Bern (ots) - Parallel zur Ausarbeitung der Vorschläge im Rahmen der Gesetzesrevision haben die Bundesbehörden in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen bereits eine Reihe von Massnahmen ergriffen. Im Bereich der Rückkehr - die Schaffung der Abteilung Vollzugsunterstützung im Bundesamt für Flüchtlinge; - die Arbeiten im Rahmen der Projektgruppe Passagier 2. Die dort erarbeiteten Empfehlungen bezüglich der begleiteten Rückführung konnten an der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Richtungsentscheide über das weitere Vorgehen bei der Teilrevision des Asylgesetzes gefällt. Diese betreffen unter anderem die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, die Drittstaatenregelung, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen sowie das Arbeitsverbot. Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen ...
Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen Bern (ots) - Der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Während den Organisationen der Betroffenen die Vorschläge teilweise zu wenig weit gehen, befürchten vorwiegend konservative Kreise eine ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat von den ersten Budget- und Finanzplanzahlen der Departemente Kenntnis genommen. Der gegenwärtige Zahlenstand signalisiert nicht zuletzt aufgrund der in jüngster Zeit gefassten Teilbeschlüsse des Parlaments eine deutliche Überschreitung der vorgegebenen Ausgabenplafonds. Vor dem Hintergrund der auf 2003 erstmals anzuwenden Schuldenbremse hat die Landesregierung das ...
Bundesrat nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Revision des Datenschutzgesetzes Bern (ots) - Das Hauptziel der Revision des Datenschutzgesetzes, die erhöhte Transparenz bei der Beschaffung von Personendaten, ist in der Vernehmlassung weitgehend unterstützt worden. Umstritten ist hingegen, ob darüber hinaus ein Reformbedarf besteht. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft für eine Totalrevision des Nationalbankgesetzes (NBG) zu Handen der Eidg. Räte verabschiedet. Im Wesentlichen werden im neuen NBG der verfassungsrechtliche Notenbankauftrag und die Unabhängigkeit konkretisiert und als Ergänzung zur Notenbankunabhängigkeit eine Rechenschaftspflicht der Schweizerischen ...
(Parlamentarischer Vorstoss) Bern (ots) - Der Bundesrat ist gegen eine Verschärfung der Grenzkontrollen für Fleisch, Obst und Gemüse. In seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Ernst Schibli (SVP/ZH) hält er fest, er erachte die bestehenden Kontrollen als ausreichend und die Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Veterinärbehörden als gut. Der heutige ...
Bern (ots) - Der Trend zur Ausrichtung von Naturalleistungen und Lohnnebenleistungen soll im neuen gesamtschweizerischen Lohnausweis besser berücksichtigt werden. Damit sind weder für den Arbeitgeber eine steuerliche Veranlagung der Mitarbeitenden verbunden noch Änderungen bei den Steuerstrafbestimmungen. In ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an der heutigen Sitzung den Anschluss der Stiftung Bildung - Gesundheit an die Pensionskasse des Bundes (PKB) gutgeheissen. Die Aufnahme ist bis zur Übertragung der Versichertenbestände der PKB in die Pensionskasse des Bundes PUBLICA zeitlich befristet, längstens jedoch bis zum ...
Bern (ots) - Voraussichtlich im Herbst 2002 erfolgt der Übertritt der Versicherten der bisherigen Pensionskasse des Bundes PKB in die neue Pensionskasse des Bundes PUBLICA. Mit der Ernennung von sechs Mitgliedern der Kassenkommission PUBLICA hat der Bundesrat heute eine weitere Voraussetzung für den Betrieb von PUBLICA geschaffen. Die Kassenkommission wird die ...
(Originaltitel: Das Eidg. Finanzdepartement wird den genauen Migrationszeitpunkt PKB-PUBLICA bestimmen) Bern (ots) - Die Vorbereitungsarbeiten für die Migration von der heutigen Pensionskasse des Bundes (PKB) zur neuen Pensionskasse des Bundes PUBLICA verlaufen planmässig. PUBLICA wird die operative Tätigkeit am 1. Oktober 2002 jedoch nur aufnehmen können, ...
Bern (ots) - Die beiden bündnerischen Gemeinden Samnaun und Tschlin zahlen dem Bund rückwirkend auf den 1. Januar 2001 Kompensationszahlungen auf entgangene Mehrwertsteuer-Einnahmen. Die Einigung mit der Eidg. Steuerverwaltung ist eine Folge des Ausschlusses der bündnerischen Talschaften Samnaun und Sampuoir aus dem schweizerischen Zollgebiet. Künftig bezahlen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Ein- und Durchreisesperre gegen hohe Amtsträger der UNITA aufgehoben. Gleichzeitig wurden zwei Namen vom Anhang 3 der Verordnung gestrichen. Dieser Anhang führt jene hochrangigen Amtsträger der UNITA namentlich auf, deren Gelder und andere Vermögenswerte in der Schweiz zu sperren sind und denen keine Gelder oder andere Vermögenswerte direkt oder indirekt zur Verfügung ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Beteiligung der Schweiz an einer vorläufigen Mobilisierung von Ressourcen im Rahmen der neunten Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds mit einem nicht rückzahlbaren Gesamtbetrag von 44 Millionen CHF gutgeheissen. Der Afrikanische Entwicklungsfonds (AfDF) ist ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zwei Verordnungen verabschiedet, welche die wirtschaftliche Lage des Weinbaus verbessern sollen. Die eine Verordnung ermöglicht Beiträge für die alkoholfreie Verwertung eines Teils der Traubenernte 2002, die andere erlaubt Beiträge für die Neubepflanzung von Rebbergen im Jahr 2003. Der Schweizer Weinbau erlebt schwierige Zeiten. Der seit Beginn der 90er Jahre andauernde Konsumrückgang beim Weisswein verstärkte sich mit der ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die nächste Ministertagung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) findet am 26. und 27. Juni 2002 in Egilsstadir, Island, statt. Die Schweiz wird dabei durch Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vertreten. Der EFTA gehören neben der Schweiz noch Island, Norwegen und Liechtenstein an. An der Ministerkonferenz wird ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet. Es ist das erste ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement veröffentlicht die Verordnung über die Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete. Aufgrund der Anpassung, welche vor allem strukturelle Faktoren berücksichtigt, erhöht sich der Anteil der begünstigten Gebiete von 25% auf etwas über 27% in ...
