Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 die Liechtensteiner Abfallplanung 2070 verabschiedet. Sie ersetzt damit das aus dem Jahre 1990 stammende Abfallleitbild. Der Bericht gibt Auskunft über den Ist-Zustand der verschiedenen Abfallfraktionen, den Handlungsbedarf und die notwendigen Massnahmen zur langfristigen Sicherstellung der Entsorgung. Mengenmässig die grösste Abfallfraktion stellen ...
Vaduz (ots) - Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. der Erbprinz Domenik Wanger zum neuen Ständigen Vertreter des Fürstentums Liechtenstein beim Europarat in Strassburg. Domenik Wanger, derzeit Amtsleiter-Stellvertreter im Amt für Auswärtige Angelegenheiten, tritt diese Funktion am 1. Mai 2020 an. Der bisherige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Daniel ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Revision des Energieeffizienzgesetzes dient der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar eine Abänderung der Energieeffizienz-verordnung (EEV) beschlossen. Hintergrund der Verordnungsanpassung ist eine Prüfung durch die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA). Die ESA überprüfte im vergangenen Jahr die staatlichen Beihilfen Liechtensteins im Energiesektor. Die ESA hat anlässlich dieser Prüfung kleinere Anpassungen in den liechtensteinischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar die Stellungnahme zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage wird zum einen das im Jahr 2009 in der EU erlassene Telekom-Paket 2009, welches nicht ins EWR-Abkommen übernommen wurde, autonom umgesetzt, um dadurch die Grundlagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung am 5. Dezember 2019 hat der Landtag die Vorlage beraten. Die Schaffung der neuen zusätzlichen Pflichten für die Treuhänder und Treuhandgesellschaften in den Bereichen Vermeidung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, verabschiedet. Die Vorlage verfolgt das Ziel, gewisse Anpassungen der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 den Bericht «Verbesserung der Waldverjüngung - Umsetzungsempfehlungen des Lenkungsausschusses» zur Kenntnis genommen und die Umsetzung des empfohlenen Massnahmenpakets beschlossen. Der Schutz unserer Lebensräume ist von zentraler Bedeutung. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 die Stellungnahme zur Umsetzung der Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene zuhanden des Landtages verabschiedet. Anlässlich der Eintretensdebatte und der ersten Lesung wurden durch den Landtag insbesondere die Fragen aufgeworfen, ob bei einem Absehen vom Grundmandatserfordernis eine Wählergruppe mit sehr ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat der Regierung mittels Motion im Mai 2015 den Auftrag erteilt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft beim Erwerb des Landesbürgerrechts durch Aufnahme erlaubt. Im September 2018 hat sich der Landtag für Eintreten auf die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen sowie zahlreiche Anregungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Änderung der Gemeindegrenzen Triesen/Triesenberg zuhanden des Landtages verabschiedet. Die Gemeindeversammlungen der Gemeinden Triesen und Triesenberg beschlossen am 21. Oktober 2018 die Änderung der Gemeindegrenzen. Hierfür bedarf es als ...
Vaduz (ots) - Die Sozialpartner beantragten am 12. Dezember 2019 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge und der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die Branchen des Baumeister- und Pflästerergewerbes, des Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Gärtner- und Floristengewerbes, des Haustechnik- und ...
