Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Der Bundesrat ist bereit, erwerbsorientierte Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitenden des diplomatischen Corps einer Melde- und Bewilligungspflicht zu unterstellen. In einer Motion hatte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates ein grundsätzliches Verbot auf Gesetzesstufe gefordert. Mit ihrer Motion an den ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am vierten Treffen der Delegationsleiter am 4. Dezember 2002 wurden die Verhandlungen über die Liberalisierung der Dienstleistungen zwischen der Schweiz und der EU weitergeführt. Wie vorgesehen konnte dabei vor allem ein Inventar der wichtigsten offenen Fragen dieser Verhandlung erstellt ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 03. Dez 2002 (EFD) Die Schweiz nimmt den Wunsch des Ecofin-Rates zur Kenntnis, wonach die EU vor ihrem Entscheid zur Zinsenbesteuerung noch vertiefende Gespräche führen will. Die Schweiz bleibt im Rahmen ihrer Offerte und ihrer Rechtsordnung für Gespräche offen. Im Hinblick darauf wird Bern ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 26. Nov 2002 (EFD) An einer zweitätigen Arbeitssitzung haben die Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz die Verhandlungen zur Betrugsbekämpfung fortgesetzt. Basis sind die bereits am 18. Oktober 2002 diskutierten Verbesserungen der Zusammenarbeit. Die 9. Verhandlungsrunde ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 25. November sind die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Brüssel zur zehnten Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Die Verhandlungen konnten in der Substanz abgeschlossen werden. Gegenstand der ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 22. Nov 2002 (EFD) Bei einer Standortbestimmung auf Ministerebene haben EU-Kommissar Frits Bolkestein, der dänische Finanzminister Thor Pedersen (EU-Präsidentschaft) und der Bundespräsident der schweizerischen Eidgenossenschaft Kaspar Villiger am 21. November in Zürich einerseits ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Brüssel / Bern, 18.11.2002. Heute hat in Brüssel die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Assoziierung der Schweiz an die Übereinkommen von Schengen und Dublin stattgefunden. Dabei fand eine Annäherung der Standpunkte der Parteien statt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 3.12.2002 statt. Die ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Die Delegationsleiter der Schweiz und der Europäischen Union haben sich am 8. November 2002 für ihre dritte Verhandlungsrunde über die Liberalisierung der Dienstleistungen getroffen. Dieses Treffen ermöglichte es, gewisse Fragen zu vertiefen, betreffend welcher Unterschiede zwischen der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Staatssekretär David Syz begibt sich am 6. und 7. November 2002 nach Paris. Er wird mit dem Vizeminister für Aussenhandel, François Loos, und dem Staatssekretär für KMU, Handel und Gewerbe, Renaud Dutreil, zusammentreffen. Während seiner Visite wird Staatssekretär Syz zusammen mit Balz Hösly, Leiter von OSEC Business Network Switzerland, den Swiss Business Hub eröffnen. Die Themen beim ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern/Brüssel (ots) - 31. Okt 2002 (EFD) Die Verhandlungen zur Zinsenbesteuerung zwischen Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz wurden erstmals gestützt auf einen konkreten Staatsvertrags-Entwurf geführt. Im Zentrum stand das Kernstück des schweizerischen Lösungskonzepts: ein ...
Bern (ots) - Die Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz haben sich heute in Bern getroffen, um gemeinsam eine Standortbestimmung vorzunehmen. Die Delegation der EU stand unter der Leitung von Percy Westerlund, Direktor in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der EU-Kommission. Die ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 8. Oktober sind die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Brüssel zur neunten Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Nachdem in früheren Verhandlungsrunden in den beiden zentralen Fragen (Liste der erfassten ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
(ots) - Anlässlich seiner Wirtschaftsmission in Vietnam hat Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, am 7. Oktober 2002 in Hanoi ein Mischfinanzierungsabkommen und eine Absichtserklärung für ein Projekt zur Förderung der vietnamesischen Exporte unterzeichnet. Das Abkommen über die Gewährung einer ...
