Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Hauptbestandteil der Vorlage ist die geplante Änderung des Finanzierungssystems der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Im Zuge des Projekts zur ...
Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission PFK des Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Erwin Arnold (CVP, Buchrain) den zweiten Entwurf des Voranschlag 2012 (B 22a) vorberaten. Der Kantonsrat hatte den ersten Entwurf des Voranschlags 2012 im Dezember 2011 auf Antrag der PFK zurückgewiesen. Der Rat vermisste damals Anstrengungen zur Eindämmung des ...
Zürich (ots) - Die Produktionsstörungen bei Novartis verschärfen sich. Nachdem der Schweizer Konzern im letzten Dezember die Medikamentenherstellung in einem Werk in den USA auf unabsehbare Zeit einstellen musste, trifft es jetzt eine Fabrik der Generika-Tochter Sandoz in der Stadt Boucherville in Kanada. Auslöser für den temporären Stopp eines Teils der ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag soll künftig die Möglichkeit erhalten, die Regierung mit dem Erlass oder der Änderung von Eigner- oder Beteiligungsstrategien der öffentlichen Unternehmen zu beauftragen. Parlamentarische Initiative Im April 2011 wurde von Abgeordneten der Fortschrittlichen Bürgerpartei eine Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Steuerung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Februar 2012 den Bericht und Antrag betreffend Schulstandorte und Schulraumplanung zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin bekräftigt die Regierung ihre in der Interpellationsbeantwortung vom November-Landtag dargelegte Haltung, schlägt aber auf Wunsch des Landtags auch alternative Szenarien vor, die den Bau eines zweiten Unterländer Schulzentrums ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur Änderung der Landesverfassung verabschiedet. Die Regierung kommt zum Schluss, dass die Verfassungsinitiative die geforderten Voraussetzungen erfüllt und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Postulatbeantwortung zur Vereinheitlichung der Rechtsmittelfristen und der Einführung von Gerichtsferien in anderen Verfahren verabschiedet. Die Postulanten beantragten bei der Regierung die Prüfung, ob die Rechtsmittelfristen in diversen Verfahrensgesetzen auf vier Wochen vereinheitlicht werden könnten. Zudem wurde um ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 28. Februar 2012 die Verordnung betreffend die Abänderung der Baustellen-Emissionsbegrenzungs-Verordnung (BEV) genehmigt und erlassen. Mit der Änderung der Verordnung wurde die Partikelfilterpflicht für Baumaschinen der Leistungsklasse von mehr als 18 und bis zu 37 kW neu geregelt. Die Partikelfilterpflicht für solche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2012 die Abänderung der Bauarbeitenkoordinationsverordnung genehmigt. Die Verordnung bestimmt, welche beruflichen Voraussetzungen die Planungs- und Baustellenkoordinatoren erfüllen müssen. Am 29. Mai 2008 hatte der Landtag das Bauwesen-Berufe-Gesetz (BWBG, Gesetz über die Architekten und andere qualifizierte Berufe im Bereich Bauwesen) beschlossen. ...
Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat den Berufsbildungsfonds der Branche Treuhand und Immobilientreuhand per 1. März 2012 für allgemein-verbindlich erklärt. Damit verfügt diese als erste kaufmännische Branche über einen allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds. Ziel ist eine gezieltere Ausbildung des Nachwuchses. Neu sind alle Betriebe der Branche Treuhand und Immobilientreuhand verpflichtet, einen moderaten Beitrag ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hatte am 17. Januar 2012 im Rahmen eines Kreativwettbewerbs Grafik-Büros und Werbeagenturen in Liechtenstein und Europa dazu aufgerufen, konkrete Vorschläge für ein neues Signet bis zum 20. Februar 2012 einzureichen. Dieses neue Logo soll ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat vor kurzem in ihrer Regierungssitzung beschlossen, die beiden Onlineplattformen www.liechtenstein.li und www.regierung.li mit einem Gebärdensprachservice barrierefrei auszubauen. Die zukunftsweisende Übersetzung wird in Kooperation mit dem Liechtensteiner Gehörlosenkulturverein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat eine Interpellationsbeantwortung zum Strafvollzug "FL-Strafvollzug: Sparpotential und Resozialisierung" verabschiedet, welche dem Landtag im März vorgelegt wird. Ziel der Interpellation war die Klärung diverser Fragen zum Strafvollzug, insbesondere in Bezug auf die Unterbringung von Strafgefangenen in österreichischen Strafvollzugsanstalten. In der Interpellationsbeantwortung zeigt ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die letzte Reform des liechtensteinischen Erbrechts bereits im Jahre 1993 erfolgte, ist eine Gesamtreform unabdingbar geworden. Mit der gegenständlichen Reform wird insbesondere die erbrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners verbessert. Ferner wird der Erbvertrag weiter geöffnet, d.h. er ist nicht mehr nur für Ehegatten sowie eingetragene Partner zulässig. