Bern (ots) - Der Bundesrat legt Wert auf die umfassende Aufklärung des Swissair-Debakels. Zusammen mit dem Kanton Zürich leistet er deshalb einen namhaften Beitrag an die vom Sachwalter SAirGroup geleiteten Ermittlungen. Diese Ermittlungen lösen die ursprüngliche Sonderprüfung ab. In Beantwortung einer Interpellation von Nationalrat Ruedi Lustenberger ...
Bundesrat lässt Empfehlungen einer Arbeitsgruppe prüfen Bern (ots) - Die Opfer des Menschenhandels sollen besser unterstützt, die Täter konsequenter verfolgt werden. Zudem soll der Menschenhandel auch mit präventiven Massnahmen bekämpft werden, schlägt eine interdepartementale Arbeitsgruppe vor. Der Bundesrat hat den Bericht der Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen und die betroffenen Departemente beauftragt, ...
Der Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (Ausländer 2000) verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die notwendige rechtliche Basis für das neue System «Ausländer 2000» geschaffen werden. Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und das Bundesamt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Zuerst soll Klarheit über finanzielle Perspektiven des Bundes geschaffen werden Bern (ots) - Der Bundesrat will sich erst nach der Sommerpause mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und der Schaffung einer Ombusstelle befassen, wenn die finanziellen Perspektiven des Bundes deutlich sind. Der Bundesrat ging an seiner Sitzung vom Mittwoch nicht weiter auf die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) verabschiedet. Darin werden Änderungen in sechs Bundesgesetzen sowie ein Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 vorgeschlagen. Die Aufhebung der Milchkontingentierung, die Versteigerung der ...
Bern (ots) - Bestattungskosten sollen weder von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit noch zum tieferen MWST-Satz von 2,4 Prozent versteuert werden. In seiner heutigen Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Didier Berberat (SP/NE) spricht sich der Bundesrat generell für eine restriktive Zulassung von Steuerausnahmen aus. Nationalrat Berberat hatte in ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute der Teilrevision des Übereinkommens betreffend Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (Wiener Konvention) zugestimmt. Neu wird in der Konvention Palladium als Edelmetall anerkannt und die Palette der Feingehalte wird erweitert. Die Teilrevision wird erst rechtskräftig, wenn ihr alle elf Staaten zugestimmt haben. Ziel der multilateralen Wiener Konvention ist es, ...
Bern (ots) - Am 20. und 21. Juni findet in Skopje die 5. Europäische Ministerinnen- und Ministerkonferenz zur Gleichstellung von Frau und Mann statt. Der Bundesrat hat dazu eine Schweizer Vertretung delegiert, die Bundesrätin Ruth Dreifuss leitet. Die vom Europarat organisierte 5. Europäische Gleichstellungskonferenz hat grosse Aktualität für ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik wird in den kommenden Jahren in eine entscheidende Phase treten. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am Europäischen Tag zu Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfragen betont. Die Schweiz sei dabei die notwendigen Grundlagen zu schaffen, um den Herausforderungen auch im internationalen Kontext zu begegnen. Wie auch bei den europäischen Nachbarn stehe ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Wildegg (ots) - Der Verwaltungsrat des TCS hat sich einstimmig gegen die Absicht des Verkehrsdepartements ausgesprochen, die Problematik des Agglomerationsverkehrs als Gegenposition zur Avanti-Initiative aufzubauen. Der TCS hält die vom Bundesrat vorgeschlagene Verwendung zusätzlicher Mittel der Strassenkasse praktisch ausschliesslich für den öffentlichen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am kommenden Montag, den 27.5.2002 empfängt der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, den litauischen Wirtschaftsminister Petras Cesna. Auf dem Programm steht die Unterzeichnung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Der litauische Wirtschaftsminister Cesna weilt in Begleitung einer ...
Arbeitsgruppe empfiehlt die Schaffung von Mustern für innerbetriebliche Regelungen Bern (ots) - Wie häufig es bei der Ausübung von Gesundheitsberufen zu Gewissenskonflikten kommt, ist nicht bekannt. Es ist allerdings anzunehmen, dass sich Gewissenskonflikte in praktisch allen Bereichen der Medizin ergeben können. Eine vom EJPD eingesetzte Arbeitsgruppe empfiehlt deshalb, Muster für innerbetriebliche Regelungen ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Im Rahmen ihres nationalen Fachseminars vom 23. Mai 2002 zum Thema "Kind sein heute" hat die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) eine Resolution gegen die geplante Alkoholwerbung in den privaten elektronischen Medien verabschiedet: Gegenwärtig wird in der Schweiz das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) revidiert. ...
Bern (ots) - Die schweizerische Rechtsordnung verfügt über ein breites und effizientes Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus, seiner Finanzierung, der organisierten Kriminalität und der Geldwäscherei. In seiner Antwort zu einer Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP, VD) hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz kein «safe haven» für Kriminelle und Terroristen ist, und dass das ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit, die Bundesbeteiligung an der Swisscom AG auf die im Gesetz vorgesehene Mindestbeteiligung von 50% + 1 Aktie zu reduzieren. Aus diesem Grunde hat er heute ein Postulat von Nationalrat Georges Theiler (FDP/LU) entgegengenommen. Theiler hatte eine «Reduktion des Klumpenrisikos» angeregt. Den Verkauf von weiteren Swisscom-Aktien ...
