Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. März den Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALVG) verabschiedet. Konkret geht es um die Abschaffung des Staatsbeitrags an die Arbeitslosenversicherung. Damit will die Regierung eine weitere Massnahme zur Sanierung des Staatshaushalts, wie bereits im Sanierungspaket II ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. März 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte genehmigt. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die einheitliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und Veröffentlichung von sogenannten verwaisten Werken im Internet schafft. Verwaiste Werke sind Werke wie Bücher, ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 18. März 2014 hat die Regierung den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums neu bestellt. Die Regierung ernannte Renate Wohlwend aus Schellenberg zur neuen Präsidentin. Renate Wohlwend studierte in Wien Geschichte und Philosophie sowie Rechtswissenschaften, 1978 promovierte sie zum Dr. iur. Von 1993 bis 2013 war sie im Liechtensteinischen Landtag vertreten, davon von ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 18. März 2014 hat die Regierung Hansjörg Hilti aus Schaan zum neuen Stiftungsratspräsidenten der Kunstschule Liechtenstein bestellt. Hansjörg Hilti studierte in Berlin an der Hochschule für bildende Künste und sowie Architektur an der Technischen Universität. 1977 gründete er die Firma Hilti Architekten, Schaan. Von 1987 - ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der neu halbjährlich stattfindenden Überprüfung ihrer Bewertung hat die internationale Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) Liechtenstein erneut die Bestnote Triple-A verliehen. Damit hat es Liechtenstein geschafft, weiterhin im kleinen Kreis von 13 Staaten mit der besten Risikobewertung zu bleiben. Regierungschef Adrian Hasler zeigte sich sehr erfreut über die Auszeichnung und betonte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St. Gallen haben den neuen Verwaltungsrat für das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal "RhySearch" gewählt, nachdem der frühere Verwaltungsrat zurückgetreten ist. Damit werden die Aufbauphase und der eingeschlagene Weg weitergeführt und das Ziel eines physischen Betriebs von RhySearch als wichtige Plattform in der Forschungs- und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Ambulanz-Jet der TCS Ambulance hat bereits gestern Abend die drei ersten Opfer des Busunfalls auf den Kanaren zurück in die Schweiz transportiert und ist noch in der Nacht wieder zurück auf die Insel geflogen. Heute Nachmittag werden zwei Verletzte zurück in die Schweiz gebracht. Zusätzlich hat der TCS die Rega beauftragt, heute Nachmittag zusätzlich noch zwei weitere Begünstigte von TCS ...
Luzern (ots) - Die Abstimmung über die kantonale Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" wird ausgesetzt, bis der Bundesgerichtsentscheid zur SVP-Beschwerde vorliegt. Das hat der Luzerner Regierungsrat beschlossen. Mit der Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" will das Initiativkomitee der SVP und der Jungen SVP diverse Bestimmungen zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge der Überprüfung von staatlichen Aufgaben hat die Regierung auf Antrag der Bildungsministerin Aurelia Frick beschlossen, dass Laufbahnberatungen für Erwachsene keine zwingende staatliche Aufgabe sind und in Zukunft nicht mehr angeboten werden sollen. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung wird seine Arbeit in Zukunft auf die Beratung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. März 2014, nachdem die Vernehmlassungfrist ohne Einwände geblieben ist, folgende Gesamtarbeitsverträge und Lohn- und Protokollvereinbarungen als allgemeinverbindlich und damit für alle der jeweiligen Branchen angehörenden Betriebe als verbindlich erklärt: Elektro/Elektronik und Radio/TV, Baumeister- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. März 2014 die Verordnung über die Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung verabschiedet. Die Notwendigkeit der Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung ergibt sich aufgrund der bereits beschlossenen Abänderung des Gesetzes über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. März 2014 wurden die Gewinnerinnen und Gewinner des Chancengleichheitspreises 2014 im Fürst Johannes Saal des Regierungsgebäudes ausgezeichnet. Den ersten Preis erhielt das Projekt "Coworking Space". Um den 14. Chancengleichheitspreis konnten sich Projekte aus den Bereichen Behinderung, Alter, soziale Benachteiligung, sexuelle Orientierung, ...
