Vaduz (ots/ikr) - Stefan Tomaselli, Vaduz, wird anstelle des ausscheidenden Vorsitzenden, Thomas Hasler, für den Rest der Mandatsperiode 2010 bis 2013 als Vorsitzender der "obligatorischen Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein" (OUFL) bestellt. Die Regierung dankt Stefan Tomaselli wird für seine Bereitschaft, in der Kommission "Obligatorische ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS nimmt zur Kenntnis, dass das Schweizerische Bundesgericht die Beschwerde in Sachen 140 abschlägig beantwortet hat. Dieser Entscheid stellt die rasche Unterstützung auf der Strasse und die Gewährung der Verkehrssicherheit vor neue Herausforderungen. Der TCS setzt alles daran, dass die Hilfesuchenden (seine 1.6 Millionen Mitglieder sowie ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" heute äusserst klar und ohne Gegenvorschlag abgelehnt. GastroSuisse freut sich sehr über diesen Entscheid. Ein strenger Passivrauchschutz soll weiterhin sichergestellt werden, ohne aber zu überborden. Das Gastgewerbe hat das erst ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat lehnt einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer ab. Er verlangt vom Bundesrat eine Zwei-Satz-Lösung, wobei die Restauration und Hotellerie dem reduzierten MwSt-Satz zu unterstellen sei. GastroSuisse ist über diesen Entscheid hoch erfreut. "Die Schaffung gleich langer Spiesse ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz; ÖUSG) sieht vor, dass die Regierung nach Rücksprache mit der strategischen Führungsebene für jedes öffentliche Unternehmen eine Eigner- oder Beteiligungsstrategie festlegt. An ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2011 hat die Regierung für weitere vier öffentliche Unternehmen, die ...
Zürich (ots) - Nun ist es definitiv: wer Public Viewings veranstaltet und Sendungen auf einen Grossbildschirm überträgt, dem genügt eine Bewilligung der Suisa. Es braucht weder eine Lizenz der Uefa, noch sind zusätzliche Gebühren an die SRG zu leisten. Damit ist ein langwieriges Gerichtsverfahren, das seit der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2011 das Datum für die Landtagswahlen auf 1./3. Februar 2013 festgelegt. Gemäss Art. 47 der Verfassung finden die Landtagswahlen jeweils im Februar oder März des Wahljahres statt. Kontakt: Regierungskanzlei Peter Sele T +423 263 60 ...
Stiftung Kindernothilfe Schweiz
Aarau (ots) - Die Generalversammlung der UNO hat am 19. Dezember 2011 ein wichtiges Zeichen zum Schutz von Kindern gesetzt und ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Damit sind auch rechtliche Schritte gegen Staaten möglich, die schwere Verletzungen der Kinderrechte im eigenen Land vernachlässigen. Das Individualbeschwerdeverfahren, das die Kindernothilfe gemeinsam mit vielen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2011 die Finanzhaushaltsverordnung (FHV) verabschiedet. Auf Grundlage des per 1.1.2011 in Kraft getretenen neuen Finanzhaushaltsgesetzes wurden umfangreiche Ausführungsbestimmungen erarbeitet. In erster Linie enthält die FHV Bestimmungen zur Rechnungslegung. Dies sind beispielsweise Definitionen zu den Teilergebnissen der Erfolgsrechnung (Ergebnis aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Vollzugskommission zum Strafvollzug wird für die Mandatsperiode 2012 bis 2015 aufgrund der eingegangenen Nominationen wie folgt neu bestellt: Mitglieder: Kieber Isolde, Mauren Mislik Gerhard, Feldkirch Monauni Franziska, Schaan (Rechtsanwaltskammer) Pilgram Edmund, Völs Singer Gernot, Vaduz (Ärztekammer) Für jedes Jahr ihrer Tätigkeit wählen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 19. Dezember 2011 werden das Schengener und das Dubliner Abkommen für Liechtenstein in Kraft gesetzt. Damit schliesst sich Liechtenstein dem Schengenraum an, in dem, als sichtbarste Veränderung, die stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft werden. "Liechtenstein hat durch die vielen Grenzgängerinnen und Grenzgänger eine ...
Zürich/Egg (ots) - Nikon AG ist empört über den heute veröffentlichten Entscheid der Schweizerischen Wettbewerbskommission (Weko). Nikon AG handelte weder in der Vergangenheit noch heute entgegen dem schweizerischen Wettbewerbsrecht. Als weltweit tätige Firma hält sich Nikon an die Regeln und ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 13. Dezember 2011 am Rat der EU-Innenminister in Brüssel teil. Im Rahmen des Treffens fiel der Ratsentscheid über den Beitritt Liechtensteins als vollständig assoziiertes Mitglied im Schengen/Dublin-Raum. Nachdem das Protokoll über die liechtensteinische ...
Vaduz (ots/ikr) - Renate Müssner nahm vom 7. bis 9. Dezember an der Weltklimakonferenz in Durban teil. Über die erzielten Ergebnisse äussert sie sich vorsichtig optimistisch. Die Staatengemeinschaft hat sich verpflichtet, bis 2015 einen neuen Klimavertrag mit bindenden Reduktionen für alle Staaten auszuarbeiten. Am 11. Dezember endete in Durban (Südafrika) die ...
