Storys zum Thema Entscheid

17.06.2013 – 14:19
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Verband Swiss eMobility öffnet sich für Einzelmitgliedschaften
Bern (ots) - Der Verband Swiss eMobility wurde im September 2012 auf Betreiben der Mobilitätsakademie hin gegründet und setzt sich auf politischer Ebene für die Entwicklung der Elektromobilität in der Schweiz ein. Er vertritt die Interessen der E-Mobilitätsnutzer in der Schweiz gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden. Neben der bereits bestehenden Kollektivmitgliedschaft für Unternehmen und Institutionen bietet der ...
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14.06.2013 – 08:49
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Kartellgesetz-Revision - Schiesst sich der Bund ins eigene Bein?
Zürich (ots) - Wer soll das begreifen: Die SBB vergeben die Hälfte ihres Bauvolumens an Arbeitsgemeinschaften, das Bundesamt für Strassen sogar deutlich mehr. Trotzdem will der Bundesrat mit der laufenden Revision des Kartellgesetzes die Arbeitsgemeinschaften als Kartellabsprachen verbieten. Gemäss der NZZ vom Donnerstag sind Arbeitsgemeinschaften bei öffentlichen ...
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13.06.2013 – 16:34
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Urteil des EFTA-Gerichtshofs zur Lebensversicherung
Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat sich am Donnerstag, 13. Juni 2013, zu den vom Fürstlichen Landgericht am 31. Oktober 2012 vorgelegten Fragen betreffend die Interpretation der Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen) (Rechtssache E-11/12) geäussert. Konkret ging es um die Frage, wie weitgehend die ...
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12.06.2013 – 16:45
Mediapulse Gruppe
TV-Quoten: Superprovisorische Verfügung aufgehoben
Bern (ots) - Obergericht Nidwalden hebt die vom TV-Sender 3+ erwirkten superprovisorischen Massnahmen mit sofortiger Wirkung auf Die vom Fernsehsender 3+ beantragten superprovisorischen Massnahmen gegen die Veröffentlichung der seit Januar 2013 erhobenen Mediapulse Fernsehforschung ist vom Obergericht Nidwalden aufgehoben worden. Dieser Entscheid tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Einer Veröffentlichung der ...
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11.06.2013 – 17:30
Arbonia AG
AFG investiert rund CHF 33 Mio. in den Ausbau der EgoKiefer AG
Arbon (ots) - Kompetenzzentrum für Holz- und Holz-/Aluminium-Fenster in Altstätten - Grösstes Schweizer Werk für Kunststoff-Fenster in Villeneuve/VD - Ausbau der führenden Position als Fenster- und Türenbauer in der Schweiz Arbon/Altstätten, 11. Juni 2013 - Die AFG Arbonia-Forster-Holding AG investiert in den nächsten Jahren rund CHF 33 Mio. in die Produktions- und Logistik-Infrastruktur der EgoKiefer AG sowie in ...
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11.06.2013 – 14:16
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen: Regierung genehmigt Abänderung der Verordnung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juni 2013 die Abänderung der Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen genehmigt. Anpassungen an den neuesten Stand Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die ...
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11.06.2013 – 14:07
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Tarifantrag der Unfallversicherer genehmigt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juni 2013 den Tarifantrag der Unfallversicherer für das Jahr 2014 mit einigen Änderungen genehmigt. Die Anpassungen betreffen den Tarif für die Berufsunfall-Versicherung, der um 20 Prozent reduziert wird sowie den Tarif für die Nichtberufsunfall-Versicherung, der eine fünfprozentige Senkung erfährt. Der Umlagebeitrag zur Finanzierung der Teuerungszulagen ...
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11.06.2013 – 14:03
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte: Regierung nimmt Jahresbericht 2012 zur Kenntnis
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juni 2013 den Jahresbericht 2012 des Amtes für Gesundheit über die Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte zur Kenntnis genommen. Im Berichtsjahr gingen insgesamt 4'971 Anträge von Versicherten beim Amt für Gesundheit ein. Das sind 1,1 ...
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07.06.2013 – 13:53
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Einigung über die Reform des Schengenraums - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 7. Juni am Rat der EU-Innenminister in Luxemburg teilgenommen. Nachdem Rat, Kommission und Parlament letzte Woche nach langen Verhandlungen eine Einigung zur Reform des Schengensystems erzielt hatten, wurde diese von den Innenministern der ...
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05.06.2013 – 10:35
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) bestätigt Liechtenstein als frei von Afrikanischer Pferdepest
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der Generalversammlung der Welttiergesundheitsorganisation wurde Liechtenstein mit 58 anderen Ländern am 30. Mai 2013 der Status "Disease free" in Bezug auf Pferdepest (AHS) zuerkannt. Der amtlichen Anerkennung durch das OIE war eine eigene Prüfung mit anschliessendem Antrag ...