Basel (ots) - Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» und kündigt gleichzeitig die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs zur Initiative an. Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst es, dass der Bundesrat das Ziel der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme zum EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz (EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Anlässlich der Sitzung vom 4. Mai 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag in erster Lesung beraten. Das EWR-MDG sowie die Nebenvorlagen wurden vom Landtag begrüsst. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2020 die Verordnung zum Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger genehmigt. Mit dem Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) wurden die Vorgaben der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 28. Januar 2020, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Bankengesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die langfristige Mitwirkung der Aktionäre von im EWR börsenkotierten Aktiengesellschaften zum Ziel hat. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Januar 2020 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Der Leistungskatalog für den Bereich Pflege und die zugehörigen Bestimmungen der Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) werden grundlegend modernisiert. Bestimmte Leistungen im Zusammenhang mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 21. Januar 2020, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die 5. Geldwäscherei-Richtlinie zur Verhinderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Januar 2020 die Prüfungskommission für Notare für die Mandatsperiode 1. Februar 2020 bis 31. Januar 2024 neu bestellt. Am 1. Januar 2020 ist das Notariatsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht eine Prüfungskommission für Notare vor, vor welcher die Notariatsprüfung abzulegen ist. Die Prüfungen finden jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Januar 2020 den Gründungsvorstand der Notariatskammer bestellt. Als Mitglieder wurden Sonja Schwaighofer, Peter Schierscher sowie Florian Zechberger gewählt. Am 1. Januar 2020 ist das Notariatsgesetz in Kraft getreten, welches unter anderem die Schaffung einer Liechtensteinischen Notariatskammer vorsieht. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung kündigte im Februar 2019 anlässlich der Mitteilung zur Streichung Liechtensteins durch die russische Steuerbehörde FTS von der Liste nicht kooperativer Staaten an, für eine Lösung weiterer noch fortbestehender Ungleichbehandlungen Liechtensteins im Bereich des Kapitalverkehrs mit Russland bestrebt zu sein. Dieses Ziel konnte nunmehr ...
Vaduz (ots) - Die Umsetzung der digitalen Agenda der Regierung schreitet in Form von konkreten Mass-nahmen voran. Per Januar 2020 führt die Liechtensteinische Landesverwaltung die Anwendung der digitalen Amtssignatur im Schriftverkehr ein. Die digitale Amtssignatur ist eine zentrale Massnahme im Wechsel auf das digitale Primat bei der Landesverwaltung. Traditionell ist ein Original ein physisches, papierenes Dokument, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat Nachbesetzungen im Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals vorgenommen. Neuer Präsident des Stiftungsrats wird Helmuth Vogt, neue Mitglieder werden Caroline Egger-Batliner und Alexandra Oberhuber-Wilhelm. Die Mandatsperioden des Präsidenten des Stiftungsrats, Michael Ritter, sowie der Stiftungsratsmitglieder Michaela Risch und Karl-Anton Wohlwend laufen per Ende 2019 aus. Mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat für die Mandatsperiode Januar 2020 bis Dezember 2023 ein neues Mitglied des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) bestellt. Es handelt sich um Bettina Walch, langjähriges Mitglied der Programmleitung von Radio SRF 3 und damit Teil des Kaders von Schweizer Radio und Fernsehen. Sie ist spezialisiert auf inhaltlich wie ...
Vaduz (ots) - Nach dem deutlichen Wahlsieg der konservativen Partei unter Premierminister Boris Johnson gilt ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) am 31. Januar 2020 als sicher. Mit dem Brexit wird UK auch aus dem EWR ausscheiden. Um ein rechtzeitiges Inkrafttreten der Brexit-Vorlagen in Liechtenstein sicherzustellen, hat die Regierung deshalb am 19. Dezember 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Austritt ...
Zürich (ots) - Swissmem und GRPM begrüssen den Entscheid des Parlamentes, neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Dass dabei eine Offsetquote von lediglich 60 Prozent beschlossen wurde, ist jedoch eine Enttäuschung. Wichtig ist hingegen, dass sich Bundesrätin Viola Amherd hinsichtlich künftiger ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) per 1. Januar 2020 beschlossen. Die beschlossenen Änderungen betreffen einerseits Anpassungen bei den sogenannten ausgenommenen Konten sowie die Erweiterung des Anhangs 1 hinsichtlich neuer AIA-Partnerstaaten. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein genehmigt. Die von der Regierung beschlossenen Verordnungsanpassungen umfassen u.a. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Die Vorlage verfolgt das Ziel formale Anpassungen, wie Verweiskorrekturen oder ...