Vaduz (ots) - - Formelle Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich beginnen am 1. April 2009 - Regierung bekräftigt die Bereitschaft zum Abschluss einzelner Abkommen über Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten - Regierung strebt darüber hinaus den Abschluss umfassenderer bilateraler Abkommen an, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. März 2009 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches mit Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung verschiedener Delikte im Zusammenhang mit Computerkriminalität (Cyber Crime) zuhanden des Landtags ...
Bern (ots) - Der emeritierte Staatsrechtler Thomas Fleiner (Fribourg) ist der Ansicht, dass hoheitliche Beschlüsse, wie beispielsweise die Übergabe von UBS-Kundendaten an die USA oder die Aktenvernichtung im "Fall Tinner", vom Bundesgericht überprüft werden sollten. Fleiner fordert die Einführung der vollen Verfassungsgerichtsbarkeit auch in der Schweiz. ...
Vaduz (ots) - - Fokus auf rasche Erarbeitung einer tragfähigen Lösung zur internationalen Steuerkooperation - Schaffung eines für alle akzeptablen Interessensausgleichs auf bilateraler Ebene - Proaktive Haltung bei Weiterentwicklung des Unternehmensstandortes - integrer, qualitativ hochstehender und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz). Das am 26. Januar 2008 in Davos unterzeichnete Abkommen mit Kanada erweitert das Netz von Freihandelsabkommen, welches die EFTA-Staaten seit Beginn der 1990er Jahre mit Drittstaaten aufbauen, um ein Abkommen mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Februar (pafl) - Am 17. und 18. Februar 2009 tagt die Liechtensteinisch-Österreichische Grenzkommission in Vaduz. Die Themen der Tagung sind die 5. Revision der Grenzzeichen, die Massnahmen infolge von Bauvorhaben an der gemeinsamen Staatsgrenze und die Anpassung des Grenzvertrages und des Grenzurkundenwerkes auf Koordinaten gemäss "Europäischem Terrestrischem Referenzsystem 1989" ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. Februar (pafl) - Per 1. Juli 2009 sollen neue Massnahmen für mehr Sicherheit im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit der EU eingeführt werden. Um die Auswirkungen auf Liechtenstein und die Schweiz so gering wie möglich zu halten, wurde unter Schweizer Federführung ein entsprechendes Abkommen mit der EU ausgehandelt. Nach den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. Januar (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer und die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures diskutierten im Rahmen eines Arbeitsgespräches in Wien die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und aktuelle Problemstellungen zwischen den beiden Nachbarländern. Im Mittelpunkt der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Am 28. und 29. Januar 2009 wird Regierungsrat Martin Meyer in Wien zusammen mit einem Expertenteam ausführliche Arbeitsgespräche mit den zwei österreichischen Ministern Alois Stöger (Gesundheit) und Doris Bures (Verkehr) führen. "Es gibt einige wichtige Themen für Liechtenstein, die wir vor Ort mit den Ministern diskutieren werden", so Regierungsrat Martin Meyer. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Ab 1. Februar 2009 können von in Liechtenstein wohnhaften Drittstaatsangehörigen Schengenvisa bei der Grenzwache in Schaanwald jeweils am Mittwoch, zwischen 12.00 und 20.00 Uhr, beantragt und abgeholt werden. Drittstaatsangehörige, deren Aufenthaltsausweis in der so genannten Übergangszeit, das heisst bis zur Inkraftsetzung des Schengen-Acquis für Liechtenstein, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Auf Einladung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nahm Innenminister Martin Meyer zusammen mit einem Expertenteam an einem zweitägigen Arbeitstreffen mit den Innenministern aus Deutschland, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Januar (pafl) - Rasch reagiert haben die Verantwortlichen im Ressort Inneres und dem Bundesministerium Verkehr, Innovation und Technologie in Wien. Im Zuge eines Ministertreffens zwischen Regierungsrat Martin Meyer und dem jetzigen Bundeskanzler Werner Feymann wurde für die offene wechselseitige Anerkennung der Feuerwehrführerscheine zwischen Liechtenstein und Österreich eine rasche ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Januar (pafl) - Liechtenstein hat am 14. Januar 2009 in Brüssel die Ratifikation der Protokolle zur liechtensteinischen Assoziierung an die Systeme von Schengen und Dublin offiziell notifiziert und die entsprechenden Ratifikationsdokumente hinterlegt. Die Abkommen wurden am 28. Februar 2008 in Brüssel unterzeichnet. Der liechtensteinische Landtag hat dem Schengen-Beitritt am 27. Juni 2008 ...