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05.06.2013 – 10:13
Staatskanzlei Luzern
Freiwillige Schulimpfung wird wieder eingeführt
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern führt ab dem kommenden Schuljahr 2013/14 die freiwillige Schulimpfung wieder ein. Dank einer verbesserten Durchimpfung soll der Ausbruch von ansteckenden Krankheiten und Epidemien reduziert werden. Die Impfung setzt das Einverständnis der Eltern voraus, ist kostenlos und erfolgt im Rahmen der schulärztlichen Untersuchung. Auf das Schuljahr 2013/2014 wird im Kanton Luzern die freiwillige ...
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04.06.2013 – 09:39
hotelleriesuisse
Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes unterstützt Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus
Bern (ots) - Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat einer Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen zugestimmt. Damit kommt der bis 2013 befristete Sondersatz von 3,8 Prozent bis Ende 2017 zum Tragen. Aus steuer- und wirtschaftspolitischen Gründen begrüssen ...
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04.06.2013 – 08:48
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Erste Auslosungsrunde für Aufenthaltsbewilligungen abgeschlossen
Vaduz (ots/ikr) - Am 15. Mai 2013 ging die erste Auslosungsrunde des Jahres 2013 zu Ende. Dabei wurden unter der Aufsicht des Präsidenten des Landgerichts 17 Aufenthaltsbewilligungen für erwerbstätige und 6 Aufenthaltsbewilligungen für erwerbslose Personen aus insgesamt 7 verschiedenen EWR-Staaten gezogen. Teilgenommen haben an dieser Auslosungsrunde 235 ...
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03.06.2013 – 16:17
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Urteil des EFTA-Gerichtshofs
Vaduz (ots/ikr) - Am 4. Dezember 2012 hatte die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Liechtenstein betreffend die unterschiedlichen Kautionsbestimmungen im Bereich der Arbeitsvermittlung eingereicht. Liechtenstein wurde vorgeworfen, durch die Aufrechterhaltung der Art. 25 und 26 der Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV) und der darin enthaltenen Kautionsbestimmungen gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 31 und Art. 36 des ...
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30.05.2013 – 09:04
Staatskanzlei Luzern
Regierungsrat nimmt Verwaltungsgerichtsurteil in Sachen Überwälzung von Polizeikosten zur Kenntnis
Luzern (ots) - Das Verwaltungsgericht hat den Gesuchstellern gegen die Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei zum Teil Recht gegeben. Der Regierungsrat des Kantons Luzern nimmt das Urteil zur Kenntnis und prüft das weitere Vorgehen. Als erster Kanton der Schweiz hat Luzern auf den 1. September ...
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28.05.2013 – 15:48
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Mai 2013 die Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Martin Bühler aus Triesenberg ernannt. Als Mitglieder nehmen Norbert Mittner aus Igis und Landrichter Stefan Rosenberger in der Kommission Einsitz. Zu Ersatzmitgliedern gewählt wurden Roger Frick aus Triesen, Landrichter Michael Jehle und Walter Rutz aus Buchs. ...
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27.05.2013 – 14:00
Gebäudeversicherung Kanton Zürich
Hoehere Subventionen fuer den Brandschutz im Kanton Zuerich
Zuerich-Oerlikon (ots) - Der Regierungsrat hat die Verordnung ueber die Subventionen der Gebaeudeversicherungsanstalt an den Brandschutz geaendert und damit die Subventionen fuer freiwillige Verbesserungen des Brandschutzes auf einheitliche 40 Prozent der Erstellungskosten erhoeht. Die Aenderung trat am 1. Mai 2013 in Kraft. Die GVZ Gebaeudeversicherung Kanton Zuerich hat das zugehoerige Reglement angepasst und ebenfalls ...
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23.05.2013 – 16:26
Staatskanzlei Luzern
Luzerner Pensionskasse: Kommission stimmt Änderung des Personalgesetzes zu
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) stimmt der Änderung des Personalgesetzes betreffend Luzerner Pensionskasse (LUPK) zu. Die Anpassung ist aufgrund der geänderten bundesrechtlichen Vorgaben notwendig. Anträge zur Anpassung der Höhe der Arbeitgeberbeiträge fanden keine Mehrheit. Die Botschaft zum Entwurf einer Änderung des Personalgesetzes ...
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23.05.2013 – 14:00
Verband Hörakustik Schweiz VHS / Association Suisse des Spécialistes de l'Audition ASSA
Die Wettbewerbskommission WeKo bestätigt: Der Wettbewerb im Markt für Hörgeräte spielt
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (WeKo) hat Anfang 2010 eine Vorabklärung im Markt für Hörgeräte für die Jahre 2006 bis 2009 angestrengt. Aufgrund des durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) angekündigten, fundamentalen Systemwechsels per Mitte 2011, hat die WeKo ihre Vorabklärung im Februar 2011 sistiert und im April 2012 wieder aufgenommen. ...