Zürich (ots) - GastroSuisse nimmt mit grosser Genugtuung vom Entscheid des Ständerates Kenntnis, nicht auf das Präventionsgesetz einzutreten. Der Branchenverband für Hotellerie und Restauration ist klar der Meinung, dass bereits heute eine genügende und umfassende rechtliche Basis für eine sinnvolle Prävention besteht. "Für das Gastgewerbe ist das ein wichtiges ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat mit Beschluss vom 29. November 2011 die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Matilaberg" erlassen. Ziel der Unterschutzstellung ist die Erhaltung der botanisch und faunistisch wertvollen Magerwiesen (Trocken-, Wechseltrocken- und Feuchtstandorte) sowie der angrenzenden Wiesen und Weiden mit den Einzelbäumen, Hecken und Waldränder. Die Unterschutzstellung wurde von der ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2011, hat die Regierung Clemens Laternser, Vaduz, auf der Grundlage des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen für zwei weitere Jahre als Verwaltungsratspräsident des Liechtensteinischen Rundfunks bestellt. Weiters wurde ...
Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Erwin Arnold (CVP, Buchrain) diverse Finanzvorlagen vorberaten. Unter anderen wurde das Legislaturprogramm 2012-2015 sowie der Aufgaben- und Finanzplan AFP 2012-2015 mit Voranschlag 2012 behandelt. Die PFK hat das Legislaturprogramm (B 20) mit wenigen Enthaltungen einstimmig zur Kenntnis genommen. Sie beantragt dem ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Regierung hat mit der neuen Spitalliste ein klares politisches Zeichen gesetzt. Wer auf die Spitalliste kommen will, muss medizinische und politische Vorgaben erfüllen. Alle Luzerner Spitäler und Kliniken sowie zahlreiche ausserkantonale Kliniken haben sich für die Aufnahme auf die Spitalliste beworben, und für alle galten die gleichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2011 Arnold Kind aus Ruggell zum neuen Schulamtsleiter bestellt. Er folgt in dieser Funktion auf den bisherigen Amtsinhaber Guido Wolfinger, welcher im kommenden Jahr von der Möglichkeit des vorzeitigen Altersrücktritts Gebrauch machen wird. Der Amtsantritt erfolgt am 1. Februar 2012. Arnold Kind absolvierte das Lehrerseminar in Sargans, welches er im ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich ihrer letzten Sitzung hat die Regierung beschlossen, die Verordnung zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen wie auch die Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung abzuändern. Was die Änderung der Verordnung zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Sozialhilfeverordnung abzuändern. Die Änderungen sind teilweise formeller Natur, teilweise werden Bestimmungen der Praxis angepasst, und es wird ein eigenes Kapitel über die stationäre Betreuung eingeführt. Darin geht es vor allem darum, das Verfahren der Unterbringung von Hilfsbedürftigen in einer stationären Einrichtung zu regeln, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Peter Näff, Schaan, wird anstelle des ausscheidenden Präsidenten, Jakob Büchel, Ruggell, für den Rest der Mandatsperiode 2008 bis 2012 als Präsident in die Sportkommission bestellt. Die Regierung dankt Peter Näff für die Bereitschaft, in der Sportkommission mitzuwirken, und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Dem ausscheidenden Mitglied, Jakob Büchel, wird ...
Olten (ots) - Der Verwaltungsrat der Gerolag AG, Olten, hat beschlossen, der Berner Börse die Dekotierung der 320'000 Namenaktien der Gerolag AG im Nennwert von je CHF 10.-- (GERN, ISIN CH0018732054, Valor 1873205s) auf den 29. Februar 2012 zu beantragen. Beantragter letzter Handelstag ist Mittwoch, 29. Februar 2012. Die Dekotierung erfolgt, weil die Gerolag Aktien ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Zürich (ots) - Der Schweizer Uhrenkonzern verlässt das portugiesische Steuerparadies, wie die «Handelszeitung» weiss. Die Swatch Group zieht ihre Steuersparfirma aus Madeira ab und verlagert sie in die Schweiz. «Es ist richtig, dass alle Aktivitäten der Swatch Group Europa - Sociedade Unipessoal zusammengefasst und in der Schweiz weitergeführt werden», bestätigt Sprecherin Beatrice Howald. Die Strukturanpassungen ...
Zürich (ots) - Philippe Gaydoul zieht laut «Handelszeitung» die Notbremse bei seinem Ausflug in die internationale Luxuswelt. In einem internen Mail von Mitte Oktober an die Geschäftsführer der Töchter Fogal, Navyboot und Hanhart schreibt er: «Wir müssen die Investitionskosten in den kommenden Jahren auf das absolute Minimum reduzieren. Sowohl die Anzahl neuer Standorte als auch die Kosten pro neuem Standort ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat setzt den Kantonsratsbeschluss vom 7. November 2011 um und verzichtet folgerichtig auf eine geplante Departementsreform. Veränderungen stehen einzig in den Bereichen Sport und Finanzausgleich an. Der neu zusammengesetzte Regierungsrat beschloss am 6. Juli 2011, die Dienststelle Immobilien, das Amt für Migration, die Abteilung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung schlägt in einem aktuellen Vernehmlassungsbericht eine massvolle Entschärfung der Haftung der Gesellschaftsorgane vor. Damit wird insbesondere dem Wunsch der Praxis nachgekommen, die als veraltet empfundene solidarische Haftung von Gesellschaftsorganen auf ein zeitgemässes Niveau zu setzen. Die im Rahmen einer Arbeitsgruppe erarbeite ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. November 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) verabschiedet. Damit wird die ...