Vaduz (ots) - Vaduz, 15. April (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 17. April in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2008/4 wegen Mehrwertsteuer - VGH 2008/12 wegen Stiftungsaufsicht - VGH 2008/15, 16, 18, 19, 22, 25 wegen Konzession für Betrieb der Gesundheitspflege - VGH 2008/23 wegen Strassenreklame - VGH 2008/24 wegen Amtshilfe gemäss MG Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums ...
Wettingen (ots) - Heute hat der Bundesrat den Konzeptteil des Sachplanes Geologische Tiefenlager (SGT) genehmigt. Der Bundesrat hatte schon 2006 anerkannt, dass in der Schweiz Tiefenlager für alle Kategorien radioaktiver Abfälle sicher gebaut und betrieben werden können. In den nächsten Jahren werden nun unter Leitung des Bundesamts für Energie (BFE) schrittweise mögliche Standorte geprüft. Die Nagra begrüsst ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Gewerbekammer hat heute in Bern den Nachfolger für den per Ende Juni altershalber ausscheidenden Gewerbedirektor Pierre Triponez bestimmt. Das Parlament des Gewerbes folgte dem einstimmigen Antrag des Vorstands des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) und wählte Hans-Ulrich ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Staatsbeiträge gesprochen: Strukturverbesserungen: - Hofzufahrten Geiss 3. Bauetappe; Erschliessung Fluck-Allmend, Gemeinde Menznau - Ökonomiegebäude Niederilmiboden, Gemeinde Escholzmatt - Hoferschliessung Brandsegg, Gemeinde Escholzmatt, 2. Tranche - Sammelprojekt Unwetterschäden 2007, Gemeinde Menznau; Genehmigung der Massnahmen und Zusicherung eines ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat sich heute mit einer überwältigenden Mehrheit von 127 Ja-Stimmen gegenüber 56 Nein-Stimmen dafür ausgesprochen, dass sowohl im Bund als auch in den Kantonen die Dumont-Praxis aufgehoben werden soll, welche die Neuerwerber von Liegenschaften steuerlich benachteiligt. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst den Entscheid ...
Zürich (ots) - Für den KV Schweiz ist der heutige Entscheid des Nationalrates sozialpolitisch unverständlich. Der Verzicht auf jegliche Abfederung des flexiblen Altersrücktritts trifft in erster Linie Angestellte mit kleinen und mittleren Einkommen. Besonders hart ist der Entscheid für viele Frauen, die keine oder keine ausreichende 2. Säule haben. Der ...
Aarau (ots) - Mit der Verabschiedung der Verordnung zum Strommarktgesetz erhält die Elektrizitätsbranche die rechtliche Grundlage für die Gestaltung einer wettbewerbsorientierten Stromversorgung. Somit verbleiben neun Monate bis zur Einführung des Wettbewerbs in der schweizerischen Stromversorgung. Gleichzeitig eröffnet die geänderte Energieverordnung mit der kostendeckenden Einspeisevergütung eine intensivierte ...
Waldwirtschaft Schweiz / Economie forestière Suisse
Solothurn (ots) - Der Verband Waldwirtschaft Schweiz begrüsst das Nichteintreten des Parlaments auf die Waldgesetzrevision, welches mit dem heutigen Ständeratsentscheid endgültig ist. Die Vorlage hätte die Handlungsfreiheit der Waldeigentümer weiter eingeschränkt. Dabei bietet das bisherige Waldgesetz eine ...
Kaderverband des öffentlichen Verkehrs KVöV
Zürich (ots) - Der Kaderverband des öffentlichen Verkehrs KVöV nimmt die Entscheide des SBB-Verwaltungsrates mit grosser Skepsis auf. Da die Grundlagen für den Entscheid nicht offen gelegt wurden, behält sich der KVöV auch die Zustimmung zu den Massnahmen vor. Es dürfe jedoch nicht sein, so KVöV-Geschäftsführer Urs Meier, dass gegen 300 Kader und Büroangestellte nun für die Fehler des Topmanagements mit ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Die Lungenliga Schweiz begrüsst den Entscheid des Ständerats zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Mit der Korrektur des Nationalratsentscheids trägt der Ständerat einem wirksamen Schutz vor Passivrauchen und damit dem Willen der Bevölkerung und der Kantone Rechung. Der Ständerat hat sich in seiner heutigen Sitzung für einen verbesserten Schutz vor Passivrauchen ausgesprochen. ...
Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat in den letzten Wochen die Möglichkeiten einer freiwilligen Abgabe der persönlichen Armeewaffe abgeklärt. Logistisch gesehen wäre dies möglich, mit geringen Kosten verbunden und an sich sinnvoll. In der Zwischenzeit hat sich aber der Regierungsrat gegen eine freiwillige Abgabe ausgesprochen. Er ist ...
