Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. Februar 2014 die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da der Schweizer Bundesrat die Liste der Staaten, deren Staatsangehörige einem Waffenverbot unterliegen, überprüft und dabei festgestellt hat, dass Kroatien und Montenegro die Kriterien nicht mehr erfüllen und daher von der Liste zu streichen sind. Auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Das vorläufige Jahresergebnis der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für 2013 zeigt eine dramatische Kostenentwicklung: Die Bruttoleistungen sind von CHF 143.3 Mio. im Vorjahr auf 162.3 Mio. angestiegen. Diese CHF 19 Mio. Mehrkosten entsprechen einer Steigerung von 13.2%. Zusammen mit der vom Landtag Ende 2012 beschlossenen Revision des ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 25. Februar 2014 hat die Regierung die Fachgruppe für Berggebietssanierung bestellt. Die Fachgruppe nimmt ihre Tätigkeit unter dem Vorsitz von Julius Ospelt (Amt für Umwelt) und den Mitgliedern Norman Nigsch (Amt für Umwelt) und Stephan Wohlwend (Amt für Bevölkerungsschutz) auf. Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes Der Staatskalender wird der Regierungs- und ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 25. Februar 2014 hat die Regierung den Bericht und Antrag zum Namensrecht verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im April-Landtag 2014 erfolgen. Mit der gegenständlichen Reform wird das liechtensteinische Namensrecht - mit teilweiser Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklungen in der Schweiz, Österreich und Deutschland - auf einen zeitgemässen und den ...
Bern (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2013 Perincek c. Suisse (Nr. 27510/08) ist in prozessualer und inhaltlicher Hinsicht äußerst mangelhaft. Die Schweiz hat noch die Möglichkeit, bei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gemeindegesetzes und der Rechtssicherungs-Ordnung verabschiedet. Die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter ist aus mehreren Gründen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Tierschutzgesetzes (TSchG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Das TSchG muss in wenigen Teilen angepasst werden, um einerseits den Tierschutz zu verbessern und andererseits die nötige Vergleichbarkeit zum schweizerischen Tierschutzgesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar 2014 die Anpassung von zehn Verordnungen im Naturschutzbereich beschlossen. Die Abänderungen sind rein formaler Natur und betreffen weder den Umfang der Schutzgebiete noch die Schutzinhalte selbst. Auslöser für die Anpassung war, dass sich die Verordnungen noch auf das ausser Kraft gesetzte Naturschutzgesetz von 1933 stützten. Neu verweisen die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die Vernehmlassungsvorlage umfasst die Umsetzung des CRD-IV-Pakets sowie die Erweiterung des Anlegerentschädigungssystems. Als Reaktion ...
Vaduz (ots/ikr) - Laut Umweltschutzgesetz können Übertretungen von Umweltschutzvorschriften in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Die Regierung ist beauftragt, mit Verordnung die Liste der Übertretungstatbestände aufzustellen, die durch Ordnungsbussen zu ahnden sind und die Höhe der Bussen festzulegen. Die entsprechende Verordnung wurde von der Regierung an ihrer Sitzung vom 4. Februar ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser beinhaltet eine Übergangsregelung für die Ausübung des Dentistenberufes in Liechtenstein. Der Landtag hatte am 22. November 2012 eine Abänderung des Gesundheitsgesetzes beschlossen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2014 eine Änderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Die Änderung betrifft spezielle Präventivuntersuchungen bei Neugeborenen; sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Kontakt: Ministerium für Gesellschaft Sandro D'Elia, Generalsekretär T +423 236 60 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die einschlägigen internationalen Übereinkommen und nationalen Vorschriften betreffend Gefahrguttransporte sehen vor, dass Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein, das Land Liechtenstein und die Gemeinden sowie sonstige juristische Personen, deren Beförderung gefährliche Güter auf der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften wie das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. Januar 2014 den Bericht und Antrag zur Ausrichtung einer Subvention für den Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Schlossgarten (Gemeinde Balzers) zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Gemeinde Balzers hatte eine Subvention von 30 % für den Umbau und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der EU beigetreten, nun soll Kroatien auch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums werden. Das EWR-Erweiterungsabkommen sieht eine Reihe von Sonder- und Übergangsbestimmungen für die Integration neuer EU-Länder in den bestehenden Binnenmarkt vor. Diese Übergangsregelungen werden auch in Liechtenstein zur Anwendung gelangen. Die Regierung unterbreitet dem Landtag deshalb den Bericht und Antrag betreffend das ...
