Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2019 eine Abänderung der Unfallversicherungsverordnung (UVersV) per 1. Januar 2020 beschlossen. Die Anpassungen erfolgen aufgrund der Revision des Unfallversicherungsgesetzes, welche am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Die wichtigsten Anpassungen betreffen die beiden folgenden Sachverhalte: Anspruch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Mit der Vorlage soll die Verordnung (EU) 2017/2402 in Liechtenstein durchgeführt werden. Die Vorlage verfolgt das Ziel, die Finanzierungsquellen von europäischen Unternehmen mit solide ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 26. November 2019 Fabian Frick zum liechtensteinischen Hochschulrat der neuen Ostschweizer Fachhochschule (Kurzname "OST") bestellt. Die OST geht aus der Zusammenführung der bisherigen drei Fachhochschulen HSR Rapperswil, FHS St. Gallen und NTB Buchs hervor. Am 8. November 2019 erteilte der Landtag der Vereinbarung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie) verabschiedet. Die Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2019 die Abänderung der Bankenverordnung verabschiedet. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die europäischen Rechtsakte CRR und CRD IV bilden das rechtliche Rahmenwerk für makroprudenzielle Instrumente der Aufsichtsbehörden. Nach erfolgter, formeller Übernahme dieser beiden Rechtsakte in das EWR-Abkommen und nach einigen Jahren ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2019 die Weiterführung des beste-henden Moratoriums betreffend die Behandlung und die Erteilung von Konzessionen für Online-Geldspiele bis Ende 2023 beschlossen. Vor dem Hintergrund der dynamischen Marktentwicklung des terrestrischen Geldspiels in ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 21. November 2019 durften drei neue Instruktoren, Daniel Lageder und Robin Ospelt aus Vaduz sowie Martin Negele aus Triesen, aus den Händen von Innenministerin Dominique Hasler das Abzeichen entgegennehmen, welches zukünftig die Uniformen auszeichnen wird. In ihrer Ansprache betonte die Innenministerin die Wichtigkeit des Engagements in der Ausbildung und dankte den frischgebackenen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2020 genehmigt. Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2020 liegt es für die Gesamtheit der ...
Vaduz (ots) - Die Steuerverwaltung und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF haben am 15./18. November 2019 eine Verständigungsvereinbarung betreffend der Aufnahme der "Ost - Ostschweizer Fachhochschule" in die Liste der öffentlich-rechtlichen Institutionen mit gemeinsamer Beteiligung unterzeichnet. Damit werden Mitarbeitende mit Ansässigkeit in ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 14. November 2019 hat das Ausländer- und Passamt die zweite Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Damit werden 19 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und fünf zur erwerbslosen Wohnsitznahme vergeben. Anmeldungen für die nächste Auslosung nimmt das Ausländer- und Passamt vom 1. bis 29. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. November 2019, die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 neu bestellt. Den Vorsitz der Prüfungskommission behält Hilmar Hoch vom Staatsgerichtshof. Als Mitglied nimmt neu Wigbert Zimmermann vom Obersten Gerichtshof Einsitz und ersetzt damit den ausscheidenden Walter Krabichler. Als ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat im Rahmen der November-Sitzung das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Litauen genehmigt. Gegenstand des Abkommens ist die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Gleichzeitig soll mit dem DBA die Steuerverkürzung und -umgehung verhindert werden. