Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. August 2012 die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung (KVV) verabschiedet. Die Verordnungsänderung führt durch die Stärkung von Co-Marketing-Präparaten zu einer Senkung der Gesundheitskosten. Co-Marketing-Präparate sind Medikamente, welche identisch mit dem Basispräparat ("Originalpräparat") sind und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Pflege den Schutz und die Erhaltung der Kulturgüter verabschiedet. Mit einem zeitgemässen und umfassenden Kulturgütergesetz trägt die Regierung der Notwendigkeit Rechnung, die Sachbereiche der Denkmalpflege, der ...
Zürich (ots) - Parahotellerie Schweiz, bestehend aus Schweizer Reisekasse Reka, Interhome, Camping TCS, Schweizer Jugendherbergen und Bed and Breakfast Switzerland, begrüsst die am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedete liberale Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative. Vor allem die beschlossene Lösung zu den "warmen Betten" geht in die richtige Richtung. Der Bau von Wohnungen ist weiterhin möglich, wenn sie touristisch ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedete Verordnung zur Zweitwohnungsinitiative als vernünftig. Sie leistet einen realistischen Beitrag zumindest zur Abminderung der grössten volkswirtschaftlichen Schäden, welche die Initiative in den Berg- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein unterstützt ein Projekt der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) im Rahmen der IHZE in der Republik Moldau mit rund CHF 50'000. Es handelt sich dabei um ein Projekt von Caritas Schweiz, in welches Liechtenstein im vergangenen Jahr erstmals investiert hat und dessen erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden soll. Das Ausländer- und Passamt, welches die IFMH-Gelder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August 2012 einen Vernehmlassungsbericht zur Sanierung und Sicherung der Pensionsversicherung des Staatspersonals verabschiedet. Die Vernehmlassung dauert bis 4.Oktober 2012, eine erste Lesung der Vorlage soll noch in dieser Legislaturperiode, konkret im im Dezember-Landtag erfolgen. Kritische Ausgangslage Die Regierung legt einen umfassenden Bericht zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) und der Strafprozessordnung verabschiedet. Im Jahr 2007 empfahl der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Reihe von Änderungen, um das Abwehrsystem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August 2012 den Bericht und Antrag an den Landtag über den Informationsaustausch in Steuersachen betreffend das Abkommen vom 5. Juli 2012 zwischen Liechtenstein und Japan genehmigt. Das TIEA mit Japan ist den übrigen bereits abgeschlossenen und teilweise ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des Mediengesetzes und des Gesetzes über den liechtensteinischen Rundfunk zu Handen des Landtages verabschiedet. Damit wird eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Grundprinzipien bleiben bestehen Die einstige europäische "Fernsehrichtlinie" umfasst neu den gesamten Bereich der audiovisuellen Mediendienste und wurde dementsprechend umbenannt. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2012 den Bericht und Antrag bezüglich einer Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung betrifft die Rahmenbedingungen des Elternurlaubs, welche der entsprechenden EU-Richtlinie angepasst werden sollen. Ziel der Richtlinie ist es, die europäischen Mindestbestimmungen für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. August 2012 den Bericht und Antrag zur Umwandlung der Dienststelle für Sport in die Stabsstelle für Sport an den Landtag genehmigt. Gemeinsam hat die Regierung eine umfassende Regierungs- und Verwaltungsreform beschlossen. Eines der zahlreichen Projekte betrifft dabei die Umwandlung der Dienststelle für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. August 2012, den Bericht und Antrag über die Zusammenführung des Landesarchivs, der Stabsstelle für Kulturfragen sowie der Abteilung Denkmalpflege und Archäologie des Hochbauamts zu einem Amt für Kultur verabschiedet. Mit diesem Antrag wird dem Landtag eine weitere Massnahme der umfassenden Regierungs- und Verwaltungsreform vorgelegt. Gemäss den von der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. August 2012, zwei Neubestellungen in die Berufsmaturakommission vorgenommen. Aufgrund des pensionsbedingten Austritts von Adolf Frick wurde Werner Kranz für den Rest der Mandatsperiode 2012 bis 2016 in die Berufsmaturakommission bestellt. Die Kommission setzt sich aus je einem Vertreter des Schulamtes, des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung, der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. August 2012 die Landesrüfekommission für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 neu bestellt. Die Landesrüfekommission setzt sich aufgrund der eingegangenen Nominationen wie folgt zusammen: Vorsitz: Regierungsrat Hugo Quaderer Mitglieder: - Emanuel Banzer, Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz - Gerd Marxer, Schaanwald - Dr. Felix Näscher, Leiter des Amtes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. August 2012 die Rheinkommission für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 neu bestellt: Zum Vorsitzenden bestimmte die Regierung Banzer Emanuel, Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz, der von den Mitgliedern Berger Kurt, Büchel Andreas, Büchel Martin, Frommelt Dominik, Frommelt Peter, Schädler Markus und ...
