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  • 17.06.2002 – 10:43

    Bundesamt für Berufsbildung und Technologie

    Bilanz der EFHK im Aufbauprozess der Fachhochschulen

    Bern (ots) -Der Aufbau der sieben Fachhochschulen ist eine der zentralen aktuellen forschungs- und bildungspolitischen Aufgaben der Schweiz und bildet das eigentlich neue Element im schweizerischen Hochschulnetzwerk. In ihrem Bericht Fachhochschulen 2002» bilanziert die Eidg. Fachhochschulkommission (EFHK) umfassend die vor sechs Jahren begonnene Institutionalisierung und den Status quo dieses grossen Reformwerks im ...

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  • 14.06.2002 – 16:39

    Eidg. Departement des Innern (EDI)

    Bundesrat bestätigt Teilmonopol der SUVA

    Bern (ots) - Gestützt auf die Ergebnisse einer vom Eidgenössischen Departement des Innern eingesetzten Arbeitsgruppe hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt SUVA ihren heutigen Status als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit einem ihr fest zugewiesenen Tätigkeitsbereich (Teilmonopol) beibehalten soll. Ferner soll sie weiterhin das ...

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  • 14.06.2002 – 13:34

    Bundeskanzlei BK

    Bis Ende 2002 vorgesehene Vernehmlassungsverfahren

    Bern (ots) - Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in der zweiten Hälfte 2002 voraussichtlich 45 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen und Parteien, den Büros der eidgenössischen Räte und den betroffenen Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen Erlassen und Vorhaben von grosser Tragweite Stellung zu nehmen. Die ...

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  • 14.06.2002 – 11:18

    Bundeskanzlei BK

    Eidgenössische Volksabstimmungen künftig an fixen Daten

    Bundesrat revidiert Verordnungen über die politischen Rechte Bern (ots) - Abstimmungstermine brauchen künftig nicht mehr jedes Jahr speziell fixiert zu werden. Vielmehr finden eidgenössische Urnengänge fortan an festen Daten statt. So hat es der Bundesrat mit einer Revision der Verordnung über die Politischen Rechte festgelegt. Zugleich ermöglicht er Auslandschweizer Stimmberechtigten weitere Erleichterungen ...

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  • 14.06.2002 – 10:31

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Der Bundesrat verabschiedet die Mandate für die WTO-Verhandlungsrunde von Doha

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 14. Juni die Mandate der Schweizer Verhandlungsdelegation für die Doha-Runde der WTO verabschiedet, die am 14. November 2001 beschlossen wurde. Ziel der Runde ist die Weiterentwicklung und Stärkung des multilateralen Handelssystems. Angestrebt wird eine Verbesserung des Marktzutritts einerseits, mehr Kohärenz zwischen der ...

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  • 14.06.2002 – 10:09

    Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)

    166 Millionen Franken für zivile Bundesbauten

    Bern (ots) - Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit dem heute verabschiedeten zivilen Bauprogramm 2003 einen Verpflichtungskredit von 165,5 Millionen Franken für Liegenschafts-erwerb, Umbauten und Renovationen. Grösste Projekte sind der Ausbau des Gebäudes der Landestopographie und der Bau einer Gemeinschaftszollanlage in Rheinfelden. Der Ausbau und die Sanierung des Gebäudes der Landestopographie ...

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  • 14.06.2002 – 10:05

    Eidg. Zollverwaltung

    Änderungen des Carnet ATA-Zollabkommens

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Zollabkommens ATA (internationales Zolldokument) zugestimmt. Dieses Abkommen regelt mit Hilfe eines international genormten Zolldokuments die vorübergehende Warenabfertigung beim Grenzübertritt. Seit seiner Verabschiedung durch das Parlament im Jahre 1961 ist das ATA-Zollabkommen immer an die neuesten internationalen Zollvorschriften angepasst worden. Die ...

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  • 14.06.2002 – 09:52

    Bundesamt für Landesversorgung

    Bundesbürgschaften zur Förderung der Schweizer Hochseeflotte

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf den 1. Juli 2002 die neue Verordnung über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung von schweizerischen Hochseeschiffen in Kraft gesetzt, nachdem die eidgenössischen Räte kürzlich einen Bürgschaftsrahmenkredit von 600 Millionen Franken zur Finanzierung von Schweizer Hochseeschiffen bewilligt haben. Ziel dieser Schifffahrtsförderungspolitik ist die Erhaltung eines ...

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  • 14.06.2002 – 09:28

    Eidg. Departement des Innern (EDI)

    Bundesrat verabschiedet Botschaft für das Bauprogramm 2003 im ETH-Bereich

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die „Botschaft über Bauvorhaben, Grundstücks- und Liegenschaftserwerb der Sparte ETH-Bereich" zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Er beantragt damit die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Form eines Sammelkredits von 78'220'000 Franken. Die Strategische Planung des ETH-Bereichs für die Jahre 2000 bis 2003 ...

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  • 13.06.2002 – 16:17

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Pascal Couchepin eröffnet Nachhaltigkeits-Konferenz in Adelboden

    Bern (ots) - EVD-Vorsteher Bundesrat Pascal Couchepin wird am Sonntag in Adelboden die internationale Konferenz über «nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Berggebieten» eröffnen. Die Konferenz mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der ganzen Welt will dazu beitragen, Informationen über Herausforderungen, Anliegen und Erfahrungen der ...

