Storys zum Thema Entscheid

23.04.2013 – 13:39
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Sömmerungsverordnung 2013
Vaduz (ots/ikr) - Weidetafeln bei Mutterkuhhaltung, verbesserte Fang- und Fixiereinrichtungen, Verbot der Tierarzneimittel-Fernapplikation und spezifische Vorschriften zur Tiergesundheit: Dies sind die wesentlichen Neuerungen in der Sömmerungsverordnung 2013, welche die Regierung am 23. April 2013 beschlossen hat. Jedes Jahr erlässt die Regierung eine für den Alpsommer des laufenden Jahres geltende Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren, kurz ...
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23.04.2013 – 13:37
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Abschussplan für das Jagdjahr 2013/2014
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2013 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2013/2014 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände und die Wildschadenssituation im Wald sowie den landwirtschaftlichen Kulturen. Der Abschuss von Schalenwild sowie der ...
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23.04.2013 – 13:32
Fürstentum Liechtenstein
ikr: GAV für Gebäudereinigungs- und Hauswartsdienstgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2013 die Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gebäudereinigungs- und Hauswartsdienstgewerbe genehmigt. Die Verordnung enthält Bestimmungen zum Abschluss von Einzelarbeitsverträgen, Probezeit und Kündigungsfristen. Ausserdem regelt sie das ...
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23.04.2013 – 13:29
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Rückzug des Berichts und Antrags über die Zusammenführung in ein Amt für Soziales und Gesellschaft
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2013 beschlossen, den Bericht und Antrag über die Zusammenführung von Aufgaben des Amtes für Soziale Dienste, des Ausländer- und Passamtes sowie der Stabsstelle für Chancengleichheit in ein Amt für Soziales und Gesellschaft sowie über die ...
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17.04.2013 – 19:17
SWISS RECYCLING / PET-Recycling Schweiz / IGORA
Nationalrat anerkennt das erfolgreiche Schweizer Recyclingsystem und lehnt Pfand ab
Zürich (ots) - Der Nationalrat stimmte heute gegen die Einführung eines Pfandes auf Getränkeverpackungen aus Glas, Aluminium und PET zur Bekämpfung des Litterings. Das Thema Pfand ist vorerst vom Tisch. Das Pfandsystem hätte einen Rückschritt im Recyclingwesen bedeutet. Die Recycling-Organisationen Swiss Recycling, PET-Recycling Schweiz und Igora begrüssen das ...
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17.04.2013 – 11:23
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Staat und Kirche - Abstimmung über die Verfassungsänderung verschoben
Vaduz (ots/ikr) - Die im Zusammenhang mit der Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften stehende Abstimmung über die Abänderung der Verfassung wird verschoben. "Die Verfassungsänderung soll dem Landtag gemeinsam mit dem Konkordat zwischen Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl vorgelegt werden", so Regierungschef Adrian Hasler. Weiteres ...
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16.04.2013 – 15:28
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung der Messverordnung verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. April 2013 die Abänderung der Verordnung über das Messwesen genehmigt. Die Anpassung erfolgt aufgrund der Umbenennung der schweizerischen Deklarationsverordung in "Mengenangabeverordnung". Da die liechtensteinische Messverordnung in zwei Bestimmungen darauf Bezug nimmt, müssen die Begrifflichkeiten sowohl in der Verordnung selber als auch im entsprechenden ...
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16.04.2013 – 15:25
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung ernennt interimistischen Leiter der Stabsstelle für Chancengleichheit
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. April 2013 Thomas Hasler als Nachfolger von Tatjana Hadermann zum interimistischen Leiter der Stabsstelle für Chancengleichheit ernannt. Thomas Hasler übernimmt als Mitarbeiter der Regierung im Ministerium für Gesellschaft ab sofort die interimistische Leitung der Stabsstelle für Chancengleichheit und ...
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16.04.2013 – 11:25
hotelleriesuisse
Verlängerung Mehrwertsteuer-Sondersatz: Nationalrat spricht sich für Kontinuität und Wachstum aus
Bern (ots) - Der Nationalrat hat heute einer Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen zugestimmt. Der bis 2013 befristete Sondersatz von 3,8 Prozent kommt somit bis Ende 2017 zum Tragen, sofern auch der Ständerat zustimmt. Tourismusvertreter erachten eine Weiterführung sowohl aus ...
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15.04.2013 – 10:19
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Aktive Liechtensteiner Missbrauchsbekämpfung international anerkannt / Daniel Thelesklaf zum Vice Chair von Moneyval ernannt
Vaduz (ots/ikr) - Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit ist unsere zentrale staatliche Stelle, der die Verdachtsmeldungen zugestellt werden. Bei Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verfolgen die liechtensteinischen Behörden eine aktive Missbrauchsbekämpfung. Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist ...