Bern (ots) - An die * Bundeshausjournalisten/innen * Inlandredaktionen (über OTS) * Bundeshausfotografen/innen * SRG Sehr geehrte Damen und Herren Die diesjährige Bundesratsreise findet am 4. und 5. Juli statt: Sie führt in den Aargau und in die Zentralschweiz. Herr Bundespräsident Kaspar Villiger hat für seine Ratskolleginnen und -kollegen ein abwechslungsreiches Programm ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, an den wichtigsten Ferienreisetagen ein Lastwagenfahrverbot für die Alpenübergänge zu erlassen. In vierzehn Tagen ist es wieder soweit: Es beginnt der grosse Exodus der NordländerInnen in den Süden. Wie jedes Jahr werden die alpenquerenden Strassen durch den Ferienreiseverkehr ausserordentlich belastet sein. Der Verkehr konzentriert sich im ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), empfängt am 21./22. Juni 2002 Werner Müller, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, sowie Martin Bartenstein, österreichischer Minister für Wirtschaft und Arbeit, zum ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Bundespräsident Kaspar Villiger und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz unterzeichnen morgen Donnerstag, den 20. Juni 2002, das Beitrittsgesuch der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen. Volk und Stände haben der Eidgenössischen Volksinitiative "Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)" am 3. März 2002 zugestimmt. Nach erfolgter amtlicher Bestätigung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den ehemaligen Walliser Staatsrat Serge Sierro (FDP) zum Präsidenten der Interjurassischen Versammlung (Assemblée interjurassienne, AIJ) gewählt. Er wird ab Juli Nachfolger von Jean-François Leuba, der dieses Amt nach fünfeinhalb Jahren abgibt. Serge Sierro war von 1992 bis 2001 Mitglied der Walliser Regierung. Er verfügt über umfangreiche politische Erfahrung und ist in Bezug ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 20. Juni empfängt der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, den indischen Handels- und Industrieminister Murasoli Maran sowie - im Anschluss an das offizielle Gespräch - die mit ihm reisende indische Wirtschaftsdelegation. Das Ziel des ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Bern (ots) -Der Aufbau der sieben Fachhochschulen ist eine der zentralen aktuellen forschungs- und bildungspolitischen Aufgaben der Schweiz und bildet das eigentlich neue Element im schweizerischen Hochschulnetzwerk. In ihrem Bericht Fachhochschulen 2002» bilanziert die Eidg. Fachhochschulkommission (EFHK) umfassend die vor sechs Jahren begonnene Institutionalisierung und den Status quo dieses grossen Reformwerks im ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Gestützt auf die Ergebnisse einer vom Eidgenössischen Departement des Innern eingesetzten Arbeitsgruppe hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt SUVA ihren heutigen Status als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit einem ihr fest zugewiesenen Tätigkeitsbereich (Teilmonopol) beibehalten soll. Ferner soll sie weiterhin das ...
Bern (ots) - Zwei Unterstützungsgesuche des Kantons Uri, die den Strassenverkehr betreffen, hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung abgelehnt. Uri hatte einerseits eine Bevorschussung von Nationalstrassenkosten beantragt und anderseits eine Verlängerung respektive Wiedereinführung eines Härtefallbeitrages für besondere Lasten des Strassenverkehrs. Aufgrund ...
Bern (ots) - Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in der zweiten Hälfte 2002 voraussichtlich 45 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen und Parteien, den Büros der eidgenössischen Räte und den betroffenen Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen Erlassen und Vorhaben von grosser Tragweite Stellung zu nehmen. Die ...
Bundesrat revidiert Verordnungen über die politischen Rechte Bern (ots) - Abstimmungstermine brauchen künftig nicht mehr jedes Jahr speziell fixiert zu werden. Vielmehr finden eidgenössische Urnengänge fortan an festen Daten statt. So hat es der Bundesrat mit einer Revision der Verordnung über die Politischen Rechte festgelegt. Zugleich ermöglicht er Auslandschweizer Stimmberechtigten weitere Erleichterungen ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
(Originaltitel: Verordnung über Immobilienmanagement und Logistik des Bundes angepasst) Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB) revidiert und an privatwirtschaftliche Standards angepasst. Die Immobilien sollen effizienter bewirtschaftet werden, und in der Logistik soll eine zweckmässige ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 14. Juni die Mandate der Schweizer Verhandlungsdelegation für die Doha-Runde der WTO verabschiedet, die am 14. November 2001 beschlossen wurde. Ziel der Runde ist die Weiterentwicklung und Stärkung des multilateralen Handelssystems. Angestrebt wird eine Verbesserung des Marktzutritts einerseits, mehr Kohärenz zwischen der ...