Vaduz (ots/ikr) - Bildungsministerin Aurelia Frick überreichte am Freitag, 7. März 2014, den Forschungspreis des Fürstentums Liechtenstein an drei Forschende der Medizinischen Universität und der Universität Innsbruck. Den mit 7'500 Euro dotierten Liechtenstein-Preis für ausgezeichnete Forschungsleistungen gibt es seit 1983. Er gilt als einer der wichtigsten Forschungspreise, die an den Innsbrucker Universitäten ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über den Nicht-Eintretens-Entscheid des Nationalrats zur Revision des Kartellgesetzes. Diese Revision ist weder nötig, noch ökonomisch gerechtfertigt. Nachdem das Kartellrecht bereits 1995 und 2003 revidiert worden ist, besteht kein Anlass, mit einer neuerlichen Revision wieder neue Unsicherheit zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer wurden am 5. März 2014 zehn Personen als Naturwächter, Jagdaufseher und Leiter des Gemeindeforstbetriebes feierlich im Regierungsgebäude vereidigt. Die Regierung dankt den neubestellten Funktionären für ihre Bereitschaft, im Umweltbereich mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit viel Erfolg. Folgende Personen wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Prophylaxemassnahmen zur Verhinderung der Tuberkulose-Ansteckung von Alpvieh bilden die wesentlichen Neuerungen der aktuellen Sömmerungsverordnung 2014, welche die Regierung am 25. Februar 2014 beschlossen hat. Jedes Jahr erlässt die Regierung eine für den Alpsommer des laufenden Jahres geltende Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren, kurz Sömmerungsverordnung. Diese ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am Freitag, 28. Februar 2014 beschlossen, gestützt auf das Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), mögliche Vermögenswerte von 20 ukrainischen Personen sofort zu sperren. Diese Personen sind Angehörige der vorherigen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS unmissverständlich ab. Vielmehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. Februar 2014 die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da der Schweizer Bundesrat die Liste der Staaten, deren Staatsangehörige einem Waffenverbot unterliegen, überprüft und dabei festgestellt hat, dass Kroatien und Montenegro die Kriterien nicht mehr erfüllen und daher von der Liste zu streichen sind. Auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Das vorläufige Jahresergebnis der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für 2013 zeigt eine dramatische Kostenentwicklung: Die Bruttoleistungen sind von CHF 143.3 Mio. im Vorjahr auf 162.3 Mio. angestiegen. Diese CHF 19 Mio. Mehrkosten entsprechen einer Steigerung von 13.2%. Zusammen mit der vom Landtag Ende 2012 beschlossenen Revision des ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 25. Februar 2014 hat die Regierung die Fachgruppe für Berggebietssanierung bestellt. Die Fachgruppe nimmt ihre Tätigkeit unter dem Vorsitz von Julius Ospelt (Amt für Umwelt) und den Mitgliedern Norman Nigsch (Amt für Umwelt) und Stephan Wohlwend (Amt für Bevölkerungsschutz) auf. Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes Der Staatskalender wird der Regierungs- und ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 25. Februar 2014 hat die Regierung den Bericht und Antrag zum Namensrecht verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im April-Landtag 2014 erfolgen. Mit der gegenständlichen Reform wird das liechtensteinische Namensrecht - mit teilweiser Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklungen in der Schweiz, Österreich und Deutschland - auf einen zeitgemässen und den ...
Bern (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2013 Perincek c. Suisse (Nr. 27510/08) ist in prozessualer und inhaltlicher Hinsicht äußerst mangelhaft. Die Schweiz hat noch die Möglichkeit, bei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gemeindegesetzes und der Rechtssicherungs-Ordnung verabschiedet. Die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter ist aus mehreren Gründen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Tierschutzgesetzes (TSchG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Das TSchG muss in wenigen Teilen angepasst werden, um einerseits den Tierschutz zu verbessern und andererseits die nötige Vergleichbarkeit zum schweizerischen Tierschutzgesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 die Anpassung von zehn Verordnungen im Naturschutzbereich beschlossen. Die Abänderungen sind rein formaler Natur und betreffen weder den Umfang der Schutzgebiete noch die Schutzinhalte selbst. Auslöser für die Anpassung war, dass sich die Verordnungen noch auf das ausser Kraft gesetzte Naturschutzgesetz von 1933 stützten. Neu verweisen die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die Vernehmlassungsvorlage umfasst die Umsetzung des CRD-IV-Pakets sowie die Erweiterung des Anlegerentschädigungssystems. Als Reaktion ...
Vaduz (ots/ikr) - Laut Umweltschutzgesetz können Übertretungen von Umweltschutzvorschriften in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Die Regierung ist beauftragt, mit Verordnung die Liste der Übertretungstatbestände aufzustellen, die durch Ordnungsbussen zu ahnden sind und die Höhe der Bussen festzulegen. Die entsprechende Verordnung wurde von der Regierung an ihrer Sitzung vom 4. Februar ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser beinhaltet eine Übergangsregelung für die Ausübung des Dentistenberufes in Liechtenstein. Der Landtag hatte am 22. November 2012 eine Abänderung des Gesundheitsgesetzes beschlossen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 eine Änderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Die Änderung betrifft spezielle Präventivuntersuchungen bei Neugeborenen; sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Kontakt: Ministerium für Gesellschaft Sandro D'Elia, Generalsekretär T +423 236 60 ...