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  • 12.06.2002 – 14:55

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    US-Justizminister John Ashcroft trifft Bundesrätin Ruth Metzler

    Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zwischen den USA und der Schweiz auf hohem Niveau Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Mittwoch US-Justizminister John Ashcroft zu einem Arbeitsbesuch im Bundeshaus empfangen. Die Gespräche, welche mit dem Besuch von Bundesrätin Metzler in den USA begonnen wurden, hatten das Ziel, weitere Fortschritte auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus ...

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  • 11.06.2002 – 15:39

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Termin für Fotografen und Kamerateams

    Zusatzinformation zum Medientreffen mit US-Justizminister John Ashcroft und Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold vom Mittwoch Bern (ots) - US-Justizminister John Ashcroft wird Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold morgen Mittwoch einen Arbeitsbesuch in Bern abstatten. Neben dem vorgesehenen Medientreffen ist ein zusätzlicher Fototermin geplant. US-Justizminister John Ashcroft wird mit seiner Delegation um 10.00 Uhr im ...

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  • 06.06.2002 – 18:10

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    US-Justizminister John Ashcroft besucht Bundesrätin Ruth Metzler

    Arbeitsbesuch des amerikanischen Justizministers als Fortsetzung und Vertiefung der Gespräche von Washington Bern (ots) - Am Mittwoch, 12. Juni 2002, wird der US-Justizminister John Ashcroft Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold einen Arbeitsbesuch in Bern abstatten. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung der erfolgreichen Gespräche in Washington von Anfang März dieses Jahres. Die Themenschwerpunkte werden in erster ...

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  • 06.06.2002 – 15:28

    Eidg. Personalamt EPA

    Angemessene Anpassung der beruflichen Vorsorge für die Ratsmitglieder

    Bern (ots) - Gewisse finanzielle Nachteile, die das Mandat als National- oder Ständerat im Bereich der beruflichen Vorsorge mit sich bringt, sollen angemessen ausgeglichen werden. Der Bundesrat erachtet einen solchen Ausgleich als gerechtfertigt, weil in den letzten Jahren die zeitliche Beanspruchung der Ratsmitglieder stark gestiegen ist. In seiner letzte Woche ...

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  • 30.05.2002 – 16:50

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Berlin

    Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold nimmt heute Donnerstag am Treffen der europäischen Justizministerinnen und minister in Berlin teil. Thema der Diskussion ist die Harmonisierung des Rechtsraums in Europa. Das Treffen findet auf Einladung der deutschen Justizministerin Däubler-Gmelin statt, welche den Anlass mit der Einweihung des neuen Bundesministeriums der Justiz in Berlin verbinden wird. ...

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  • 30.05.2002 – 10:40

    Bundesamt für Berufsbildung und Technologie

    Gesetz und Verordnung zu Schule im Netz in Kraft gesetzt

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2002 die Verordnung über die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) in den Schulen gutgeheissen und zusammen mit dem Bundesgesetz per 1. August 2002 in Kraft gesetzt. Bloss etwas mehr als ein Jahr nach dem Auftrag an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD), das Bundesgesetz auszuarbeiten, bekräftigt der Bundesrat ...

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  • 30.05.2002 – 10:36

    Eidg. Personalamt EPA

    Bilanz und Betriebsrechnung 2001 der Pensionskasse des Bundes PUBLICA

    (Originaltitel: Genehmigung von Bilanz und Betriebsrechnung 2001 der Pensionskasse des Bundes PUBLICA) Bern (ots) - Der Bundesrat hat sowohl die Bilanz als auch die Betriebsrechnung 2001 der Pensionskasse des Bundes PUBLICA genehmigt. Obwohl PUBLICA im Kerngeschäft der beruflichen Vorsorge noch nicht operationell ist, hat sie nach ihrer formellen Errichtung im ...

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  • 30.05.2002 – 10:31

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Vorbehalte gegenüber BVG-Regelung im Steuerrecht

    Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet zusätzliche Bestimmungen über die Behandlung der beruflichen Vorsorge im Steuerrecht als nicht sachgerecht, da sie erhebliche praktische Probleme mit sich brächten. In seiner gestrigen Antwort auf eine Interpellation der SP-Fraktion zur Besteuerung von Abgangsentschädigungen und Vorsorgeleistungen von Managern hält er an einer Begrenzung des versicherbaren Verdienstes fest, die ...

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  • 30.05.2002 – 10:31

    Bundesamt für Landesversorgung

    Modernisierung der wirtschaftlichen Landesversorgung

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf den 1. Juli 2002 die Änderungen der Organisationsverordnung Landesversorgung in Kraft gesetzt. Die veränderte politische und wirtschaftliche Risikolage führt zu einer umfassenden Neuausrichtung und damit zu einer Straffung der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung. Seit den geopolitischen Veränderungen Anfang der Neunzigerjahre wurden Massnahmen und Organisation ...

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  • 30.05.2002 – 10:31

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Keine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für die Taxibranche

    Bern (ots) - Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, für die Taxibranche den heute geltenden Mehrwertsteuersatz von 7,6 Prozent zu reduzieren. Zudem hält er fest, dass nicht der angestellte Taxichauffeur, sondern weiterhin das steuerpflichtige Unternehmen gegenüber der Eidg. Steuerverwaltung den Gesamtpreis einer Fahrt als Umsatz zu deklarieren und abzurechnen ...

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