Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Januar 2021 die aktualisierte Leistungsvereinbarung zwischen dem Fischereiverein und dem Amt für Umwelt genehmigt. Die Leistungsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit des Fischereivereins mit dem Amt für Umwelt hinsichtlich Betrieb und Unterhalt der Fischbrutanlage in Ruggell. Die Fischbrutanlage wurde 2003 vom ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Januar 2021 die Qualitätssicherungsvereinbarung des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes mit dem Verband Liechtensteinischer Chiropraktoren genehmigt. Im September letzten Jahres hat die Regierung den Tarifvertrag sowie die Vereinbarung über die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Januar 2021 den Berufsbildungsbeirat für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt. Neu nehmen Patrick Elkuch von der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer als Mitglied sowie Gabi Lotzer vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung als Sekretärin Einsitz im Beirat. Sie ersetzen die bisherigen Mitglieder Brigitte Haas und Maria Öhri. Den Vorsitz für die kommende Mandatsperiode übernimmt weiterhin ...
Vaduz (ots) - Der Schweizerische Bundesrat hat am Mittwoch, 13. Januar 2021, Entscheide über weitere Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffen. Einerseits wurden bestehende Massnahmen um fünf Wochen bis zum 28. Februar 2021 verlängert, andererseits wurden zusätzliche Massnahmen erlassen. Die Regierung prüft eine Verlängerung und Anpassung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Januar 2021 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Die laufende Ergänzung ist eine Massnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der nach wie vor sehr hohen Anzahl neuer Infektionen mit dem Coronavirus wird die Regierung die bestehenden Massnahmen um mindestens 14 Tage verlängern. Die ursprünglich bis zum 10. Januar 2021 vorgesehenen Restriktionen sollen vorerst bis zum 24. Januar 2021 gelten. Der Schulbetrieb wird unter Beibehaltung der Schutzmassnahmen am 11. Januar 2021 wieder aufgenommen. Die Regierung hat zur Reduktion ...
Vaduz (ots) - Angesichts der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie und der hohen Covid-19-Fallzahlen hat die Regierung am 18. Dezember 2020 für den Zeitraum vom 20. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 einschneidende Massnahmen beschlossen. Diese betreffen unter anderem die Schliessung von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben, Diskotheken und Tanzlokalen sowie von Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, ...
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein haben in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Dienstag, 22. Dezember 2020, Simon Vögeli und Raphael Degen zu einer Verdienstzeichenverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Den Geehrten wurden für ihren mutigen und selbstlosen Einsatz als Helfer in einem Notfall das Fürstlich Liechtensteinische Silberne Verdienstzeichen verliehen. ...
Vaduz (ots) - Da die aktuelle Mandatsperiode des Verwaltungsrats von Liechtenstein Marketing Ende Dezember 2020 ausläuft, hat die Regierung den Verwaltungsrat für die nächsten vier Jahre neu bestellt. Das Amt des Verwaltungsratspräsidenten behält weiterhin Christian Wolf aus Vaduz. Ebenfalls stellen sich Ivo Haldner aus Flims sowie Marcello Scarnato aus Triesen erneut als Mitglieder für die Mandatsperiode von Januar ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 die Totalrevision der Gewerbeverordnung (GewV) und damit zusammenhängende Abänderungen weiterer Verordnungen verabschiedet. Anlässlich der Totalrevision des Gewerbegesetzes (GewG) ist auch die GewV einer umfassenden Abänderung zu unterziehen. Im Vordergrund steht dabei die Konkretisierung der ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der stark gestiegenen Fallzahlen von COVID-19-Infizierungen und von Quarantänefällen seit Oktober 2020 hat die Regierung eine Erweiterung der Anspruchsberechtigung auf das COVID-19-Taggeld für selbstständig erwerbstätige Personen beschlossen, die sich im Rahmen des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) und der Prämienverbilligungsverordnung (PVV) beschlossen. Es werden Ausführungsbestimmungen zur jüngsten Revision des Krankenversicherungsgesetzes erlassen, insbesondere im Zusammenhang ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat entschieden, die Besoldung der Kindergärtnerinnen und der Heilpädagoginnen auf Kindergartenstufe per 1. Januar 2021 anzupassen. Der bisherige Lohn wird somit um zwei Prozent erhöht. Am 1. Januar 2021 wird ein weiterer Schritt in Richtung Besoldungsgleichstellung unternommen: Der nun beschlossene zweite Schritt bedeutet konkret eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 Martina Augsburger als Mitglied in den Sportrat der Regierung für die restliche Mandatsperiode bis 2022 bestellt. Martina Augsburger wird im Sportrat Sarah Frick ersetzen, die ihre Demission per Ende 2020 eingereicht hatte. Weiterhin als Mitglieder des Sportrates tätig bleiben die Vorsitzende Hanni Weirather-Wenzel, Hans Lichtsteiner, Hansjörg Lingg ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 beschlossen ab 1. März 2021 die Pauschale des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt gemäss Art. 20a der Sozialhilfeverordnung um 1.12% zu erhöhen. Die Anpassung erfolgt in Anlehnung an die Empfehlungen und gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), die sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 die Verordnung über die Abänderung Verkehrsregelnverordnung (VRV) genehmigt. Die Verordnungsänderung dient der Zulassung von umweltfreundlichen, mit Wasserstoff (H2) betriebenen Lastwagen. Diese Fahrzeuge sind bei gleichem Ladevolumen ca. 0,6m ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 der ÖBB-Infrastruktur AG eine neue Konzession für den Bau und Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erteilt. Wie schon die bisherige Konzession aus dem Jahr 1977, basiert auch die neue Konzession auf dem Staatsvertrag vom 27. August 1870 zwischen Österreich-Ungarn, zugleich in Vertretung für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 den Fachbeirat für Geldspiele für die Mandatsperiode von 2020 bis 2024 neu bestellt. Sämtliche Mitglieder des Fachbeirates haben sich bereit erklärt, eine weitere Amtsdauer zu übernehmen. Den Vorsitz des Fachbeirats für Geldspiele übernimmt weiterhin Rechtsanwalt George Häberling. Als Mitglieder wiederbestellt wurden Psychiater und Psychotherapeut Andreas Canziani, der Direktor der Lotterie- und ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der Corona-Pandemie führten in diesem Jahr viele Sportvereine weniger Trainings, Lager und Wettkämpfe für Kinder und Jugendliche durch. Jugend und Sport (J+S) Organisationen erhalten für diese Aktivitäten im Rahmen des Förderprogramms Unterstützungsbeiträge, die somit geringer ausgefallen sind. Als Entschädigung für diese Einnahmeausfälle hat der Schweizerische Bundesrat mittels ...
