Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.09.2003. Der Bundesrat hat heute die Botschaft für den bilateralen Zusatzvertrag mit Frankreich zum europäischen Auslieferungsübereinkommen verabschiedet. Dieser ermöglicht die vereinfachte und somit raschere Auslieferung von Personen zwischen den beiden Staaten. Der Zusatzvertrag ...
Fachstelle für Gesundheitspolitik
Präventions-Organisationen hocherfreut über den längst fälligen Rücktritt von Stumpen-Villiger Bern (ots) - Mit dem Rücktritt von Kaspar Villiger kann die Tabakprävention in der Schweiz endlich Hoffnung schöpfen. Der Vertreter der Tabakindustrie in der Regierung zieht sich zurück, womit kohärentes staatliches Engagement gegen die drohende Tabakepidemie und vernünftige Tabaksteuern endlich möglich werden. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat zuhanden der Eidgenössischen Räte die Botschaft zur Finanzierung der Aktivitäten der Stiftung Bibliomedia verabschiedet. In den nächsten vier Jahren soll der Stiftung Bibliomedia ein Zahlungsrahmen von 7 Millionen Franken bewilligt werden, mit maximal 2 Millionen Franken in ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat zuhanden der Eidgenössischen Räte eine Botschaft über die Finanzierung der Tätigkeiten des Schweizerischen Verkehrshauses in den Jahren 2004-2007 verabschiedet. Das Verkehrshaus soll für die kommenden vier Jahre einen Zahlungsrahmen von insgesamt 6.4 Millionen Franken mit ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt es nach wie vor ab, den Mindestzinssatz nach klaren, für alle Versicherten nachvollziehbaren Kriterien festzulegen. Mit seiner sturen Weigerung, eine Formel für den Mindestzinssatz zu beschliessen, gibt er dem Druck der Lebensversicherer zu Lasten der Versicherten nach. Durch seine willkürliche Festsetzung des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.09.2003 Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über Zuwanderungsangelegenheiten (Rückübernahmeabkommen) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Nigeria genehmigt. Dieses Abkommen gibt der Schweiz die notwendige Grundlage zur besseren Zusammenarbeit mit Nigeria bei der Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz. Das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.09.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat den Bundesrat in seiner heutigen Sitzung über die internationalen Entwicklungen in der Frage der möglichen Integration biometrischer Daten im Pass informiert. Der Bundesrat nahm davon Kenntnis und beauftragte das EJPD, bis zum Sommer 2004 die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.09.2003. Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, wird die Schweizer Delegation leiten, die am 9. und 10. Oktober 2003 am Justizministertreffen des Europarates in Sofia teilnimmt. Der Bundesrat hat ihm für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen. Die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Umsetzung ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
SPERRFRIST: 5. September 2003 bis 22.00 Uhr Jubiläumsveranstaltung 100 Jahre Lungenliga Bern (ots) - 100 Jahre Lungenliga Schweiz, das bedeutet 100 Jahre Arbeit für ein gesundes Atmen. Diesen Einsatz für die Betroffenen würdigten Bundespräsident Pascal Couchepin, der Direktor des Bundesamtes für ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.09.2003. Der Bundesrat hat die Ausweisung des aus Mazedonien stammenden Chefs der Albanischen Nationalarmee, Gafurr Adili, beschlossen. Der Bundesrat befürchtet, Adilis Aktivitäten könnten die Beziehungen der Schweiz zu Mazedonien und zu anderen Drittstaaten gefährden, die sich wie die Schweiz für eine friedliche Lösung auf dem Balkan ...
Bern (ots) - Im Hinblick auf seine Politik für die nächsten vier Jahre hat sich der Bundesrat über Mittag in einer Klausursitzung über demografische Herausforderungen und über Wachstumspolitik ausgesprochen. Er hatte dabei keine definitiven Entscheidungen zu treffen, doch legte er gewisse Stossrichtungen fest, aufgrund derer die Bundeskanzlei zusammen mit den Departementen die Vorarbeiten am Bericht über ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Biel (ots) - (03.09.2003) - Der Bundesrat lehnt den von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) vorgeschlagenen Medienartikel in der Bundesverfassung (BV) ab. Er ist aber bereit, die heute über die Verbilligung der Posttaxen praktizierte Presseförderung zu überprüfen und zu verbessern. In seiner Stellungnahme zum Entwurf und zum erläuternden Bericht für eine Verfassungsbestimmung zur ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.09.2003. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, die Sterilisation gesetzlich zu regeln. Hingegen spricht er sich gegen eine Entschädigung der Opfer von Zwangssterilisationen durch den Bund aus. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht und Gesetzesentwurf der Kommission für ...