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23.05.2013 – 12:09
Mediapulse Gruppe
Neues Fernsehmesssystem ist korrekt / UVEK bestätigt in ihrer Verfügung Vorgehen und Methode der neuen Fernsehforschung von Mediapulse
Bern (ots) - Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat in einer umfassenden Überprüfung das neue Fernsehmesssystem der Mediapulse AG bestätigt. Das UVEK stellt weiter fest, dass die mit dem neuen System erhobenen Daten "weitergegeben, publiziert und dem Markt ohne ...
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21.05.2013 – 17:43
Denner AG
Denner gewinnt im Kapselstreit
Zürich (ots) - Das St. Galler Handelsgericht entscheidet im Massnahmeverfahren, dass die Denner Kaffee-Kapsel die Formmarke von Nespresso nicht verletze. Denner darf seine Kaffee-Kapseln weiterhin verkaufen. Der führende Schweizer Lebensmitteldiscounter verkauft bereits eine weiterentwickelte Kaffee-Kapsel, die ebenfalls mit Kaffeemaschinen von Nespresso kompatibel ist. Gemäss dem Entscheid des Handelsgerichts St. Gallen darf Denner seine Nespresso-kompatiblen ...
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21.05.2013 – 16:37
Staatskanzlei Luzern
Kommission lehnt Projektierungskredit für einen ZHB-Neubau ab
Luzern (ots) - Die Kantonsratskommission Verkehr und Bau (VBK) lehnt den Sonderkredit für die Projektierung eines Neubaus für die Zentral- und Hochschulbibliothek und das Kantonsgericht ab. Eine Mehrheit der Kommission erachtet das Projekt zwar nach wie vor als sinnvoll, jedoch als nicht realistisch. Die Kredite zur Erweiterung Grosshof und die Nachrüstung der ...
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21.05.2013 – 13:20
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Erhaltung der Magerwiesen: Kommission neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Mai 2013 die Kommission für die Ausrichtung von Bewirtschaftungsbeiträgen zur Erhaltung der Magerwiesen neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt Oliver Müller vom Amt für Umwelt. Zu Mitgliedern ernannt wurden Oliver Bettin aus Triesen, Josef Biedermann aus Planken, Josef Büchel aus Balzers und Brigit Elkuch aus Ruggell. Als Ersatzmitglieder bestellt wurden ...
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15.05.2013 – 14:32
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Rücktritt der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann
Vaduz (ots/ikr) - Das Ministerium für Gesellschaft nimmt den Rücktritt der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann zur Kenntnis und dankt für die in der Mandatsperiode geleistete Arbeit. Der Rücktritt vor Ablauf des Mandats ist ein Zeichen des Protests über die in den letzten Jahren entstandene Situation rund um die Stabstelle Chancengleichheit. Es ...
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14.05.2013 – 15:59
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Expertenauftrag für Reputations- und Profilmanagement aufgelöst
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai beschlossen, den Expertenauftrag zur Beurteilung der medialen Wirkung der Regierungsarbeit, insbesondere betreffend das Reputationsmanagement, aufzulösen. Die Regierung prüft gerade auch im direkten Regierungsumfeld die laufenden finanziellen Verpflichtungen kritisch und setzt Einsparungen gezielt um. ...
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14.05.2013 – 15:55
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Das Finanzierungsmodell der Finanzmarktaufsicht (FMA) wurde nach seinem Inkrafttreten am 1. Februar 2011 sogleich von mehreren abgabepflichtigen ...
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14.05.2013 – 15:18
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2013 die Stellungnahme an den Hohen Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz), des BankG und des AIFMG ...
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14.05.2013 – 10:22
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS unterstützt Vignettenreferendum und Milchkuhinitiative
Bern (ots) - In der Schweiz zeichnet sich eine Finanzierungslücke in der Strassenkasse ab. Gleichzeitig ist es notwendig, das Nationalstrassennetz dem wachsenden Verkehrsaufkommen anzupassen und auszubauen. Vor diesem Hintergrund fordert der TCS eine Neugestaltung der Strassenfinanzierung. Er setzt sich für die Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds analog des ...
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13.05.2013 – 10:51
SUISSEDIGITAL
Kabelnetze: Umstellung auf Digital-TV in den nächsten zwei Jahren
Bern (ots) - Heute hat das Bundesamt für Kommunikation bekannt gegeben, dass die Pflicht zur Verbreitung bestimmter TV-Programme im analogen Angebot der Kabelnetze bis am 1. Januar 2015 schrittweise aufgehoben wird. Damit erhalten die mehr als 220 Kabelnetze in der Schweiz die notwendige Flexibilität, um eine komplette Umstellung auf Digital-TV unter ...
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10.05.2013 – 10:30
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Nationale Interessen in der Telekommunikation bestmöglich sichern
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung legt dem Landtag in der Mai-Sitzung einen umfassenden Bericht und Antrag zur künftigen Ausrichtung des Telekommunikationsstandortes Liechtenstein vor. Aufbauend auf den noch von der Vorgängerregierung erarbeiteten Grundlagen sind im erweiterten Bericht die verschiedenen Handlungsoptionen zur langfristigen Sicherung der bestmöglichen ...
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