Vaduz (ots/ikr) - Im November 2013 organisierte die Regierung zusammen mit der LIFE Klimastiftung einen Fotowettbewerb, um das Titelbild des 6. UN Klimaberichtes zu ermitteln. Ziel des Wettbewerbes war es, ein Bild aus Liechtenstein zu finden, welches die vorteilhafte oder nachteilige Kombination von Mensch und Umwelt zum Ausdruck bringt. Die Gewinner stehen seit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 die Postulatsbeantwortung an den Landtag zur Entlohnung von Landesangestellten für die Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Land und Gemeinden verabschiedet. Einschränkung von Doppelzahlungen Mit der Überweisung des Postulats wurde die Regierung eingeladen einen Vorschlag zu unterbreiten, wonach Landesangestellte für die Ausübung eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 die Stellungnahme an den Landtag zur Änderung des Steuergesetzes verabschiedet, welche die Steueramnestie neu regelt. In der Landtagssitzung vom 6. Dezember 2013 wurden anlässlich der Eintretensdebatte und ersten Lesung teils Bedenken gegen eine weitere Amnestie geäussert, nachdem die letzte Amnestie nicht lange zurück liegt. Zur Vermeidung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 den Bericht und Antrag zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Hohe Landtag hat die Regierung im September 2013 beauftragt, eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Kindersubvention im Bereich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2014 Michael Biedermann, den bisherigen Vizepräsidenten, zum neuen Verwaltungsratspräsidenten für den liechten-steinischen Rundfunk bestellt. Für die dadurch notwendige Nachbesetzung eines ordentlichen VR-Mitglieds wurde Christa Wagner in den Verwaltungsrat bestellt. Die maximale Amtszeit des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Januar 2014 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Abänderung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit Bosnien und Herzegowina vom 24. Juni 2013 beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen. Das Freihandelsabkommen mit Bosnien und Herzegowina entspricht weitgehend den Abkommen, welche die EFTA-Staaten mit anderen zentral- und ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. Januar 2014 hat die Regierung die Leitung des Stiftungsrates der Kunstschule Liechtenstein neu bestellt. Durch den Rücktritt von Cornelia Eberle wurde Roswitha Feger-Risch aus Vaduz bis zum Ablauf ihrer Mandatsperiode Mitte März 2014 interimistisch als Präsidentin des Stiftungsrates der Kunstschule Liechtenstein bestellt. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Januar den Bericht und Antrag betreffend das Initiativbegehren "WinWin50" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates zuhanden des Landtags verabschiedet. Nikolaus Frick hat am 16. Januar das Initiativbegehren "WinWin50" mit 2'325 von ...
Vaduz (ots/ikr) - Um das Titelbild für den 6. UN Klimabericht Liechtensteins zu ermitteln, organisierte die Regierung in Zusammenarbeit mit der LIFE Klimastiftung im November 2013 einen Fotowettbewerb. Nun stehen die Gewinner des Wettbewerbes fest. Das Titelbild des diesjährigen Klimaberichtes zeigt den Alpspitz bei Vollmond und wurde von Severin Wachter aus Triesen aufgenommen. Die Jury, welche sich aus Vertretern der ...
Arbon (ots) - AFG konzentriert sich auf Kerngeschäft rund um Hülle und Raum - Marken Piatti und Forster Schweizer Stahlküchen bleiben erhalten und profitieren von starkem Partner Arbon, 17. Januar 2014 - Die AFG Arbonia-Forster-Holding AG verkauft das Küchengeschäft mit den Schweizer Marktführern Piatti und Forster Schweizer Stahlküchen an den deutschen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Januar den Antrag des Liechtensteinischen Landespitals genehmigt, die Geburtshilfe am Landesspital ab Frühjahr 2014 nicht mehr anzubieten. Dieser Entscheid fiel nach einer intensiven Analyse verschiedener Szenarien, die Stiftungsrat und Spitalleitung aufgrund des Rückzugs der Gynäkologen am Landesspital erarbeitet und der Regierung vorgelegt haben. An seiner ...
Zürich (ots) - Die Schweizer Erdgas-Wirtschaft ist erfreut, dass die Wettbewerbskommission (WEKO) die Vorabklärungen über die Verbändevereinbarung der Branche mit der Industrie abschliesst, ohne eine Untersuchung einzuleiten. Die Gaswirtschaft erachtet es als zentral, dass der Bund nun so rasch wie möglich Rechtssicherheit schafft. Die Verbändevereinbarung wurde von der Gaswirtschaft mit Industrievertretern und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Umsetzung von 18 wichtigen Massnahmen der insgesamt 47 Massnahmen der Energiestrategie 2020 durch Abänderung, Weiterführung oder Neuaufnahme im Energieeffizienzgesetz (EEG) behandelt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die im Gesetz ...