Luzern (ots) - Das Verwaltungsgericht hat den Gesuchstellern gegen die Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei zum Teil Recht gegeben. Der Regierungsrat des Kantons Luzern nimmt das Urteil zur Kenntnis und prüft das weitere Vorgehen. Als erster Kanton der Schweiz hat Luzern auf den 1. September ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Mai 2013 die Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Martin Bühler aus Triesenberg ernannt. Als Mitglieder nehmen Norbert Mittner aus Igis und Landrichter Stefan Rosenberger in der Kommission Einsitz. Zu Ersatzmitgliedern gewählt wurden Roger Frick aus Triesen, Landrichter Michael Jehle und Walter Rutz aus Buchs. ...
Gebäudeversicherung Kanton Zürich
Zuerich-Oerlikon (ots) - Der Regierungsrat hat die Verordnung ueber die Subventionen der Gebaeudeversicherungsanstalt an den Brandschutz geaendert und damit die Subventionen fuer freiwillige Verbesserungen des Brandschutzes auf einheitliche 40 Prozent der Erstellungskosten erhoeht. Die Aenderung trat am 1. Mai 2013 in Kraft. Die GVZ Gebaeudeversicherung Kanton Zuerich hat das zugehoerige Reglement angepasst und ebenfalls ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) stimmt der Änderung des Personalgesetzes betreffend Luzerner Pensionskasse (LUPK) zu. Die Anpassung ist aufgrund der geänderten bundesrechtlichen Vorgaben notwendig. Anträge zur Anpassung der Höhe der Arbeitgeberbeiträge fanden keine Mehrheit. Die Botschaft zum Entwurf einer Änderung des Personalgesetzes ...
Verband Hörakustik Schweiz VHS / Association Suisse des Spécialistes de l'Audition ASSA
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (WeKo) hat Anfang 2010 eine Vorabklärung im Markt für Hörgeräte für die Jahre 2006 bis 2009 angestrengt. Aufgrund des durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) angekündigten, fundamentalen Systemwechsels per Mitte 2011, hat die WeKo ihre Vorabklärung im Februar 2011 sistiert und im April 2012 wieder aufgenommen. ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat in einer umfassenden Überprüfung das neue Fernsehmesssystem der Mediapulse AG bestätigt. Das UVEK stellt weiter fest, dass die mit dem neuen System erhobenen Daten "weitergegeben, publiziert und dem Markt ohne ...
Zürich (ots) - Das St. Galler Handelsgericht entscheidet im Massnahmeverfahren, dass die Denner Kaffee-Kapsel die Formmarke von Nespresso nicht verletze. Denner darf seine Kaffee-Kapseln weiterhin verkaufen. Der führende Schweizer Lebensmitteldiscounter verkauft bereits eine weiterentwickelte Kaffee-Kapsel, die ebenfalls mit Kaffeemaschinen von Nespresso kompatibel ist. Gemäss dem Entscheid des Handelsgerichts St. Gallen darf Denner seine Nespresso-kompatiblen ...
Luzern (ots) - Die Kantonsratskommission Verkehr und Bau (VBK) lehnt den Sonderkredit für die Projektierung eines Neubaus für die Zentral- und Hochschulbibliothek und das Kantonsgericht ab. Eine Mehrheit der Kommission erachtet das Projekt zwar nach wie vor als sinnvoll, jedoch als nicht realistisch. Die Kredite zur Erweiterung Grosshof und die Nachrüstung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Mai 2013 die Kommission für die Ausrichtung von Bewirtschaftungsbeiträgen zur Erhaltung der Magerwiesen neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt Oliver Müller vom Amt für Umwelt. Zu Mitgliedern ernannt wurden Oliver Bettin aus Triesen, Josef Biedermann aus Planken, Josef Büchel aus Balzers und Brigit Elkuch aus Ruggell. Als Ersatzmitglieder bestellt wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ministerium für Gesellschaft nimmt den Rücktritt der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann zur Kenntnis und dankt für die in der Mandatsperiode geleistete Arbeit. Der Rücktritt vor Ablauf des Mandats ist ein Zeichen des Protests über die in den letzten Jahren entstandene Situation rund um die Stabstelle Chancengleichheit. Es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai beschlossen, den Expertenauftrag zur Beurteilung der medialen Wirkung der Regierungsarbeit, insbesondere betreffend das Reputationsmanagement, aufzulösen. Die Regierung prüft gerade auch im direkten Regierungsumfeld die laufenden finanziellen Verpflichtungen kritisch und setzt Einsparungen gezielt um. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Das Finanzierungsmodell der Finanzmarktaufsicht (FMA) wurde nach seinem Inkrafttreten am 1. Februar 2011 sogleich von mehreren abgabepflichtigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2013 die Stellungnahme an den Hohen Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz), des BankG und des AIFMG ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - In der Schweiz zeichnet sich eine Finanzierungslücke in der Strassenkasse ab. Gleichzeitig ist es notwendig, das Nationalstrassennetz dem wachsenden Verkehrsaufkommen anzupassen und auszubauen. Vor diesem Hintergrund fordert der TCS eine Neugestaltung der Strassenfinanzierung. Er setzt sich für die Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds analog des ...
