Bilaterale Verhandlungen II Schweiz-EU: Koordinationstreffen in Brüssel
Bern (ots)
Im Hinblick auf eine bevorstehende Verabschiedung der restlichen Verhandlungsmandate durch den Rat der Europäischen Union (EU) haben sich die Delegationen der Schweiz und der EU heute in Brüssel getroffen, um eine Standortbestimmung vorzunehmen und einen voraussichtlichen Kalender der nächsten Verhandlungsrunden aufzustellen.
Die Delegation der EU stand unter der Leitung von Percy Westerlund, Direktor in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der EU-Kommission. Die Schweizer Delegation wurde von Botschafter Michael Ambühl, Chef des Integrationsbüros EDA/EVD, geleitet.
Es handelt sich um das vierte Koordinationstreffen Schweiz - EU, seit die Verhandlungen im Sommer 2001 in vier Bereichen (Betrugsbekämpfung, Umwelt, Statistik, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte) eröffnet wurden. Die beiden Delegationen haben von den Entwicklungen der letzten Monate Kenntnis genommen, insbesondere vom Voranschreiten der Arbeiten innerhalb der EU in Bezug auf die Verhandlungsmandate in jenen Bereichen, in denen die Union noch nicht über solche verfügt. Es handelt sich um folgende Themen: Dienstleistungen, Schengen/Dublin, Bildung/Berufsbildung/Jugend sowie Programme MEDIA.
Der Rat der EU sollte in absehbarer Zeit in der Lage sein, die zur Aufnahme der Verhandlungen in den restlichen Bereichen nötigen Mandate verabschieden zu können. Die Schweiz verfügt bereits seit Ende Januar 2002 über die Mandate in sämtlichen Bereichen. Hinsichtlich der Programme im Bereich Bildung/Berufsbildung/Jugend hat die EU-Kommission eine Konsolidierung der bisherigen Zusammenarbeit bestätigt und den Willen nach einer Beteiligung der Schweiz an den künftigen Gemeinschaftsprogrammen ausgedrückt.
Im Hinblick auf die Verabschiedung der restlichen Verhandlungsmandate durch den Rat ist ein voraussichtlicher Kalender der nächsten Verhandlungsrunden in den einzelnen Bereichen aufgestellt worden. Dieser wird nach der Verabschiedung der Mandate bestätigt.
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