Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städte begrüssen Nein zur Initiative "Keine 10 Millionen-Schweiz"
Bern (ots)
Die Städte freuen sich über die Ablehnung der Volksinitiative "Keine 10 Million-Schweiz". Als wirtschaftliche Zentren und Innovationslabore des Landes wären sie von einer Begrenzung der Zuwanderung stark betroffen gewesen. Die Annahme der Initiative hätte der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften erschwert und den bewährten bilateralen Weg mit Europa gefährdet. Die Ablehnung ist ein Bekenntnis zu einer offenen, dynamischen und vielfältigen Schweiz.
Die Volksinitiative "Keine 10 Million-Schweiz" wollte eine starre Begrenzung der Wohnbevölkerung auf 10 Millionen einführen und bedrohte damit den Wohlstand, die Lebensqualität und Arbeitsplätze der Schweiz. Die Städte freuen sich als wirtschaftliche Zentren und Innovationslabore des Landes über das Nein an der Urne. Bei Annahme der Initiative hätte sich der Fachkräftemangel zugespitzt, wäre die Sicherheit des Landes gefährdet gewesen und hätten die Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen und allgemein die Innovationsfähigkeit der Schweiz gelitten. Zudem wären die bewährten bilateralen Verträge mit der EU gefährdet gewesen.
Der Städteverband unterstützte deshalb die breite Allianz aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gegen die Initiative.
Die städtischen Zentren als Treiber von Innovation und Nährboden für Startups sind auf motivierte Talente angewiesen. Die Schweizer Städte haben wiederholt bewiesen, dass sie Transformationen und Wachstum bewältigen und zugleich für ein vielfältiges, kulturelles und attraktives städtisches Leben sorgen können. Sei dies bei der Erstellung ihrer Stadträume, der Mobilität, des Wohnraums oder der Infrastruktur. Damit dies auch künftig gelingt, gerade angesichts des demografischen und klimatischen Wandels, braucht es grösseren Handlungsspielraum und eine gut koordinierte Zusammenarbeit, etwa durch Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, der Konzeption neuer Quartiere und der qualitätsvollen Innenentwicklung. Die bestehenden Herausforderungen lassen sich nur mit gemeinsamen und konstruktiven Reformen lösen.
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