Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 27. November 2018 den Bericht zum UN-Migrationspakt zur Kenntnis genommen. Dieser wird im Dezember vom Landtag im Rahmen eines Sondertraktandums diskutiert. Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) besteht aus 23 Zielen, welche sich auf der Basis bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen, der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. November 2018 das Amt für Gesundheit mit der Publikation von Aufsichtsdaten über die obligatorische Krankenpflegeversicherung beauftragt. Damit werden wichtige finanzielle Kennzahlen der Kassen in einer übersichtlichen Form der Öffentlichkeit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Stimmberechtigten haben mit 59.3 Prozent den Verpflichtungskredit über CHF 800'000.- für die Ausrichtung von zwei Tour de Ski Etappen abgelehnt. Die Regierung nimmt diesen Entscheid der Stimmberechtigten zur Kenntnis. "Die Tour de Ski wäre nach Einschätzung der Regierung eine gute Chance für Liechtenstein gewesen", hält Sportminister Daniel ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2018 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2019 genehmigt. Die Kostenziele werden jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Das Kostenziel für die Gesamtheit der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 16. November 2018, verlieh die Regierung zum 11. Mal in der Geschichte Liechtensteins das Goldene Lorbeerblatt. Regierungschef-Stellvertreter und Sportminister Daniel Risch würdigte die zwei ehemaligen Kampfsport-Grössen Biggi Beck-Blum sowie Zeno Marxer in feierlichem Rahmen und überreichte ihnen die höchste Anerkennung, welche die Regierung im Bereich des Sports vergibt. Das Goldene ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Mitglieder des Akkreditierungsrates für die Mandatsperiode 2018 bis 2022 neu bestellt. Sämtliche Mitglieder des Akkreditierungsrates stellen sich für eine weitere Mandatsperiode zur Verfügung. Den Vorsitz übernimmt erneut Bruno Hälg, Schaan. Weitere Mitglieder sind Josef Beck, Planken (Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer), Norman Brunner, Hagenbrunn (Akkreditierung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 die Beantwortung der Interpellation zu Krankenkassen und LKV in Liechtenstein zu Handen des Landtages verabschiedet. In einer im August 2018 überwiesenen Interpellation wurde die Regierung aufgefordert eine Reihe von Fragen aus dem Themenbereich Krankenversicherung zu beantworten. Neben der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 die Verordnung über die Abänderung der Hundeverordnung verabschiedet. Die Abänderung regelt die Anerkennung von Ausbildnern von Ersthundehaltern zur Erlangung des Sachkundenachweises neu. In Liechtenstein ist der Sachkundenachweis der Hundehalter in der Hundegesetzgebung geregelt. Im Gegensatz zur Schweiz, wo bis zur Aufhebung der entsprechenden ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den BVG-Mindestzinssatz bei 1% zu belassen. Der ASIP hat im Sinne des Beschlusses der den Bundesrat beratenden Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) eine Anpassung des BVG-Mindestzinssatzes auf 0.75% befürwortet. Der ASIP setzt sich seit Jahren für die Verwendung einer Formel als Richtschnur ein. Die aktuellen Formeln ergeben Werte unter 1% ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Kern dieser Revision ist die Anpassung des Geldwäschereitatbestands in § 165 des Strafgesetzbuchs. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. November den Bericht und Antrag betreffend die Kenntnisnahme der Eignerstrategie des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die bestehende Eignerstrategie wurde auch vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Situation des LRF einer Überprüfung unterzogen. Eine Anpassung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Im Rahmend der ersten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. November den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 6. November 2018 hat die Regierung Désirée Bürzle und Martin Hörndlinger als Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung "Kunstschule Liechtenstein" für eine zweite Mandatsperiode mit vierjähriger Dauer bestätigt. Der Stiftungsrat erfährt dadurch in seiner Zusammensetzung keine Veränderungen. Die Regierung dankt Désirée Bürzle und Martin Hörndlinger für ihre bisherige ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 6. November 2018 hat die Regierung Dagmar Bühler-Nigsch als Präsidentin der Stiftung "Erwachsenenbildung Liechtenstein" für eine zweite Mandatsperiode mit vierjähriger Dauer bestätigt. Der Stiftungsrat erfährt dadurch in seiner Zusammensetzung keine Veränderungen. Die Regierung dankt Dagmar Bühler-Nigsch für ihre bisherige Mitarbeit und die Bereitschaft, weiterhin im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes zur Einführung eines Bedrohungsmanagements zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im November 2016 wurde vor allem die unterschiedliche Begrifflichkeit zum Modell des Kantons Solothurn, nach dessen Vorbild Liechtenstein sein Bedrohungsmanagement ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2018 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes (WPG) und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungs-gesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im Dezember in erster Lesung im Landtag behandelt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2018 die Verordnung über die Abänderung der GDI-Gebührenverordnung (Verordnung über die Gebühren für die Nutzung der Geodateninfrastruktur Liechtenstein) genehmigt. Mit der Anpassung der GDI-Gebührenverordnung werden neu der öffentlich zugängliche Teil der Daten des Gebäude- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2018 Katja Gey aus Eschen zur Leiterin des Amtes für Volkswirtschaft bestellt. Der bisherige Leiter, Christian Hausmann, verlässt die Landesverwaltung auf Ende des Jahres und wird Geschäftsführer der Stiftung für Heilpädagogische Hilfe in Liechtenstein. Katja Gey leitet seit Februar 2011 die Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund der in den letzten Tagen gefallenen Niederschläge kann das Feuerverbot im Wald und Waldesnähe ab sofort aufgehoben werden. Die in den letzten Tagen gefallenen Niederschläge führten zu einer Entspannung der Brandgefahr, weshalb das am 15. Oktober 2018 erlassene Feuerverbot im Wald und Waldesnähe nun aufgehoben wird. Aufgrund der prognostizierten Föhnlage und des vorhandenen Brandgutes ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 mittels Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) auf den 1. Januar 2019 die Erhöhung der Alterslimite für die vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung von 70 auf 75 Jahre beschlossen. Ab diesem Zeitpunkt müssen sich Inhaberinnen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. Oktober 2018 entschieden, beim Landtag einen Nachtragskredit für den Liechtensteinischen Rundfunk (LRF) in Höhe von CHF 298'000 zu beantragen. Der Verwaltungsrat des LRF hat einen entsprechenden Antrag bei der Regierung eingereicht. Der Nachtragskredit dient dem LRF in erster Linie zur Deckung des Liquiditätsbedarfs. Es wird ihm somit ermöglicht, seinen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Regierungssitzung vom 16. Oktober 2018 festgestellt, dass das Referendumsbegehren betreffend den Finanzbeschluss für die Durchführung zweier Langlauf-Weltcup-Rennens im Rahmen der "Tour de Ski" in Liechtenstein gemäss den gesetzlichen Erfordernissen zustande gekommen ...
Vaduz (ots) - Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) schreibt erneut den Wettbewerb für Projekte im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention aus. Ganz neu wird der Preis in drei Kategorien vergeben, d.h. es werden drei Gewinner ausgezeichnet. Neu wird unter den liechtensteinischen Bewerbern ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 die Postulatsbeantwortung betreffend "Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile" zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit Datum vom 8. November 2017 haben die Abgeordneten Violanda Lanter-Koller, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2019 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2019) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsinfrastrukturbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentlichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 die Stellungnahme zur Abände-rung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision soll die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen werden. Die Stellungnahme soll vom Landtag im November in zweiter Lesung behandelt werden und am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Rahmen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2019) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentlichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des Neubaus und der Instandsetzungen staatlicher ...