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 14. Februar 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des Stipendiengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Das liechtensteinische Stipendienwesen wurde 2004 auf eine neue Grundlage gestellt. Damals wurde ein transparentes und einheitliches System der staatlichen Ausbildungsförderung für allgemein- und berufsbildende Ausbildungswege ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Februar 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über Teilzeitnutzungs- und Nutzungsvergünstigungsverträge zuhanden des Landtags verabschiedet. Das neue Gesetz soll den Schutz der Konsumenten beim Abschluss von Teilnutzungsverträgen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Februar 2012 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zur Abänderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) genehmigt. Es geht bei der vorgeschlagenen Abänderung um die Abschaffung der Fürsorgekommissionen und gleichzeitig um die Implementierung eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit Hongkong sowie des dazugehörigen Abkommens über Arbeitsstandards beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Abkommen. Das Freihandelsabkommen verbessert auf breiter Basis den Marktzugang und die Rechtssicherheit für die liechtensteinischen Wirtschaftsakteure, vor allem für den Waren- ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit Montenegro beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen. Montenegro weist ein erhebliches Wachstumspotential auf. Das Freihandelsabkommen verbessert den Marktzugang für Warenexporte mit Ursprung Liechtenstein in Montenegro. Es beseitigt insbesondere die Diskriminierungen, welche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beschlossen und unterbreitet dem Landtag den entsprechenden Bericht und Antrag. Das Römer Statut ist die rechtliche Grundlage für den ständigen Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag. Das Statut überträgt dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Koalitionsausschuss der Vaterländischen Union und der Fortschrittlichen Bürgerpartei hat sich an der heutigen Sitzung bezüglich der Regierungsreform und deren Ausgestaltung abschliessend geeinigt. Die zwei bisher noch offenen Punkte - die Bildung von Schwerpunktressorts sowie die Anstellungsbedingungen für künftige Generalsekretäre - konnten nun einer Lösung zugeführt werden. Bereits ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Pfarrkirche St. Martin in Eschen und die Kapelle St. Sebastian und Rochus in Nendeln wurden in das Verzeichnis der geschützten Denkmäler im Fürstentum Liechtenstein aufgenommen. Auf dem Territorium der Gemeinde Eschen besassen seit dem Mittelalter die Klöster St. Gallen, St. Luzi in Chur und Pfäfers Güter. Eschen war lange Zeit der Hauptort des Unterlandes und bei der Kapelle auf Rofenberg ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Februar 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und Abänderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder online (www.rk.llv.li ...
Zürich (ots) - Das Bankgeheimnis kommt weiter unter Druck. Neu werden Steuerdelikte zu Vortaten der Geldwäscherei. Was alles als solches Delikt gelten soll, ist noch nicht klar definiert. Die neuen Regeln werden von der FATF erarbeitet, der Arbeitsgruppe der OECD gegen Geldwäsche. Die FATF trifft sich vom 13. bis zum 17. Februar in Paris und verabschiedet neue Standards. Laut einem FATF-Arbeitspapier, das der ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 31. Januar 2012 hat die Regierung die Spielbankenkonzession an die Casino Vaduzerhof AG in Gründung erteilt, das Konzessionsgesuch der Casino Admiral AG wurde abgelehnt. Falls gegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel eingelegt werden, rechnet die Regierung mit einer raschen Umsetzung eines Spielbankenneubaus in Vaduz. Bereits im Juni 2010 beschloss der Landtag das neue ...
Vaduz (ots/ikr) - Die geltende Rechtslage im Bereich des Verantwortlichkeitsrechts von Gesellschaftsorganen war in der Vergangenheit aufgrund der strengen solidarischen Haftung immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Galt sie in früheren Zeiten als Korrektiv zum ansonsten grundsätzlich liberal geprägten liechtensteinischen Gesellschaftsrecht, so stellt sich in ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge der Revolutionen und Umbrüche in Nordafrika vor rund einem Jahr wurde Malta mit einer grossen Welle an Asylgesuchen konfrontiert. Allein von April bis Juni 2011 waren es fast 1'600 Neuzugänge - 1000 davon innerhalb weniger Tage. Im Mai 2011 einigte sich eine Reihe von europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat beschlossen, analog dem Vorjahr auch im Jahr 2012 rund 15% mehr Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen, als dies aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen gegenüber der Schweiz und dem EWR Pflicht wäre. Bei der Festsetzung der Höchstzahlen berücksichtigte die Regierung die Erfahrungen aus dem Jahr 2011. Erhöhte Anzahl von ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in seiner Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ans Parlament den Tiefbahnhof nicht in die erste Dringlichkeitsstufe eingeordnet hat. Er vertraut nun darauf, dass National- und Ständerat die Prioritäten richtig setzen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 24. Januar 2012 die Verordnung betreffend die Abänderung der landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung (LBAV) genehmigt und erlassen. Mit der Änderung des Anhangs 2 in der LBAV wird im Wesentlichen eine Anpassung an die Bestimmungen der schweizerischen Direktzahlungs-Verordnung erreicht. Damit wird ...