Bern (ots) - auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, stellt eine unverständliche Positionierung der WEKO beim Thema Kfz-Bekanntmachung (GVO) fest. Obwohl die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, dass die GVO den meisten Garagen keineswegs geholfen hat (namentlich kleinere Garagen sind durch die Ausbreitung von - auch ausländischen - Garagenketten sogar noch stärker unter Druck geraten), redete ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2012 die Energieverordnung angepasst und darin den Investitionskostenbeitrag und die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen neu festgesetzt. Die Neuregelung tritt umgehend in Kraft. Dynamischer Photovoltaik-Markt Auf Vorschlag der ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Anschluss an die Gespräche über die künftige bilaterale Steuerkooperation mit einer hochrangigen chinesischen Delegation am 11. Juli 2012 in Vaduz haben Vertreter beider Staaten am 12. Juli 2012 ein Steuerinformationsabkommen (Tax Information Exchange Agreement, TIEA) paraphiert. Das TIEA regelt die steuerliche Amtshilfe auf Anfrage zwischen der ...
Zürich (ots) - Der Schweizer Luftfahrt- und Logistikkonzern Panalpina hat seine 12-Prozent-Beteiligung an der Luxemburger Fluggesellschaft Luxair im Juni verkauft. Das sagte Panalpina-Sprecher Sandro Hofer «Handelszeitung Online» und bestätigte damit luxemburgische Pressberichte. Käufer ist der luxemburgische Staat. «Mit dem Verkauf hat Panalpina ihr Anlageportfolio um die einzige nicht voll konsolidierte ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein und die Schweiz haben ihre Vereinbarung vom 28. November 1994 zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein den aktuellen Verhältnissen angepasst. Die total revidierte Vereinbarung wurde am 12. Juli 2012 durch Botschafter Hubert Büchel und den Direktor a.i. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2012 eine Änderung der Steueramtshilfeverordnung-UK beschlossen. Mit der Steueramtshilfeverordnung-UK wird das Steueramtshilfegesetz UK weiter ausgeführt. Die bestehende Verordnung definiert, unter welchen Voraussetzungen ein Finanzintermediär eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Vorschlag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in die Vernehmlassung gegeben. In Umsetzung der EWR-Richtlinie 2012/6/EU zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben wird der Verwaltungsaufwand im Bereich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2012 den Leiter der Steuerverwaltung neu bestellt. Bernhard Büchel wird per 1. August 2012 die Nachfolge des bisherigen Leiters Marco Felder antreten. Bernhard Büchel trat im Jahre 2009 als Abteilungsleiter Juristische Personen und Amtsleiter-Stellvertreter bei der Steuerverwaltung in die Landesverwaltung ein. Als Betriebsökonom und Dipl. ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein finanziert seit 2009 ein Bildungsprogramm für junge Frauen in der Provinz Parwan, Afghanistan. Die Regierung hat beschlossen, dieses Projekt der Organisation "Refugee Education Trust" für weitere drei Jahre zu unterstützen. Als Folge von Krieg, Armut, Unterdrückung und soziokulturellen Einschränkungen war es vielen Mädchen und jungen Frauen in Afghanistan in den vergangenen Jahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2012 den Stiftungsrat der Liechten-steinischen Musikschule neu bestellt: Zur neuen Präsidentin des Stiftungsrats der Liechtensteinischen Musikschule bestimmte die Regierung Christine Eberle, die von den Mitgliedern Philipp Büchel, Philipp Dünser, Barbara Kindle und Alois Wille in der Mandatsperiode ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der im Jahre 2007 definierten alterspolitischen Grundsätze hat die Regierung beschlossen, einen parteipolitisch neutralen und einrichtungsunabhängigen Seniorenbeirat (SBR) als beratendes Gremium für die Regierung einzurichten. Der Seniorenbeirat wurde erstmals im Jahre 2008 für eine Mandatsdauer von vier Jahren eingesetzt. Zweck und Aufgaben des Seniorenbeirates Der Zweck des ...
Vaduz (ots/ikr) - Public Corporate Governance Code von Regierung erlassen Die Regierung hat mit den "Empfehlungen zur Führung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen in Liechtenstein" einen für die öffentlichen Unternehmen im Land geltenden Public Corporate Governance Code erlassen, welche erstmals auf das Geschäftsjahr 2013 anzuwenden sind. Regulatorische Umsetzungsarbeiten abgeschlossen Der Landtag hat im November ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Juli 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft verabschiedet. Die Abänderung sieht zwei Anpassungen vor. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (StGB) verabschiedet, welche zwei Schwerpunkte umfasst: Zum einen haben sich in der liechtensteinischen Praxis bei der Auslegung der vor allem im Vermögensstrafrecht verwendeten unbestimmten Gesetzesbegriffe des "besonders grossen Schadens" bzw. des "Ausmasses von besonders ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Sozialhilfeverordnung beschlossen. Diese Abänderung bedurfte es aufgrund einer Abänderung des Sozialhilfegesetzes im Zusammenhang mit der Abschaffung der Fürsorgekommissionen der Gemeinden. Anstelle der bisherigen Fürsorgekommissionen wurde im Sozialhilfegesetz ein alternativer Modus für die Einbindung der Gemeinden in die Abwicklung der ...