Vaduz (ots) - Die Regierung möchte die ruhige Zeit über die Feiertage nutzen, um die hohen Fallzahlen zu reduzieren und plant ein umfassendes und einschneidendes Paket. In einem nationalen Schulterschluss werden Gespräche mit Verbänden und Organisationen geführt. Die Regierung wird am Freitag, 18. Dezember über die konkreten Massnahmen informieren. Die Zahl der neuen Infektionen mit dem Coronavirus ist in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 den Vorsitzenden sowie ein Ersatzmitglied der Prüfungskommission für Notare neu bestellt. Die Prüfungskommission für Notare wird auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus drei Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Ihr haben ein Landrichter, ein von der Rechtsanwaltskammer vorgeschlagener Rechtsanwalt und ein von der ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger vertrat Liechtenstein beim 27. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Aufgrund der COVID-19-Sicherheitsmassnahmen konnte das diesjährige Treffen der OSZE-Aussenminister nicht in Tirana stattfinden, sondern wurde virtuell durchgeführt. Im Fokus der Konferenz standen die Auswirkungen der Pandemie auf die Sicherheit, die Konflikte ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des Massnahmenpakets 3.0 zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus ist im Sinne einer Härtefall-Regelung für das 4. Quartal 2020 und das 1. Quartal 2021 eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Betriebe jener Branchen vorgesehen, die aufgrund der Natur ihrer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2020 Rachel Guerra aus Planken zur neuen Leiterin des Schulamtes ernannt. Der bisherige Leiter des Schulamtes Arnold Kind verlässt die Liechtensteinische Landesverwaltung auf Ende des laufenden Schuljahres per 30. Juni 2021 infolge Erreichung des ordentlichen Pensionsalters. Seine Nachfolgerin Rachel Guerra ist bereits seit 2009 beim Schulamt tätig, zuerst ...
Vaduz (ots) - In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des Weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder ...
Vaduz (ots) - In der Schweiz treten am 1. Januar 2021 diverse Änderungen der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften in Kraft. Aufgrund der engen rechtlichen und administrativen Verflechtung im Bereich des Strassenverkehrsrechts hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2020 beschlossen, diese Änderungen auch ins liechtensteinische Recht zu übernehmen. Dazu wurde die Abänderung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2020 die Jagdprüfungskommission für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Neu nehmen Marco Frick und Christian Beck als Mitglieder Einsitz in der Kommission. Sie ersetzen die bisherigen Mitglieder Bertram Beck sowie Thomas Lenherr. Den Vorsitz für die kommende Mandatsperiode übernimmt weiterhin Alex Ospelt. Ebenfalls in der Kommission tätig ...
Zürich (ots) - Im Kanton Genf können alle Menschen mit Behinderungen ab sofort ihre politischen Rechte ausüben. Felicitas Huggenberger, Direktorin der grösste Schweizerischen Fachorganisation für Menschen mit Behinderungen, freut sich über dieses Ja der Genfer Bevölkerung und sagt: "Die aktuellen Gesetze ...
Zürich (ots) - Die heute um 19.02 Uhr verschickte Medienmitteilung mit dem Titel "Paradoxer Entscheid verschärft Lage im Gastgewerbe" ist nicht zu veröffentlichen. Es folgt morgen eine angepasste Medienmitteilung. Pressekontakt: GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer Telefon 044 377 53 53 ...
Vaduz (ots) - Die Solidarität mit notleidenden Menschen in ärmeren Ländern ist in der liechtensteinischen Gesellschaft tief verankert. Der Aufruf des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur vom 1. Oktober 2020 zur Einreichung von COVID-19-Nothilfeprojekten stiess auf breites Interesse. Die Regierung würdigt dieses ausserordentliche Engagement der ...