Bern (ots) - Der Bundesrat will die schweizerischen Führerausweiskategorien mit denjenigen der EG harmonisieren. Die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) soll deshalb teilrevidiert werden. Die Änderungsvorschläge sind bei den Kantonen, politischen Parteien sowie interessierten Verbänden und Organisationen in die ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - In der Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz sind 206 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Stossrichtung des Revisionsprojekts, doch üben viele Eingaben Kritik an der konkreten Umsetzung der Ziele. Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. In diesem ...
Bern (ots) - Bundesrat und Bundesverwaltung dürfen und sollen sich im Abstimmungskampf aktiv engagieren. Das Engagement ist aber an klare Regeln gebunden. Zu diesem Schluss gelangt der Bericht «Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von Abstimmungen», den eine von Bundesratssprecher Achille Casanova geleitete Arbeitsgruppe des Bundes verfasst ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - Bundespräsident Moritz Leuenberger hat im Schweizerischen Landesmuseum Zürich am Mittwoch die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbes «Ritter der Kommunikation« ausgezeichnet. Der Schirmherr des Wettbewerbes würdigte die Qualität der Projekte und unterstrich die Bedeutung, die einer Verhinderung der digitalen Spaltung der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
In Antworten auf parlamentarische Vorstösse setzt sich die Regierung erneut mit papierlosen Ausländerinnen und Ausländern auseinander Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch zu mehreren parlamentarischen Vorstössen betreffend rechtswidrig anwesende Ausländerinnen und Ausländer ("sans papiers") Stellung genommen. Er lehnt es ab, besondere Kontingente zu schaffen oder die Anforderungen für die Bewilligung von ...
Bundesrat stimmt den Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrats zu Bern (ots) - Wiederverkäufe von Ferienwohnungen zwischen Ausländern sollen nicht mehr an das kantonale Kontingent angerechnet werden. Zudem soll die Pflicht zur schrittweisen Herabsetzung der jährlichen Bewilligungskontingente aufgehoben werden. Der Bundesrat stimmt der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ausgearbeiteten ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur erleichterten Einbürgerung für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet. Gleichzeitig hat er zur parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates Stellung genommen, ...
Bern (ots) - Um eine zuverlässige Führung der Zivilstandsregister zu gewährleisten, wird ein minimaler Beschäftigungsgrad von 40 Prozent für Zivilstandsbeamte und -beamtinnen gefordert. Ausnahme- und Übergangsbestimmungen berücksichtigen die Interessen der mittleren und kleineren Gemeinden sowie die Bedürfnisse der Bevölkerung. Dies hält der Bundesrat in ...
Bundesrat will eine rasche Lösung zur Schliessung der Lücken. Bern (ots) - Das auf einer Revision des Obligationrechts (OR) beruhende Modell für einen Mutterschaftsurlaub ist in der Vernehmlassung weitgehend auf Ablehnung gestossen. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass das von Nationalrat Pierre Triponez und den Nationalrätinnen Thérèse Meyer-Kälin, Jacqueline Fehr und Ursula Haller lancierte Modell ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnungsgrundlage für das neue informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem IPAS verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet wurde die Verordnung über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten sowie die Teilrevision der Verordnungen über das Nationale Zentralbüro Interpol Schweiz und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz) Kenntnis genommen. Er verabschiedet die Botschaft über die Ratifikation der UNESCO-Konvention 1970 und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute grünes Licht gegeben für den Übertritt der Versicherten der Post von der Pensionskasse des Bundes (PKB) in die private Personalvorsorgestiftung der Post. Damit werden auf Anfang 2002 rund 37'000 Aktiv-Versicherte sowie 19'000 Rentner der Post in die neue Pensionskasse wechseln. Auf den gleichen Zeitpunkt wird auch die Vorsorgeordnung der ehemaligen PTT-Betriebe (heute geführt ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Berne (ots) - Wie üblich gegen Ende jeden Jahres, hat der Bundesrat heute den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Herrn Jean-Pierre Roth, zu einer Aussprache über den geldpolitischen Kurs und die Konjunktur-Aussichten für 2002 eingeladen. Nach den Ausführungen von Dr. Roth hat sich die wirtschaftliche Entwicklung im laufenden ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Der Bundesrat will die seit bald sechs Jahren geltenden Beschaffungsregeln der öffentlichen Hand prüfen und in Teilbereichen optimieren. Er erklärt sich bereit, eine entsprechende Motion von Ständerat This Jenny (SVP/GL) als Postulat entgegenzunehmen. In einer Motion hatte Jenny verlangt, das ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will Abgrenzungsfragen klären, die sich bei der Einstufung von privaten Anlegern als gewerbsmässige Wertschriftenhändler ergeben. Er hat deshalb an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Empfehlung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) angenommen. Die Einstufung als gewerbsmässiger Wertschriftenhändler wird von den ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Stellung zum Bericht der Büros des National- und des Ständerates vom 9. November 2001 betreffend den Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste genommen. Er begrüsst die differenzierte Uebernahme der Bestimmungen aus der Bundespersonalverordnung (BPV) und die Anpassungen in der Verordnung der ...
