüsst das schnelle Vorgehen des Bundesrates zur Einrichtung eines Infrastrukturfonds. Allerdings lehnt er die Finanzierung von reinen Schienenprojekten aus Strassengeldern entschieden ab. Der neu zu schaffende Fonds wird vollumfänglich aus vom Strassenverkehr erhobenen Treibstoffabgaben, die der Zweckbindung unterliegen, alimentiert. Die Finanzierung von reinen ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBBK) des Grossen Rates bedauert zwar, dass aus Spargründen das Dienstleistungsangebot der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) eingeschränkt wurde, hingegen spricht sich die Kommission (Vorsitz Ruth Keller-Haas, FDP, Kriens) nicht für eine zustimmende Kenntnisnahme der entsprechenden Petition aus. ...
Luzern (ots) - An ihrer Sitzung vom 18. November 2005 hat die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK) detaillierte Lösungsvorschläge der Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK) geprüft, welche die beschlossene engere Zusammenarbeit zwischen den 7 Polizeikorps der Kantone und der Stadt Luzern konkretisieren. In allen sieben Projektbereichen wurden die beantragten Lösungen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 24.11.2005. Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung über Gebühren zum Bürgerrechtsgesetz verabschiedet. Demnach werden die Gebühren so berechnet, dass sie den gesamten Aufwand der Verwaltung decken. Nach heutigem Recht sind die Gebühren für die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zu hoch, diejenigen für die erleichterte Einbürgerungen und Wiedereinbürgerungen zu ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Berne, le 23.11.2005. Ce jour, le Conseil fédéral a prolongé de trois ans l'ordonnance interdisant le groupe terroriste Al-Qaïda et ses or-ganisations apparentées ainsi que l'ordonnance concernant lextension du devoir de renseigner et du droit de communiquer. La durée de validité de ces deux ordonnances édictées au lendemain des attentats terroristes du 11 septembre 2001 est ainsi prorogée ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 24.11.2005 Der Bundesrat hat am Mittwoch das Verbot der Terrororganisation Al-Qaïda und verwandter Organisationen sowie die Auskunfts- und Meldeverordnung um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Beide Verordnungen sind nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden. Die allgemeine Gefahr für terroristische Aktionen bleibt weltweit gross. Bestätigt wird diese ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 23.11.2005. Die Gesellschaft soll besser vor extrem gefährlichen, untherapierbaren Straftätern geschützt werden, ohne dabei die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu missachten. Dies soll die Umsetzung der Verwahrungsinitiative ermöglichen. Der Bundesrat hat am ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 23.11.05. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Patentgesetzes verabschiedet. Die Revision passt das Patentrecht dem technologischen Fortschritt und den internationalen Entwicklungen der vergangenen Jahre an. Sie will das innovative Klima sowie das Wirtschaftswachstum in der ...
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Strukturverbesserungsprojekte zugesichert: - Neubau Ökonomiegebäude, Gemeinde Escholzmatt - Ausbau Fahrwangenstrasse, Gemeinde Aesch; - Ausbau Güterstrasse Spahau - Fluck - Chrattenbach, Gemeinde Malters; - Wasserversorgung Änetämme, Gemeinde Hasle; - Ausbau Hofzufahrten Eppenwil - Erpolingen (Gemeinde Grossdietwil); - Ausbau ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens Allmend, Gemeinden Horw und Luzern (B 105) einstimmig zu. Mit dem Sonderkredit über insgesamt 3,7 Mio. Franken wird im Gebiet der Allmend ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz (B 96) einstimmig zu. Mit der Änderung wird das Gesetz von den nicht mehr notwendigen Bestimmungen über den vorbeugenden Brandschutz befreit und behinderte Personen mit beschränkter wirtschaftlicher ...
(ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Mit Urteil des Staatsgerichtshofes vom 27. September 2005 zu StGH 2005/44 ist die Verfassungsbeschwerde der liechtensteinischen Ärztekammer gegen die Einführung der Tarifregelung für medizinische Leistungen (Tarmed) zurückgewiesen worden. Mit diesem Urteil des Staatsgerichtshofes ist demzufolge das Urteil des ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat am 27. September 2005 eine Änderung der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse (VoLUPK) beschlossen. Im Zentrum der Botschaft des Regierungsrates stehen die Senkung der Umwandlungssätze und die Erhöhung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbeiträge sowie die Einführung einer Partnerrente. Die Umwandlungssätze, das heisst die Prozentsätze, mit denen ...
Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartement gibt den Entwurf einer Teilrevision zur Strafprozessordnung, mit welcher die Verordnung des Regierungsrates betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft und die Anklageerhebung im Strafverfahren in die Strafprozessordnung überführt wird, in die Vernehmlassung Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision zur kantonalen Strafprozessordnung zur ...
Bern (ots) - Die acht MediQi-Zentren für Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) in Aarau, Baden, Bad Ragaz, Basel, Bern, Cham, Uster und Zürich stellen bei ihren Patientinnen und Patienten eine grosse Verunsicherung bezüglich Kostengutsprache durch die Krankenkasse fest. Dies zu Unrecht: mit einer Zusatzversicherung für Komplementärmedizin werden die ...
Zürich (ots) - Am Dienstag, 20. September 2005 lehnte der Ständerat die Motion der Ständerätin Christiane Brunner zur Asbestprävention mit grosser Mehrheit ab. Mit ihrer Motion beabsichtigte Christiane Brunner den Bundesrat zu beauftragen, umfassende Massnahmen zur Asbestprävention zu ergreifen. Zu ...