Bern (ots) - Heute hat das Bundesamt für Kommunikation bekannt gegeben, dass die Pflicht zur Verbreitung bestimmter TV-Programme im analogen Angebot der Kabelnetze bis am 1. Januar 2015 schrittweise aufgehoben wird. Damit erhalten die mehr als 220 Kabelnetze in der Schweiz die notwendige Flexibilität, um eine komplette Umstellung auf Digital-TV unter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung legt dem Landtag in der Mai-Sitzung einen umfassenden Bericht und Antrag zur künftigen Ausrichtung des Telekommunikationsstandortes Liechtenstein vor. Aufbauend auf den noch von der Vorgängerregierung erarbeiteten Grundlagen sind im erweiterten Bericht die verschiedenen Handlungsoptionen zur langfristigen Sicherung der bestmöglichen ...
Basel (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, die Verordnungen zur Beschleunigung der Verfahrensdauer für die SL-Aufnahme neuer Medikamente und die Kassenzulassung neuer Indikationen auf den 1. Juni 2013 in Kraft zu setzen. "Wir sind erfreut über den heutigen Entscheid des Bundesrats", erklärt Thomas Cueni von Interpharma. "Patientinnen und Patienten sollten nun umgehend von einem rascheren Zugang zu innovativen ...
Vaduz (ots/ikr) - Mitte März 2013 hat die Swisscanto Vorsorge AG ihren "Aufklärungsbericht Pensionsversicherung für das Staatspersonal des Fürstentums Liechtenstein" vorgestellt, welchen sie im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission des Landtags und der Regierung erstellt hatte. Der Bericht befasst sich mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2013 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2014 genehmigt. Senkung des Staatsbeitrages für das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2013 den Verkehrsdienstebericht 2013 genehmigt und an den Landtag zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Damit wurde dem Landtag ein Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrags an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) vorgelegt. Der Landesbeitrag 2014 an LIEmobil soll im Vergleich zum Vorjahr um 850'000 Franken auf neu 14.9 Mio. Franken ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Regierungssitzung vom 7. Mai 2013 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und anderer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte in seiner Sitzung vom 19. Dezember 2012 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2013 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage schlägt die Regierung die Änderung verschiedener Bestimmungen zur Finanzierung der FMA vor. Eintreten unbestritten Der Landtag ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 2. Mai 2013 fand in Vaduz unter der Leitung der Schweizer Botschafterin für das Fürstentum Liechtenstein, Rita Adam, und der liechtensteinischen Botschafterin für die Schweiz, Doris Frick, die erste Sitzung der Gemischten Kommission zum Rahmenvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April beschlossen, das Projekt zur Schaffung einer Verwaltungsakademie Liechtenstein einzustellen. Der Regierungsbeschluss vom 19. Dezember 2012 ist somit aufgehoben. Zuerst Überblick verschaffen Die dem Projekt "Verwaltungsakademie Liechtenstein" zugrunde liegende Idee war die Schaffung eines ...
Zürich (ots) - Die Berner Staatsanwaltschaft hat zwei Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber mit sogenannten Nichtanhandnahmeverfügungen abgewiesen, wie die «Handelszeitung» berichtet. Lauber war angezeigt worden, weil er einen Verdächtigen seit Monaten unter unmenschlichen Bedingungen festhalte und damit gegen die Menschenrechte verstosse. Hintergrund ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur des Luzerner Kantonsrates befürwortet die Aufhebung der kantonalen Trägerschaft der Höheren Fachschule für Tourismus und deren Weiterführung am Standort Luzern als private Aktiengesellschaft. Die Kommission folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (Vorsitz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 30. April 2013 Regierungschef-Stellvertreter und Minister für Wirtschaft, Thomas Zwiefelhofer, zum Nachfolger des früheren Regierungschef-Stellvertreters und Inhaber des Ressort Wirtschaft, Martin Meyer, zum Gouverneur des Fürstentums Liechtenstein bei der Europäischen Bank ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal verabschiedet. Darin beantwortet sie die Fragen, die in der ersten Lesung aufgeworfen worden waren, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. April 2013, CHF 150'000 für ein Projekt der internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) bewilligt. Unterstützt wird in Zusammenarbeit mit Caritas Schweiz die multiethnische Verständigung im Kosovo. Am 17. Februar 2008 hat sich der Kosovo zur unabhängigen Republik erklärt. Diese ist inzwischen von den USA, den meisten EU-Ländern sowie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Tierschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Das Tierschutzgesetz muss in wenigen Teilen angepasst werden, um einerseits den Tier-schutz zu verbessern und anderseits die aufgrund der engen wirtschaftlichen Verbindungen zum Zollvertragspartner Schweiz ...