Bern (ots) - Der Bund will auch in Zukunft auf einen stabilen Investitionsanteil an den Gesamtausgaben achten sowie baureife Projekte rasch realisieren. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer Empfehlung von Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH). Ständerat Hofmann hat dem Bundesrat empfohlen, angesichts der sich abkühlenden Konjunktur in der Finanzplanung die Investitionen für Planung und Bau von ...
Bern (ots) - Das schweizerische Steuersystem soll nicht mit ausserfiskalischen Zielsetzungen belastet werden. Der Bundesrat lehnt deshalb eine Motion der SVP-Fraktion ab, welche Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, besondere fiskalische Anreize gewähren möchte. In ihrer Antwort weist die Landesregierung darauf hin, dass Lehrlingsausbildungskosten bereits heute in Abzug gebracht werden können. Mit ihrer Motion ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bevölkerung nach Abzug aller Steuern und Abgaben zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen in einem Bericht zusammengefasst werden. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung auf Grund einer Einfachen Anfrage von Nationalrätin Hildegard Fässler (SP/SG) beschlossen. Nationalrätin ...
Bern (ots) - Gemäss den verfügbaren Statistiken zur direkten Bundessteuer aus den Steuerjahren 1995/1996 werden in der Schweiz 2783 Personen nach dem Aufwand besteuert. Diese Zahl hat der Bundesrat heute in Beantwortung einer Einfachen Anfrage von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) bekannt gegeben und die Verfassungsmässigkeit dieser Besteuerungsart bekräftigt. Leutenegger Oberholzer hatte vom ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2001 beschlossen, der «Schweiz Tourismus» für das Jahr 2002 zusätzliche Mittel in der Höhe von 10 Millionen Franken zu gewähren, was den Bundesbeitrag für das nächste Jahr auf insgesamt 49 Millionen Franken erhöht. Mit dieser ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das am 22. Juni 2001 vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter auf den 1. März 2002 in Kraft zu setzen. Ebenso hat der Bundesrat die damit verbundenen Änderungen der Waffen-, ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Zollansätze für Waren kroatischen und jordanischen Ursprungs, die sich aus den Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Kroatien bzw. Jordanien sowie den Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Kroatien bzw. Jordanien über den Handel im Agrarbereich ergeben, provisorisch auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Kroatische und jordanische Industrieerzeugnisse können ab diesem Datum ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute Änderungen der Bodensee-Schiffahrts-Ordnung (BSO) genehmigt. Diese befassen sich insbesondere mit der Umsetzung der EG-Richtlinie für Sportboote und einigen Verhaltensvorschriften für Schiffsführer auf dem Bodensee, wie z.B. das Verhalten bei starkem Wind oder Sturm oder den Höchstwert der Blutalkoholkonzentration für Schiffsführer. Die Neuerungen werden von den ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Am Montag, 19. November 2001, spricht Bundespräsident Leuenberger beim internationalen Symposium zum UNO-Jahr der Freiwilligen und stellt sich abends der Diskussion zur neuen Redensammlung "Rêveries et ordre du jour". Unter dem Patronat von Bundespräsident Moritz Leuenberger treffen sich zwischen dem 18. und 21. November Freiwillige aus 108 Ländern im internationalen Kongresszentrum Genf zum ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Morgen Freitag begibt sich Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold nach Veracruz (Mexiko), wo sie am Internationalen Forum über Föderalismus teilnehmen wird. An dieser Konferenz, die auf Einladung des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox stattfindet, wird die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes über die Erfahrungen der ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Auf Einladung von Bundespräsident Moritz Leuenberger findet am kommenden 30. November in Zürich ein Treffen europäischer Verkehrminister statt. Neben der Schweiz sind Österreich, Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien sowie die EU vertreten. Hauptthemen sind die Erhöhung der Sicherheit im alpenquerenden Verkehr und die Koordination der Verkehrsströme. Ziel ist die Festlegung einer gemeinsamen ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge abgeändert: Die Vorsorgeeinrichtungen sind künftig verpflichtet Regeln aufzustellen, die bei der Ausübung ihrer Aktionärsrechte zur Anwendung gelangen. Die Änderung tritt auf den 1. Januar 2002 in Kraft. Die Vorsorgeeinrichtungen müssen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat setzt sich für eine verstärkte Bekämpfung der Computer- und Internet-Kriminalität auf internationaler Ebene ein. Er hat am Mittwoch die Europaratskonvention über die Cyber-Kriminalität genehmigt, die das Straf- und Strafprozessrecht sowie die internationale Zusammenarbeit den ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Der Bundesrat genehmigt die Änderungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Verordnung über die Invalidenversicherung Es handelt sich um technische Anpassungen sowie um Bestimmungen, die die Rechte des Kindes besser schützen. Diese Änderungen werden am 1. Januar ...