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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein und USA unterzeichnen Abkommen zum Informationsaustausch

Vaduz (ots)

Vaduz, 8. Dezember (pafl) - Liechtenstein und die
USA, vertreten durch Regierungschef Otmar Hasler und Leigh Carter, 
Geschäftsträgerin a.i. der Botschaft der Vereinigten Staaten von 
Amerika in Liechtenstein und der Schweiz, haben das bereits im 
Oktober parafierte Informationsaustauschabkommen am Montag in Vaduz 
offiziell unterzeichnet. Damit wurden die über zwei Jahre dauernden 
Verhandlungen zwischen den USA und Liechtenstein erfolgreich beendet.
"Wir haben mit dem heute unterzeichneten Abkommen unsere guten und
langjährigen Beziehungen zu den USA erneut bestätigt. Damit haben wir
auch eine solide Basis für die künftige Zusammenarbeit mit der neu 
gewählten US-Administration geschaffen", sagte Regierungschef Otmar 
Hasler.
Das vorliegende Abkommen gewährleistet einen Informationsaustausch
auf Anfrage für Fälle ab dem Steuerjahr 2009, also für die 
normalerweise in den ersten Monaten 2010 und danach abzugebenden 
Steuererklärungen. Der Informationsaustausch erfolgt bei einem nach 
US-Recht begründeten Verdacht auf Steuerdelikte von 
US-Steuerpflichtigen mit Vermögenswerten in Liechtenstein. Der 
Austausch wird durch ein entsprechendes Verfahren geregelt und 
erfolgt ausschliesslich auf spezifizierte Anfrage und nach 
Bekanntgabe der Identität des betroffenen Steuerzahlers durch die 
US-Behörden. Es ist vorgesehen, dass ein liechtensteinisches Gericht 
über die Rechtmässigkeit der Anfrage entscheiden kann. Damit schafft 
das Abkommen Rechtssicherheit für den Bankkunden und gewährleistet 
die Privatsphäre des Bürgers.
Im Verlauf des Jahres 2009 wird die Regierung die für dieses 
Abkommen zur Durchsetzung von Amts- und Rechtshilfeersuchen 
erforderlichen Gesetzesbestimmungen dem Landtag vorlegen. Damit tritt
das Abkommen ab dem 1. Januar 2010 in Kraft.
English Version
Liechtenstein and United States sign Tax Information Exchange 
Agreement
Vaduz, 8 Dezember - On Monday in Vaduz, Liechtenstein and the 
United States, represented by Liechtenstein Prime Minister Otmar 
Hasler and US Deputy Chief of Mission Leigh Carter, signed a Tax 
Information Exchange Agreement (TIEA), which had been initialed in 
October. This successfully concluds more than two years of 
negotiations between the United States and Liechtenstein.
"With the agreement signed today, we have again confirmed our many
years of good relations with the United States. We have also created 
a solid foundation for future cooperation with the newly-elected US 
Administration," said Prime Minister Otmar Hasler.
For cases from the tax year 2009 onward, i.e. for tax returns 
generally submitted in the first months of 2010 and thereafter, this 
agreement provides for information exchange upon request where 
suspicion arises under US law concerning tax offenses committed by US
taxpayers with assets in Liechtenstein. A well-defined procedure 
governs the exchange of information, which will be executed upon 
specific request and after notification of the identity of the 
taxpayer in question by the US authorities. The Agreement provides 
that a Liechtenstein court may decide on the legitimacy of the 
request. In this way, the Agreement creates legal certainty and 
provides appropriate safeguards for the privacy of bank clients, 
while insuring that Liechtenstein is a cooperating member of the 
international community.
Over the course of 2009, the Government will present implementing 
legislation to Parliament necessary for mutual legal and 
administrative assistance under this Agreement. The Agreement will 
enter into force on 1 January 2010.

Kontakt:

Stabsstelle für Kommunikation- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: +423 236 74 61
press@liechtenstein.li
www.liechtenstein.li

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