(ots) - Vaduz, 1. September (pafl) Die Regierung hat das Datum für die Durchführung der Landtagswahlen 2005 auf Freitag, 11. März 2005, und Sonntag, 13. März 2005, festgelegt. Die öffentliche Kundmachung über die Festsetzung des Wahltermins im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 des Volksrechtegesetzes erfolgt zusammen mit der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zu einem späteren Zeitpunkt. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Am Donnerstag, 2. September, finden in der ganzen Schweiz Strassenaktionen für die Einführung des Erwerbsersatz bei Mutterschaft statt, über den wir am 26. September an der Urne abstimmen werden. Am Aktionstag Erwerbsersatz werden Hunderte von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in allen größeren Ortschaften der Schweiz das Gespräch mit ...
Zürich (ots) - Die Kampagne zur erleichterten Einbürgerung ist voll im Gange. Nach der Veranstaltung mit Massimo Rocchi in Thun und der «second@s-Landsgemeinde» in Olten geht es weiter mit «second@s on tour» durch zahlreiche Deutschschweizer Städte. Die von einiger Prominenz begleitete Werbetour für die erleichterte Einbürgerung verspricht so viel Abwechslung, Phantasie und Witz und führt vor allem in ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Die Schweizerische Kader-Organisation SKO empfiehlt allen Schweizerinnen und Schweizern, in der Abstimmung vom 26. September ein überzeugtes "JA" für die erleichterte Einbürgerung einzulegen. Jugendlichen, die hier aufgewachsen oder gar geboren wurden, sollen keine unnötigen Hürden in den Weg gelegt werden. Gesellschaft und Wirtschaft sollen auch von den Ausbildungskosten dieser voll integrierten ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Vorstandsmitglieder und Delegierte der SKO rufen alle Schweizer Führungskräfte und Experten auf, in der Abstimmung vom 26. September ein überzeugtes "JA" für die Mutterschaftsversicherung via Erwerbsersatzordnung (EO) einzulegen. Zürich (ots) - Basierend auf der sozialpolitischen Plattform der SKO, die dem "Optimalen Einstieg in die Arbeitswelt" einen wichtigen Stellenwert zumisst, plädiert die SKO für ein ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 23.8.2004. Das Schweizer Bürgerrecht ist wegen der direkten Demokratie mit weltweit einzigartigen Rechten verbunden. Deshalb werde auch bei der erleichterten Einbürgerung für Jugendliche genau geprüft, ob die Kandidaten alle Voraussetzungen erfüllen, sagte Bundesrat Christoph Blocher am ...
Referendumskomitee gegen das StFG
Referendumskomitee gegen das Embryo-Verbrauchs-Gesetz Referendumsabstimmung vom 28.11.04 über das Stammzellenforschungsgesetz: Basel (ots) - Unter Vorspiegelung von Hoffnung auf Heilung zahlreicher Krankheiten tritt heute ein "Komitee für das Stammzellenforschungsgesetz" in Erscheinung. Verschwiegen wird aber, dass nur mit adulten Stammzellen Therapieerfolge (z.B. bei Herzinfarkt, Diabetes, bestimmten Formen von ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Vorstand der Caritas sagt Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. September. Er unterstützt den Erwerbsersatz bei Mutterschaft, weil dieser ein wichtiges familienpolitisches Anliegen erfülle. Die Caritas erachtet auch die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern als einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zu einer ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Zürich (ots) - Die Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in der Schweiz gehört zu den Arbeitsschwerpunkten von HEKS, dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz. Darum vertritt es die Ja-Parole für die Eidgenössischen Abstimmungen zur Einbürgerung vom 26. September 2004. Mit der Gesetzesrevision, über die am 26. September ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Es ist ein seltenes Ereignis, dass der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerkschaftsbund gemeinsam vor die Medien treten. Sie tun dies in der Regel nur, wenn es gilt, einem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, das sowohl aus Sicht der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer von grosser Bedeutung für unser Land und für unsere ...
Bern (ots) - Die beiden Reform-Vorlagen im Bereich Einbürgerungen sowie die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes für Dienstleistende und Mütter werden von hotelleriesuisse zur Annahme empfohlen. Anders sieht sie Situation bei der Poststellen-Initiative aus, wo die Nein-Parole gefasst wurde. Diese Empfehlungen an die Mitglieder fasste die Spitze des führenden ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Auf dem Papier sind sie Ausländer, im Herzen Schweizer: die jungen secondos und secondas. Am 26. September wird darüber abgestimmt, ob ihnen der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts erleichtert werden soll. Obwohl die von den Abstimmungsvorlagen direkt Betroffenen nicht mitentscheiden dürfen, ...
Bern (ots) - Der VSAO befürwortet die EO-Revision. Die Einführung eines Erwerbsersatzes für arbeitende Mütter ist aus gesundheitlicher Sicht von positiver Bedeutung. Mit der Anpassung der Erwerbsersatzordnung erhalten alle Mütter, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, nach der Geburt ihres Kindes einen vierzehnwöchigen Lohnersatz. Dieser wird 80% des ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 02. Jul 2004 (EFD) Im Auftrag des Eidgenössischen Finanzdepartementes unterstützt Kenneth Angst in den kommenden Monaten die Behörden-Kommunikation zur Abstimmungsvorlage "Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen"(NFA). Der 50jährige Zürcher war früher in den Chefredaktionen von NZZ und Weltwoche ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: * Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA); * Bundesbeschluss vom 19. März 2004 über eine neue Finanzordnung; * Bundesgesetz ...