Bern (ots) - Im Bereich der Besteuerung von Mitarbeiter-Optionen sollen nicht durch vorschnelle Weichenstellungen Entscheide präjudiziert werden, die erst in einer späteren Phase zu treffen sind. Zuerst schickt der Bundesrat im Sommer 2002 einen von einer gemischten Arbeitsgruppe erstellten Bericht zur Frage der steuerlichen Regelung der Mitarbeiter-Optionen in ...
Bern (ots) - Vor der Umsetzung der geplanten Reform soll das aktuelle System des Finanzausgleichs nicht mehr geändert werden. Das geht aus der heutigen Antwort des Bundesrates auf eine Motion von Nationalrat Jean Spielmann (PdA/GE) sowie auf eine Interpellation von Ständerat Hans Hess (FDP/OW) hervor. Ersterer verlangte, den Finanzausgleich stärker nach dem Steuerlastindex auszurichten, während der Zweite ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
(Originaltitel: Bundesrat bestellt Bericht über die Einrichtung regionaler Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung) Bern (ots) - Mit der Einrichtung regionaler Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung soll möglicherweise dem zunehmenden Gefühl der Entfremdung vom Bund in verschiedenen Regionen der Schweiz entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat heute ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will dafür sorgen, dass Depotauszüge auch für den steuerlichen Vermögensnachweis verwendet werden können. Er trägt damit einer Empfehlung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) Rechnung. Reimann hatte den Bundesrat gebeten, den Steuerpflichtigen bei der Deklarierung ihres Wertschriftenvermögens entgegenzukommen, indem der Depotauszug der Banken gleichzeitig auch für den ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung, diesen zuzustimmen. Am 31. Januar 2002 wurde in Bern ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Lettland betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuern ...
(originaltitel: Argentinische Finanzkrise war kein grosses Risiko für Schweizer Banken) Bern (ots) - Die Finanzkrise in Argentinien stellte kein nennenswertes Risiko für das schweizerische Bankensystem dar. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Paul Rechsteiner (SP/SG) schreibt, betrugen die Forderungen der Schweizer ...
Bern (ots) - Die Kursverluste an den internationalen Aktienmärkten haben sich negativ auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgewirkt. Sie lassen sich nur dann kompensieren, wenn die Aktien jetzt nicht verkauft werden, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Giuliano Bignasca (Lega/TI) schreibt. Bignasca hatte mit seiner Interpellation unter anderem ...
(Originaltitel: Bundesrat zu offenen Fragen betreffend Goldinitiative und Gegenvorschlag «Gold für AHV, Kantone und Stiftung») Bern (ots) - Im Hinblick auf die Volksabstimmung zur «Goldinitiative» der SVP und zum behördlichen Gegenvorschlag «Gold für AHV, Kantone und Stiftung» hat der Bundesrat Stellung zu offenen Fragen genommen. Diese betreffen einerseits den in der Goldinitiative nicht präzis bezifferten ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen in die Vernehmlassung zu geben. Das Embryonenforschungsgesetz wird diesen Forschungsbereich erstmals in der ganzen Schweiz umfassend regeln. In die Forschung mit menschlichen Stammzellen werden berechtigte Erwartungen gesetzt. Es besteht die Hoffnung, auf diesem ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat will die technische Entwicklung des Projekts Swissmetro weiterverfolgen. Er macht aber jeden weiteren Entscheid von der technischen Machbarkeit des Projekts abhängig. Die im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement angesiedelte Kommission für Technik und Innovation (KTI) prüft die Finanzierungsmöglichkeiten eines im Massstab verkleinerten Versuchsstandes an der ETH Lausanne. ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, weilt am 17. Mai 2002 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bukarest. Im Anschluss daran nimmt er als Gouverneur der Schweiz bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) an deren 11. Jahresversammlung teil, die am 19. und 20. Mai 2002 in ...
Bern (ots) - Der Zugang zum europäischen Gemeinschaftsrecht im Internet soll bis Ende Jahr wesentlich vereinfacht werden. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Antrag der Bundeskanzlei zur Schaffung eines elektronischen Registers und zahlreicher Links zu den gewünschten Rechtsakten zugestimmt. Seit Anfang Jahr kann das gesamte EG-Recht kostenlos über Internet konsultiert werden ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Slalomfahrt des Bundesrates Bern (ots) - Nach langem Zaudern bestätigt der Bundesrat in seiner Botschaft zur avanti-Initiative" die Notwendigkeit von Kapazitätsanpassungen im Nationalstrassennetz, will diese aber nicht konsequent durchführen. Bis vor kurzem hatte der Bundesrat den angemessenen Ausbau der Autobahnen bis auf wenige Ausnahmen immer abgelehnt und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Slalomfahrt des Bundesrates Bern (ots) - Nach langem Zaudern bestätigt der Bundesrat in seiner Botschaft zur avanti-Initiative" die Notwendigkeit von Kapazitätsanpassungen im Nationalstrassennetz, will diese aber nicht konsequent durchführen. Bis vor kurzem hatte der Bundesrat den angemessenen Ausbau der Autobahnen bis auf wenige Ausnahmen immer abgelehnt und sogar bekämpft. Im Gegensatz zum Bundesrat hält ...
Bern (ots) - Die Vernehmlassung zum Bundesgesetz verlief kontrovers. Das EFD wird daher eine kleine Expertenkommission einsetzen, die bis Ende 2003 einen Bericht vorlegen soll. Die angestrebte gesetzliche Regelung über nachrichtenlose Vermögenswerte soll Rahmenbedingungen für die Selbstregulierung definieren. In Erfüllung verschiedener parlamentarischer ...