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) hat zu Handen der Schweizerischen Gewerbekammer einstimmig Hans-Ulrich Bigler (50) als neuen Direktor des SGV nominiert. Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des SGV, wählt den neuen Direktor am 27. März 2008. Aus einem Bewerberfeld von 55 Kandidaten hat sich Hans-Ulrich Bigler ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates unter dem Vorsitz von Christian Forster (FDP, Büron) nimmt den Planungsbericht Spitalbauten (B 31) mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Sie schlägt dem Kantonsrat überdies zwei Bemerkungen vor. Der Planungsbericht Spitalbauten gibt einen ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Kantonsrates hat sich an ihrer letzten Sitzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dafür ausgesprochen, dass innerhalb der Berufsfachschulplanung nicht die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung, sondern die sogenannte Alternativ-Variante umgesetzt werde. Diese sieht im Wesentlichen vor, dass ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist höchst erfreut über das heutige Ja des Schweizer Volkes zur Unternehmenssteuerreform II. Sie ist für das Gewerbe von zentraler Bedeutung, weil sie den KMU massive Entlastungen bringt. Das Resultat dieses Urnenganges ist umso bemerkenswerter, als die ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute ein umfangreiches Massnahmenpaket für die Klimapolitik veröffentlicht. Darin hat er eine Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 in die Wege geleitet. Damit trifft der Bundesrat aktiv Massnahmen gegen die CO2-Emissionen, den Klimawandel und die Unabhängigkeit von Erdöl. So löblich dieses Massnahmenpaket ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsst grundsätzlich die jüngsten energiepolitischen Beschlüsse des Bundesrates. Vorab der vorläufige Verzicht auf die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe zeugt davon, dass die Landesregierung den wirtschaftlichen Realitäten Rechnung trägt und nicht in einen falschen klimapolitischen Aktivismus verfällt. Der SGV ist überzeugt, dass sich auch ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat vorläufig auf die Einführung einer CO-2-Abgabe auf Treibstoffen verzichten will. Die ASTAG ist überzeugt, dass der technologische Wandel und freiwillige Massnahmen dazu beitragen werden, dass bis 2012 weitere Fortschritte erzielt werden. Für ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Staatsbeiträge gesprochen: Strukturverbesserungen: - Ausbau der Güterstrassen Reckebühl, Sennhus, Ober Zügholz, Chätzige, Sagi, Griffetel, Lerchesand und Bruggacher, Gemeinde Dagmersellen; 1. und 2.Tranche der beitragsberechtigten Kosten; - Ausbau und Sanierung der Wilenstrasse, Gemeinde Vitznau; 2. Tranche der beitragsberechtigten Kosten; - Hofzufahrt ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 9. Januar 2008 unter dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) die Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien!" sowie den Gegenentwurf des Regierungsrates vorberaten ...
Luzern (ots) - Das Nein der Bevölkerung des Kantons Luzern bei der Abstimmung zum Fusionsbeitrag von 20 Millionen Franken war nicht grundsätzlich gegen die Strategie der Vereinigten Stadtregion gerichtet, sondern gegen den Fusionsbeitrag an Littau und Luzern. Er war den Luzernerinnen und Luzernern zu hoch. Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern konnten den ...
FHNW - Fachhochschule Nordwestschweiz
Brugg (ots) - Startbewilligung durch das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement (EVD) Das EVD genehmigt 10 Masterstudiengänge der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW. 6 Gesuche bedürfen vertiefter Abklärungen von Seiten des Bundes. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat zehn von der FHNW beantragte Masterstudiengänge genehmigt: Engineering, Business Information Systems, Design, Soziale ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der AVIG-Lohnbeiträge von 2,0 auf 2,4 Prozent sowie die Wiedereinführung des Solidaritätsbeitrages klar ab. Angesichts des seit längerer Zeit anhaltenden Rückgangs der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Bern (ots) - Der Ständerat hat mit 36 zu 4 Stimmen einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" deutlich angenommen. Der Antrag von Ständerat Büttiker verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin sorgen. ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat beschlossen, die Arbeiten zur Neueinteilung der Wahlkreise vorläufig einzustellen und einen Marschhalt einzulegen. Im August 2006 hatte der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragt, eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der im Parlament vertretenen Parteien (Fraktionen, Parteileitungen) zu bilden, um einen Vorschlag zur Neueinteilung der Wahlkreise auszuarbeiten. ...
Bern (ots) - Die Krebsliga Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrats, das systematische Mammografie-Screening im Leistungskatalog der obligatorischen KVG-Grundversicherung zu belassen, bedauert jedoch die zeitliche Befristung. Die Krebsliga Schweiz zeigt sich einerseits erfreut darüber, dass der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. November (pafl) - Die Regierung setzt ihre Strategie, Liegenschaften, welche nicht zu den primären Kernaufgaben des Staates zählen, zu verkaufen weiter fort. Mit einem zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag beantragt sie den Verkauf der Liegenschaft Post Triesenberg und des Stockwerkeigentums in Ruggell zu ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. November (pafl) - Insgesamt 19 EWR-Bürgerinnen und -Bürger können sich im Jahr 2007 über ihre durch Auslosung erworbenen Aufenthaltsbewilligungen in Liechtenstein freuen. Am 9. November 2007 ging das letzte Auslosungsverfahren im Jahr 2007 unter der Aufsicht eines Landrichters zu ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG bereitet Einsprachen für seine Mitglieder gegen die ersten LSVA-Abrechnungen im Jahre 2008 vor. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten ist zum Schluss gekommen, dass aufgrund der Ertragssteigerung nach der schon erfolgten LSVA-Verdoppelung im Jahre 2005 der Strassenschwerverkehr all seine Kosten vollumfänglich ...