Bern (ots) - In vier Genfer Gemeinden (Anières, Cologny, Carouge und Meyrin) wird anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. September 2004 ein Pilotversuch mit der elektronischen Stimmabgabe (Vote électronique) durchgeführt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesuch des Kantons Genf genehmigt. Damit gelangt die elektronische Stimmabgabe nach erfolgreichen Testläufen auf kommunaler Ebene ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Klar 4 x JA Der SGB-Vorstand hat am 26.Mai für jede der vier am 26. September zur Abstimmung gelangenden Vorlagen klar und einstimmig die Ja- Parole beschlossen. Der SGB will sich aktiv engagieren, damit den damit verbundenen Anliegen zum Durchbruch verholfen werden kann. Der Erwerbsersatz bei Mutterschaft ist ein guter Kompromiss mit dem ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern stehen mehrere wichtige finanzpolitische Ereignisse an. Sie haben bedeutsame Auswirkungen auf die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden. Es ist im Interesse von beiden, wenn die Umsetzung dieser Vorhaben geplant und im Absprache beider Partner abläuft. An drei Veranstaltungen werden die Gemeinden über die anstehenden Ereignisse ...
Luzern (ots) - Der Hausverein Schweiz begrüsst die Ablehnung des Steuerpaketes und fordert eine gezielte Wohneigentumsförderung Nach dem klaren Nein zum Steuerpaket fordert der HAUSVEREIN Schweiz einen echten Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung und die Förderung von preisgünstigem Wohnraum nach dem neuen Wohnförderungsgesetz. Mit dem klaren ...
Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz zeigt sich sehr befriedigt über den Ausgang der heutigen Volksabstimmung. Das Volk hat dem völlig überladenen Steuerpaket eine unmissverständliche Abfuhr erteilt. Und mit dem Nein zur 11. AHV-Revision hat es bestätigt, dass es in der Grundsicherung keinen Sozialabbau duldet. Die in der 10. AHV-Revision versprochene sozial verträgliche Flexibilisierung des ...
Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV Schweiz) bedauert die Ablehnung des Steuerpaketes ausserordentlich. Die offensichtlichen Vorzüge des Steuerpaketes sind vor dem Hintergrund der aggressiven Angst-und Neidkampagne der Gegner völlig untergegangen. Mit dem Nein ist einmal mehr die Chance verpasst worden, einer Wohneigentumsförderung zum Durchbruch zu verhelfen,die diesen Namen verdient. Ebenso ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Steuer- und Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit in Bundesrat und Parlament hat heute Schiffbruch erlitten. Das Schweizer Volk will keine Steuergeschenke für die Reichen auf Kosten der Normalverdiener. Das mit der Schwindeletikette Familienentlastung versehene Paket hätte Bund, Kantonen und Gemeinden Milliardenverluste gebracht ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Angesichts der guten und stabilen AHV-Finanzlage ist das Nein zum AHV-Mehrwersteuer-Anteil verständlich. Damit fehlt nun aber der Invalidenversicherung dringend nötiges Geld. Von Befürwortern und Gegner der Vorlage ist während der Abstimmungskampagne versichert worden, bei einer Ablehnung werde so schnell wie möglich eine neue Lösung für die defizitäre Invalidenversicherung vorgelegt. Unter ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Das ist ein Bekenntnis zur AHV! Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist hocherfreut über den Erfolg seines Referendums gegen die AHV-Abbau-Revision. Was sich bereits in den Massenprotesten vom vergangenen Herbst und in der Rekord-Unterschriftensammlung für das Referendum zeigte, hat sich heute bestätigt: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinen Sozialabbau. Sie wollen kein höheres ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Für eine Kommentierung des Abstimmungsresultats vom kommenden Sonntag werden den Medienschaffenden folgende Personen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zur Verfügung stehen: Paul Rechsteiner, Tel. 079 756 89 50 (ab 15 Uhr) (alle Vorlagen deutsch und französisch) Ernst Leuenberger, Tel. 079 338 92 28 (alle Vorlagen deutsch und französisch) Colette Nova, Tel. 079 428 05 90 (SGB-Referendum 11. AHV-Revision, Mehrwertsteuer deutsch und ...
Zürich (ots) - Der von der schweizerischen Depeschenagentur (sda) publizierte Parolenspiegel zu den drei Vorlagen, über die am 16. Mai 2004 gesamtschweizerisch abgestimmt wird, ist unvollständig. Es fehlt die Parole des über 270'000 Mitglieder zählenden Hauseigentümer-Verbandes Schweiz (HEV). Der Hauseigentümer-Verband Schweiz (HEV) hat bereits anlässlich seiner ausserordentlich Delegiertenversammlung ...
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Adligenswil: - Neuwahl Rechnungskommission für die Amtsdauer 2004 - 2008 - Neuwahl Schulpflege für die Amtsdauer 2004 - 2008 Altwis: - Gemeinderatswahlen 2. Wahlgang Emmen: - Gemeinderatswahlen 2. Wahlgang Entlebuch: - Gemeinderatswahlen 2. Wahlgang Eschenbach: - Neuwahl des ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Ab Januar 2005 schlägt die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA um rund 50 Prozent auf. Damit verteuern sich die Transportkosten auf der Strasse deutlich. Die Speditions-, Logistik- und Transportbranche kann die fiskalische Zusatzbelastung nicht selber tragen. In einer Volksabstimmung entschied sich das Schweizervolk im September 1998 für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Botschaft zur Steuergesetzrevision 2005. Die Revision hat zwei Ziele. Zum einen sollen tiefere Einkommen steuerlich entlastet, zum andern soll das Steuerrecht für Unternehmen attraktiver werden. Die Revisionsvorschläge liegen auf der Linie der erfolgreichen regierungsrätlichen ...