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10.04.2013 – 15:55
Handelszeitung
Media Service: Arbeitsmarktexperte Sheldon: «Zuwanderung nimmt seit 2002 trendmässig ab»
Zürich (ots) - Der Bundesrat wird in den nächsten Tagen entscheiden, ob er die Ventilklausel anruft, um die Einwanderung aus Osteuropa zu beschränken. George Sheldon, Wirtschaftsprofessor und Arbeitsmarktexperte an der Universität Basel, hält nichts von der Ventilklausel. «Die Zuwanderung nimmt seit 2002 trendmässig ab», sagt der Arbeitsmarktexperte George ...
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08.04.2013 – 15:09
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung ernennt Generalsekretärinnen und Generalsekretäre
Vaduz (ots/ikr) - Regierung ernennt Generalsekretärinnen und Generalsekretäre Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. April 2013 die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre ernannt und befristet für fünf Jahre angestellt. Damit ist sichergestellt, dass die Regierungsmitglieder in den neuen Strukturen rasch möglichst über ein handlungsfähiges ...
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08.04.2013 – 14:49
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. April 2013 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung genehmigt. Die Verordnung beinhaltet neu eine Liste mit Risikoländern, die zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung intensiviert zu überwachen sind. Zudem hält sie fest, dass Hintergrund und Zweck ...
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08.04.2013 – 12:39
Schweizer Tierschutz STS
AP 2014-17: Skandalöser Vorschlag des Bundesrates / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS zu Ausführungsbestimmungen Agrarpolitik 2014-17
Basel (ots) - In der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-17 hatte der Bundesrat beim Tierwohl noch Handlungsbedarf festgestellt. Wie sich jetzt zeigt, war dies nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Geht es nach der Landesregierung, wird die Förderung der artgerechten Tierhaltung auch in Zukunft nur stiefmütterlich ...
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05.04.2013 – 11:48
Mediapulse Gruppe
Mediapulse: Freigabe der neuen Fernsehnutzungsdaten / TV-Sender und Vermarkter erhalten ab sofort Daten zur zweckdienlichen Nutzung
Bern (ots) - Die beiden vom Verwaltungsrat der Mediapulse in Auftrag gegebenen Expertenberichte bestätigen, dass das Fernsehpanel internationalen Qualitätsstandards entspricht und nichts gegen eine Datenfreigabe spricht. Nach Klärung der Rechtslage mit dem zuständigen Richter, hat der Verwaltungsrat am 3. April ...
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05.04.2013 – 11:02
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Erste Staatskundeprüfung 2013
Vaduz (ots/ikr) - Am 16. März 2013 hat das Ausländer- und Passamt zum ersten Mal in diesem Jahr die Staatskundeprüfung durchgeführt. Für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung umfasst die Prüfung 21 Fragen mit jeweils drei Antwortmöglichkeiten. Der Test gilt als bestanden, wenn 14 Fragen richtig beantwortet werden. Für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft sind die Anforderungen höher, es ...
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04.04.2013 – 09:33
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Tagesschulen erhalten ein Gesamtkonzept
Vaduz (ots/ikr) - Die Tagesschulen in Liechtenstein können den Schulversuchsstatus endgültig hinter sich lassen. Nachdem im vergangenen Jahr die gesetzlichen Grundlagen für die Tagesschulen vorlagen, konnten die Vorbereitungen für einen Übergang in den Regelbetrieb getroffen werden. Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2013 ein entsprechendes Gesamtkonzept zur Kenntnis genommen. Das Konzept beinhaltet ...
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03.04.2013 – 14:35
Handelszeitung
Media Service: Logistik: Post liefert Pakete ab Mai auch am Abend und am Samstag aus
Zürich (ots) - Die Post will noch stärker vom boomenden Internethandel profitieren. Bereits ab Mai führt sie deshalb die Paketzustellung am Abend von 17 bis 20 Uhr sowie am Samstag ein. Post-Sprecher Oliver Flüeler bestätigt der «Handelszeitung» die geplanten Zeiten. Auf ein Startdatum will er sich nicht festlegen. «Wir sind in den Vorbereitungen und wollen in ...