Wirtschaftskomitee "Für die Bilateralen - Personenfreizügigkeit JA"
Zürich (ots) - Nicht nur Unternehmerinnen und Unternehmer werben für ein Ja zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit am 8. Februar. Auch für Berufsleute ist offensichtlich, dass die tägliche Arbeit behindert und die Qualität eingeschränkt würden, wenn die Schweiz die Bilateralen Verträge kündigt. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Januar (pafl) - Die Regierung hat den zweiten Zusatzbericht Liechtensteins zum Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Behandlung oder Strafe beim UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf eingereicht. Die Anti-Folter-Konvention gehört zu den Kerninstrumenten des ...
Zürich (ots) - Die bilateralen Abkommen mit der EU haben sich bewährt. Deren Weiterführung ist gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs von enormer Bedeutung - für unsere Arbeitsplätze, unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand. Eine Kündigung der Verträge hätte für viele Unternehmen ...
Zürich (ots) - Die Bilateralen Abkommen Schweiz-EU haben sich für die Schweiz gelohnt. Insbesondere das Freizügigkeitsabkommen ist für das kräftige Wirtschaftswachstum der letzten Jahre mitverantwortlich. Das Bruttoinlandprodukt ist signifikant gestiegen. Negative Effekte auf den Arbeitsmarkt konnten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Dezember (pafl) - An einer Medienorientierung vom 11. Dezember 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer beim Grenzübergang Schaanwald zusammen mit Hans Peter Walch, Leiter Ausländer- und Passamt, Heinrich Hilty, Postenchef Grenzwachtkorps und Polizeichef Adrian Hasler die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Dezember (pafl) - Liechtenstein und die USA, vertreten durch Regierungschef Otmar Hasler und Leigh Carter, Geschäftsträgerin a.i. der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Liechtenstein und der Schweiz, haben das bereits im Oktober parafierte Informationsaustauschabkommen am Montag in Vaduz offiziell unterzeichnet. Damit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Dezember (pafl) - Botschafter Daniel Ospelt hat am 3. Dezember 2008 in Oslo im Auftrag der Regierung und unter Vorbehalt der Ratifikation das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet. Von 2. bis 4. Dezember 2008 fand in Oslo eine Konferenz zur Unterzeichnung des Übereinkommens über Streumunition statt. Die Konferenz bildete den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben am Mittwoch in Bern den bilateralen Rahmenvertrag über die Zusammenarbeit in den Bereichen Visum, Einreise, Aufenthalt und polizeiliche Kooperation im Grenzraum unterzeichnet. Der Vertrag wurde im Hinblick auf den Schengen-Beitritt beider Länder ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Dezember (pafl) - Regierungsrat Meyer informierte sich im Rahmen eines Expertentreffens im Bundeskriminalamt (BKA) in Wien über den aktuellen Stand der internationalen grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit. Das Thema "Schengen-Informationssystem" (SIS) stand dabei im Mittelpunkt eines Fachgespräches mit den Experten des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer diskutierte mit den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedstaaten und der an Schengen assoziierten Staaten beim EU-Rat in Brüssel über den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen. "Wir gratulieren der Schweizer Eidgenossenschaft herzlich zur Aufnahme in den Schengenraum. Es gibt seit Jahrzehnten ein gut-nachbarschaftliches Verhältnis ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. November (pafl) - Am 25. November 2008 trafen sich in Genf die Ministerinnen und Minister der EFTA-Staaten unter dem Vorsitz des isländischen Wirtschaftsministers Börgvin G. Sigurdsson. Liechtenstein war durch Aussenministerin Rita Kieber-Beck vertreten - für die Schweiz nahm die Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Doris Leuthard teil. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. November (pafl) - Regierungsrätin Rita Kieber-Beck wird am 25. November 2008 am EFTA-Ministertreffen unter dem Vorsitz des isländischen Handelsministers Björgvin G. Sigurdsson in Genf teilnehmen. Dabei werden die zuständigen Minister und Ministerinnen Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz mit dem kolumbianischen Handels- und Industrieminister Luis Guillermo Plata das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Ratifikation des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29. Mai 1993. Das von der Haager Konferenz für internationales Privatrecht ausgearbeitete Übereinkommen möchte sicherstellen, dass internationale ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Liechtenstein wurde am 23. November 1978, also vor rund 30 Jahren, als 21. Mitgliedsstaat in den Europarat aufgenommen. Aus Anlass dieses Jubiläums lud Regierungsrätin Rita Kieber-Beck in Strassburg zu einem feierlichen Empfang, an welchem sowohl Vertreter und Vertreterinnen der verschiedenen Europaratsgremien, der ausländischen diplomatischen Vertretungen, des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. November (pafl) - Mit dem Beitritt der Schweiz zu Schengen wird ein Teil der in Liechtenstein ansässigen Drittstaatsangehörigen visumspflichtig, genauso wie diese es schon heute bei einem Grenzübertritt nach Österreich sind. Aus diesem Grund haben in Liechtenstein ansässige Drittstaatsangehörige künftig ein Schengen-Visum zu beantragen. Generell visumsfrei bleiben ...