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) verabschiedet. Behandelt werden die Themen Leistungen bei Mutterschaft und Befreiung von der Kostenbeteiligung, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet. In der Finanzplatzstrategie der Regierung vom Februar 2019 stellen die Stärkung des Kundenschutzes und der Aufsicht über den Treuhandsektor eine zentrale strategische Massnahme im Bereich der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Am 27. Februar 2019 hat der Landtag die Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene der Landtagsabgeordneten der Freien Liste vom 28. Januar 2019 an die Regierung überwiesen. Nach Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens, in welchem insbesondere auch die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage setzt die Richtlinie (EU) 2015/2302 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2019 Stefan Hassler aus Vaduz zum Leiter des Amtes für Umwelt bestellt. Der bisherige Leiter, Helmut Kindle, verlässt die Landesverwaltung auf Ende März 2020 und geht in Frühpension. Stefan Hassler ist aktuell forensischer und beratender Rechtsanwalt im Zivil- und Strafrecht sowie im Staats- und Verwaltungsrecht mit eigener Kanzlei. Zudem ist er Inhaber ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme zur Beantwortung der Motion zur Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen verabschiedet. Gemäss geltendem Recht unterstehen alle Kleinunternehmen einer eingeschränkten Prüfpflicht hinsichtlich ihrer Jahresabschlüsse. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2019 den Bericht "Bewirtschaftungsplan und Massnahmenprogramm nach Wasserrahmenrichtlinie" verabschiedet. Liechtenstein kann vor allem im qualitativen Gewässerschutz gute Erfolge verzeichnen. Die grossen Investitionen von Land und Gemeinden in das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKrG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2019 den Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit Indonesien verabschiedet. Das Abkommen bringt den EFTA-Staaten einen spürbaren Wettbewerbsvorteil, da die EU und die USA noch nicht über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien verfügen. Da die indonesischen Zölle verhältnismässig hoch sind, stärkt das Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit ...
Vaduz (ots) - Vor gut 20 Jahren hat Liechtenstein erstmals eine landesweite Naturgefahrenkarte entwickelt. Diese dient als Grundlage für das Naturgefahrenmanagement im Sinne von Investitions- und Raumplanung. Die erste Version der Karte wurde in den Jahren von 1997 bis 2001 erarbeitet. Gefahrenkarten weisen aufgrund natürlich (Ereignisse) und technisch (Schutzbauten) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2019 den derzeitigen Präsidenten des Aufsichtsrats der FMA, Roland Müller aus Staad, für eine ausserordentliche Amtszeit von weiteren zwei Jahren, vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021, als Präsidenten bestellt. Roland Müller ist seit 2010 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 29. Oktober 2019 Manuel Frick per 1. Februar 2020 zum Generalsekretär des Ministeriums für Gesellschaft ernannt. Manuel Frick, welcher aktuell für die LGT Bank in Vaduz tätig ist und derzeit das Amt des Regierungsrat-Stellvertreters bekleidet, wird per 1. Februar 2020 der neue Generalsekretär im Ministerium für Gesellschaft. Der bisherige Generalsekretär des Ministeriums für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll einerseits eine weitere Annäherung der Steuerkraftunterschiede der Gemeinden erreicht werden. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 22. Oktober 2019, Dr. Robert Hilbe aus Schaan als neuen Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek bestellt. Er wird für die Mandatsperiode von November 2019 bis Oktober 2023 als Nachfolger von Rainer Marock aus Vaduz die Aufgaben als Stiftungsrat wahrnehmen. Für die Mandatsperiode von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 22. Oktober 2019, Robert Hilbe aus Schaan als neuen Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek bestellt. Er wird für die Mandatsperiode von November 2019 bis Oktober 2023 als Nachfolger von Rainer Marock aus Vaduz die Aufgaben als Stiftungsrat wahrnehmen. Für die Mandatsperiode von November 2019 bis Oktober 2023 werden ausserdem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die designierte Trägerkonferenz der Ost - Ostschweizer Fachhochschule hat Lothar Ritter als Departementsleiter «Technik» der neuen Hochschule, Margit Mönnecke als Departementsleiterin «Architektur, Bau- und Planungswesen» sowie Birgit Vosseler als Departementsleiterin «Gesundheit» gewählt. Die Wahl weiterer Departementsleitungen soll im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2019 die Fortführung der Partnerschaft der Liechtensteinischen Landesverwaltung mit dem gemeinnützigen Verein "DRINK & DONATE" für die Jahre 2020 - 2022 beschlossen. Neu werden neben den Mitarbeitenden der LLV auch die Lehrpersonen der ...