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03.04.2013 – 11:23
Fürstentum Liechtenstein
ikr: UNO beschliesst historischen Waffenhandelsvertrag
Vaduz (ots/ikr) - Die UNO-Generalversammlung hat am Dienstag, 2. April 2013, einen Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels beschlossen. Der Text wurde mit grosser Mehrheit angenommen: Den 154 Ja-Stimmen, darunter jene Liechtensteins, standen lediglich die Nein-Stimmen Irans, Syriens und Nordkoreas gegenüber, 23 Staaten enthielten sich. Erst vergangene Woche war der Versuch, den Text an einer eigens ...
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02.04.2013 – 09:24
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz genehmigt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. März 2013 die Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz genehmigt. Mit der Verordnung wurden die Namen der Ministerien festgelegt sowie die einzelnen Geschäfte zugewiesen. Zudem ist aus der Verordnung ersichtlich, welche Amtsstellen, Kommissionen und Beiräte sowie öffentliche ...
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28.03.2013 – 16:16
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bestellung von Jules Hoch als interimistischer Polizeichef
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. März 2013 Jules Hoch aus Triesen zum interimistischen Polizeichef des Fürstentums Liechtenstein mit sofortiger Wirkung bestellt. Jules Hoch ist derzeit Leiter der Kriminalpolizei. Er trat am 1. Februar 1999 in die Landespolizei ein. Die interimistische Bestellung des Polizeichefs wurde notwendig, da der bisherige Polizeichef Adrian Hasler seine neue Funktion ...
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28.03.2013 – 12:15
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Liechtenstein unterzeichnet Steuerinformationsabkommen mit G 20 Mitglied Indien
Vaduz (ots/ikr) - Die neue Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein in der Schweiz, Doris Frick, unterzeichnete am 28. März in Bern mit der indischen Botschafterin Chitra Narayanan ein Steuerinformationsabkommen (TIEA) zwischen Liechtenstein und Indien. "Liechtenstein kommt mit seiner Finanzplatzpolitik sowohl seiner Verantwortung gegenüber den Kunden des ...
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27.03.2013 – 11:05
Handelszeitung
Media Service: Korruptionsbekämpfung: Basler Professor Mark Pieth tritt als Vorsitzender der OECD-Arbeitsgruppe zurück
Zürich (ots) - Der Schweizer Rechtsprofessor und Antikorruptionsexperte Mark Pieth tritt Ende Jahr von seinem Amt bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zurück. Derzeit ist er Vorsitzender der OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption im internationalen ...
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26.03.2013 – 15:19
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Standard & Poor's bestätigt erneut AAA für Liechtenstein
Vaduz (ots/ikr) - Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hat den Ratingprozess 2012 abgeschlossen und das Resultat in ihrer Analyse vom 15. März 2013 festgehalten. Liechtenstein wird erneut mit einem ˈAAAˈ mit stabilem Ausblick eingeschätzt. Wie schon im Vorjahr hält S&P fest, dass Liechtenstein neben stabilen Institutionen und einer klaren politischen Ausrichtung auch einen Leistungsausweis in der ...
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26.03.2013 – 10:49
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften verpflichten Liechtenstein, im nationalen ...
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26.03.2013 – 10:46
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung passt Schengenverordnung an
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2013 die Abänderung der Verordnung über das Schengener Informationssystem und das SIRENE-Büro genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da das bestehende System am 9. April 2013 im gesamten Schengenraum durch das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) abgelöst wird. Das Schengener Informationssystem ist ein ...
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21.03.2013 – 10:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Namensrecht
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. März 2013 den Vernehmlassungsbericht zum Namensrecht verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 14. Juni 2013. Aufgrund aktueller Entwicklungen in der Schweiz und in Österreich war es an der Zeit, das seit 1993 unveränderte und somit veraltete liechtensteinische Namensrecht weiter zu entwickeln. Die ...
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21.03.2013 – 08:07
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Veröffentlichung des Jahresberichtes 2012 des Nationalen Präventionsmechanismus
Vaduz (ots/ikr) - Der Nationale Präventionsmechanismus hat der Regierung seinen Jahresbericht für das Jahr 2012 übermittelt. Die Regierung hat den Bericht in ihrer Sitzung vom 20. März 2013 zur Kenntnis genommen. Als Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ...
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20.03.2013 – 14:11
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Beschluss des gemeinsamen EWR Ausschusses: Regierung genehmigt Bericht und Antrag an Landtag
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. März 2013 den Bericht und Antrag zum Beschluss 229/2012 des gemeinsamen EWR Ausschusses an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Einheitliche Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkreditverträgen Die Richtlinie 2011/90/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2008/48/EG ...
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20.03.2013 – 14:07
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur Abänderung des Konsumkreditgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. März 2013 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Konsumkreditgesetzes an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Die Richtlinie der Kommission vom 14. November 2011 zur Änderung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des ...
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