Bern (ots) - Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des bilateralen Agrarabkommens mit der Europäischen Union (EU) können insgesamt 12 000 Tonnen Käse zollfrei in die Schweiz importiert werden. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die erste Halbjahresmenge der Einfuhrrechte versteigert. Der gesamte Steigerungserlös beläuft sich auf rund 2,9 Millionen Franken. Die Versteigerung der Zollkontingente mit ...
Die Sektoriellen Abkommen der Schweiz Vaduz (ots) - Am 1. Juni 2002 treten die von der Schweiz mit der EU abgeschlossenen sieben so genannten Sektoriellen Abkommen in den Bereichen Forschung, öffentliches Beschaffungswesen, Technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Luftverkehr, Landverkehr und ...
Bern (ots) - Der Zugang zum europäischen Gemeinschaftsrecht im Internet soll bis Ende Jahr wesentlich vereinfacht werden. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Antrag der Bundeskanzlei zur Schaffung eines elektronischen Registers und zahlreicher Links zu den gewünschten Rechtsakten zugestimmt. Seit Anfang Jahr kann das gesamte EG-Recht kostenlos über Internet konsultiert werden ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) an den entsprechenden bilateralen Vertrag mit der Europäischen Union (EU) angepasst und auf den 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. Der gegenseitige Marktzutritt wird auch auf die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ausgeweitet. Die Revision der Verordnung hatte der Bundesrat bereits in ...
Luzern (ots) - Die am 1. Juni 2002 in Kraft tretenden sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft haben auch Auswirkungen auf das Recht der Kantone. Der Luzerner Regierungsrat hat sich heute mit diesen Auswirkungen befasst und die notwendigen Anpassungen in der Rechtsordnung des Kantons Luzern vorgenommen. Die Umsetzung der sektoriellen Abkommen erfolgt hauptsächlich durch ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der österreichischen Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner reist Regierungsrat Ernst Walch am 6. Mai zu einem Arbeitsbesuch nach Wien. Während des Arbeitsgesprächs werden die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Österreich, die Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Integration (EU und EWR) sowie die Zusammenarbeit bezüglich der Internationalen Organisationen wie ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 17. Mai 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Transitverkehr: Massnahmen bis zur Erreichung des Verlagerungsziels und Koordination mit ...
Bern (ots) - Der physische Zigarettenschmuggel ist in der Schweiz nur eine Randerscheinung. Zudem kooperiert der Schweizer Zoll mit der EU und den Nachbarländern, um dem organisierten Schmuggel Paroli zu bieten. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Dringliche Einfache Anfrage von Nationalrätin Ruth Genner (Grüne/ZH). Ruth Genner hatte in ihrer Dringlichen Anfrage Auskunft über ...
Bern (ots) - Nach der Tourismuskrise vom Herbst 2001 hatte die Schweizer Hotellerie einen schwierigen Winter zu bewältigen: Nach ersten Hochrechnungen musste sie einen Rückgang der Logiernächte von 7.7 Prozent sowie Umsatzeinbussen von 1.5 Prozent in Kauf nehmen. Dass sich die Prognosen vom letzten Herbst ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die nötigen organisatorischen Massnahmen im Hinblick auf das Inkrafttreten der bilateralen Abkommen Schweiz-EU sowie der revidierten EFTA-Konvention beschlossen. So werden auf den 1. Juni 2002, gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen und des revidierten ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Wirtschaftsminister und Vizepräsident der Schweizer Regierung, wird vom 24. bis 26. April 2002 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Madrid reisen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Finanzminister Cristobal Montoro und dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Ramon de Miguel. Ferner wird er am Kolloquium ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - In der 6. Verhandlungsrunde wurden bei der Suche nach einer gemeinsamen Formel bei der Betrugsbekämpfung keine Fortschritte erzielt. Im Interesse einer raschen und wirksamen Betrugsbekämpfung ist die Schweiz der Europäischen Union (EU) mehrfach substanziell entgegen gekommen. Der präsentierte Lösungsansatz wäre weit über den Zigarettenschmuggel ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) treten am 1. Juni 2002 in Kraft. Das steht fest, nachdem die Europäische Kommission das Forschungsabkommen genehmigt und das Sekretariat des Rates der Europäischen Union der Schweiz heute den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens notifiziert hat. Auf Seiten der EU ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die Schweiz nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rat der Europäischen Union bald neue Verhandlungsmandate verabschieden wird. Die Schweiz sieht darin eine positive Entwicklung im Hinblick auf eine rasche Aufnahme von bilateralen Verhandlungen in jenen Bereichen, in welchen sie noch nicht im Gang sind. Die Schweiz und die EU haben sich ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern/Brüssel (ots) - Heute sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur fünften Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Hauptthema war der Ausgleich der Preisunterschiede zwischen der Schweiz und der EU für die ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Das Integrationsbüro EDA/EVD publiziert zusammen mit dem Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) zwei praktische Führer über die Änderungen, die sich mit dem Inkrafttreten des bilateralen Abkommens über die Freizügigkeit der Personen ergeben. Die beiden Broschüren richten sich sowohl an Schweizerinnen und Schweizer, die sich in ...
Neuenburg (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, im Hinblick auf den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU die Ausländer- und Arbeitsmarktstatistik zu verbessern. Neu soll eine jährliche Stichprobenerhebung über die Erwerbstätigkeit der in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer ...
Vaduz (ots) - Am 23. Januar fand in Strassburg der traditionelle Neujahrsempfang für das diplomatische Corps statt, zu dem Präfekt Philippe Marland als Vertreter der französischen Regierung eingeladen hatte. Als dienstältestem Botschafter am Ort fiel Liechtensteins Botschafter Josef Wolf auch heuer wieder die Aufgabe zu, dem Gastgeber auf seine Begrüssungsworte zu erwidern und die Glückwünsche des diplomatischen ...