(ots) - Vaduz, 2. September (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch nahm am 30. August 2003 am 81. Auslandschweizer-Kongress in Crans-Montana teil. Thema des diesjährigen Auslandschweizer-Kongresses war die Bedeutung und Zukunft des Finanzplatzes Schweiz. Zu diesem Thema sprachen eine Reihe herausragender Referenten, wie der Präsident der Schweizerischen Nationalbank Jean-Pierre Roth. Mittlerweile gibt es über ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - 3003 Bern, 27 August 2003 An die interessierten Medienschaffenden Achtung: Neuer Veranstaltungsort und Zeit Medienkonferenz von Bundesrat Leuenberger zur Klima- und Umweltpolitik Sehr geehrte Damen und Herren Der heisse und trockene Sommer mit Waldbränden, Gletscherstürzen, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.08.2003. Eine Ombudsperson soll als Vermittler natürliche und juristische Personen im Verkehr mit den Bundesbehörden beraten und in Konfliktfällen vermitteln. Der Entwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zum Bundesgesetz über eine Ombudsstelle wird vom EJPD im Auftrag der Kommission bis Ende November 2003 in die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.08.2003. Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) will in Zürich eine Wohnliegenschaft erwerben, ohne dafür eine sogenannte Lex-Koller-Bewilligung (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken im Ausland) einholen zu müssen. Die FIFA hat dem Bundesrat nun ein Gesuch eingereicht, welches dieser aus staatspolitischem ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Die eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit EFBS ist wieder vollständig. Der Bundesrat hat 10 Personen aus den Bereichen Biotechnologie, Gesundheit und Umwelt gewählt. Neuer Präsident ist Dr. Martin Küenzi, Solidago AG Bern. Folgende Personen sind für die laufende Amtsperiode (1999-2003) neu in die 16-köpfige Kommission gewählt worden: - Joachim Frey, Prof. Dr., ...
Luzern (ots) - Heute und morgen tagt die Staatspolitische Kommission des Ständerates unter dem Vorsitz von Ständerat Franz Wicki (CVP/LU) in Luzern. Im Beisein von Bundesrätin Ruth Metzler beschäftigt sie sich mit dem Öffentlichkeitsgesetz. Nach einem Nachtessen mit Vertretern der Luzerner Regierung und des Stadtrats wird die Kommission einen Liederabend mit Cecilia Bartoli im KKL besuchen. Für Medien ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.08.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen. Die Revisionsbedürftigkeit des 80- jährigen Gesetzes wurde anerkannt. Der Gesetzesentwurf für die Revision des Lotteriegesetzes ist in der Vernehmlassung indessen mehrheitlich kontrovers ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.08.2003. Der Bundesrat unterstützt die internationalen Bestrebungen zur wirksamen Bekämpfung der Korruption. Zu diesem Zweck soll die Schweiz das Strafrechtsübereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates gegen die Korruption ratifizieren und ihr strafrechtliches Abwehrdispositiv ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss war in seiner Einschätzung der Gespräche an der informellen WTO-Ministerkonferenz in Montreal am Mittwoch eher pessimistisch. Zufriedenheit äusserte er darüber, dass namentlich die EU im Agrarbereich mit neuen konkreten Zahlen aufwartete und damit Bewegung in die ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss nimmt auf Einladung des Handelsministers von Kanada vom 28. bis 30. Juli an einem informellen Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Montreal teil. Wie bereits Mitte Juni in Sharm El-Sheikh ist auch dieses Treffen der Vorbereitung der nächsten WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis 14. September in Cancun, ...
Bern (ots) - Alt-Bundesrat Pierre Graber ist am vergangenen Samstag Nachmittag im Alter von 95 Jahren in einem Lausanner Spital gestorben. In der Nacht zuvor hatte er infolge eines Hirnschlags hospitalisiert werden müssen. Die Trauerfeierlichkeiten finden am Donnerstag, 24. Juli 2003, um 14 Uhr auf dem Friedhof Montoie in Lausanne statt. Pierre Graber gehörte dem Bundesrat von 1970 bis 1978 an. Während ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Kiew, Ukraine.: In Kiew ging heute Nachmittag die Osteuropareise von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold mit der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine zu Ende. Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin wertet die viertägige Reise nach Österreich, ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich am Freitag, 4. Juli, zu Beginn des zweiten Tages seines traditionellen Jahresausfluges zu einer kurzen Sitzung zum Thema EU zusammengefunden. Anschliessend unternahm er eine Wanderung, unterhielt sich in Visperterminen mit der Bevölkerung, besichtigte das Biotechnologie-Zentrum der Firma Lonza in Visp und dinierte abends im ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Biel (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger nimmt kommenden Montag und Dienstag am EU-Ministertreffen zum Thema eGovernment in Como (Italien) teil. Er wurde von der EU-Kommission und der neuen italienischen EU- Präsidentschaft zur Ministerkonferenz eingeladen. Die Schweiz leistet einen grossen Beitrag bei den Vorbereitungsarbeiten zum UN- Weltgipfel über die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 04.07.2003. - Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin reist vom 8. bis 11. Juli 2003 nach Österreich, Polen und in die Ukrai-ne, wo sie ihre Ministerkollegen sowie die Präsidenten bzw. Premier-minister dieser Länder treffen wird. Im Vordergrund der Reise stehen Fragen der Migration ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht Inventar des kulinarischen Erbes der Schweiz Kenntnis genommen. Es wäre positiv, wenn ein derartiges Verzeichnis der kulinarischen Spezialitäten der Schweiz erstellt würde, heisst es im Bericht. Das Inventar würde erlauben, die spezifischen Besonderheiten von lokalen und traditionellen Produkte zu identifizieren und damit besser zu verstehen. Vernachlässigte ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern, 04.07.2003. Der Bundesrat berücksichtigt das Gewohnheitsrecht: Der Allianzname kann ab 1. August 2003 wie früher auf der ersten Seite des neuen Passes eingetragen werden. Das gilt auch für die Identitätskarte. Der Bunderat hat die Ausweisverordnung entsprechend angepasst. Im Sinn einer Vereinfachung sieht die geltende Ausweisverordnung vor, dass in ...