Vaduz, 1. September (pafl) - Gestern Dienstag überreichte Botschafter Christian Wenaweser dem General-Sekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, sein Beglaubigungsschreiben. Damit ist Botschafter Wenaweser neuer Ständiger Vertreter Liechtensteins bei den Vereinten Nationen. Botschafter Christian Wenaweser ist erst der zweite Ständige Vertreter des ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 27. September 2002 haben sich in Bern die Schweiz und die EU zur zweiten Verhandlungsrunde über die Liberalisierung der Dienstleistungen getroffen. Die Verhandlungspartner machten eine Bestandesaufnahme über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede im schweizerischen und europäischen ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Brüssel / Bern, 24. September 2002 Bern (ots) - Die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben sich heute in Brüssel zur zweiten bilateralen Verhandlungsrunde im Bereich Umwelt getroffen. Dabei haben sie Fortschritte in den noch offenen Fragen erzielt. Bei den Verhandlungen geht es ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - KBBK - Kommission Beschaffungswesen Bund - Kantone Die Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK) unterzeichnet am 25. September 2002 ein erstes Zusammenarbeitsabkommen mit der italienischen Überwachungsbehörde Autorità per la Vigilanza sui Lavori Pubblici. Die italienische ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Sep 2002 (EFD) In der 7. Verhandlungsrunde haben heute in Bern die beiden Delegationen der EU und der Schweiz ihre Gespräche fortgesetzt. Es wurden Lösungsmöglichkeiten diskutiert, die einerseits den schweizerischen Rechtsgrundsatz der doppelten Strafbarkeit respektieren, andererseits aber auch berechtigten EU- Anliegen Rechnung tragen. Die ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 10. September haben die Wirtschaftsministerin der Republik Guatemala, Patricia Ramirez, und der Staatssekretär David Syz in Guatemala City ein Abkommen zwischen der Schweiz und Guatemala über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen unterzeichnet. Die zentralen Bestimmungen des Abkommens betreffen die Behandlung ausländischer Investitionen, den Transfer von ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern/Brüssel (ots) - 03. Sep 2002 (EFD) Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz zur Zinsbesteuerung hat am 3. September 2002 in Brüssel stattgefunden. Im Vordergrund stand die Diskussion über die Gleichwertigkeit zwischen dem automatischen Informationsaustausch und anderen Massnahmen zur ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 14. August 2002, überreichten der Botschafter der Republik Albanien, Leontiev Çuçi und der Botschafter der Republik Argentinien, Guillermo Enrique Gonzalez, Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz ihre Beglaubigungsschreiben. Vor der Überreichung der Beglaubigungsschreiben statteten die Botschafter Regierungsrat Ernst Walch einen Höflichkeitsbesuch im Regierungsgebäude ab. ots Originaltext: pafl Internet: ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Vaduz (ots) - Am 19. Juli 2002 wurde in New York Botschaftsrat Christian Wenaweser, Stellvertretender Ständiger Vertreter des Fürstentums Liechtenstein bei den Vereinten Nationen in New York, zum Vorsitzenden des Dritten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt. Liechtenstein übernimmt damit zum ersten Mal in der Geschichte seiner ...
Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft führt in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei ein Ermittlungsverfahren gegen den Schweizer Botschafter in Luxemburg aufgrund des Verdachts der Geldwäscherei in Zusammenhang mit privaten Transaktionen von Geldern ungeklärter Herkunft. Der Botschafter befindet sich seit Montag in Untersuchungshaft in der Schweiz. ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Am 1. Juni 2002 sind die bilateralen Abkommen mit der EU und der EFTA in Kraft getreten, die sich auch auf die soziale Krankenversicherung auswirken. Die Krankenversicherer haben beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Krankenversicherungsprämien für die EU- und EFTA-Versicherten eingegeben. Die vorgesehenen Prämien variieren stark. Da noch keine Erfahrungszahlen vorliegen, gestaltet sich die ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Bundespräsident Kaspar Villiger ist heute mit EU-Kommissar Frits Bolkestein zusammengetroffen. Das Treffen diente einem informellen Gedankenaustausch zur Frage der Zinsbesteuerung, der ohne Traktandenliste geführt wurde. Villiger und Bolkestein haben sich schon mehrfach - auf Anregung des einen oder des andern - informell getroffen. Der ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Aussenpolitik: Stand der bilateralen Verhandlungen II und Konsequenzen aus der ...
Bern (ots) - Der im Rahmen der Bilateralen Verträge mit der EU verankerte Gemischte Veterinärausschuss hat am 1. Juli in Brüssel erstmals getagt und erste Vorentscheide gefällt. So wurden drei Arbeitsgruppen eingesetzt, um die Rechtsvorschriften von 1997 zu aktualisieren und den für die Schweiz sehr wichtigen Export von Käse und anderen Milchprodukten in die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin in Südostasien Bern (ots) - Die Schweiz will die Zusammenarbeit mit südostasiatischen Staaten in den Bereichen Rechtshilfe, Migration und Kriminalitätsbekämpfung verstärken. Dazu besucht Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold im Juli die Amtskollegen mehrerer Länder Asiens und unterzeichnet mit den Philippinen drei Verträge. ...