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Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

4 Prozent Wachstum zur Finanzierung leistungsfähiger Verkehrssysteme

Bern (ots)

Die kantonalen Bau- und Verkehrsdirektoren, Städte,
Berggebiete und Verbände des privaten und des öffentlichen Verkehrs 
lehnen die Sparvorhaben und die viel zu tiefen Wachstumsvorgaben im 
Rahmen des Konsolidierungsprogramms des Bundes für den Verkehr ab: 
Das Programm hat gravierende Folgen für die Verkehrsteilnehmenden, 
die Umwelt und die Wirtschaft. Gefordert wird vom Bund die Erhöhung 
dieser Wachstumsvorgaben auf nominal 4 Prozent.
Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum sowie strukturelle 
Veränderungen (räumliche Trennung von Wohnen, Arbeiten, Freizeit) 
führen zu einem jährlichen Verkehrswachstum von rund 2 Prozent . Eine
bessere Koordination von Raumplanung und Verkehr kann diese 
Entwicklung zwar bremsen, kurzfristig kann diese Tendenz aber nicht 
gebrochen werden. Die Verkehrsinfrastrukturen genügen diesen 
Belastungen nicht mehr und müssen angepasst werden. Wichtiges Ziel 
ist dabei auch die Verringerung der Luftverschmutzung, Lärmbelastung 
und CO2-Emmissionen. Zudem erhöht die starke Auslastung der 
Infrastrukturen den Aufwand für den Unterhalt. "Die täglichen Staus 
sind eine Zumutung, wir können uns volkswirtschaftlich keine solchen 
Staus leisten! Die Kantonsstrassen sind schon heute nicht mehr in der
Lage, Verkehr von überlasteten Nationalstrassenabschnitten 
aufzunehmen, und auch die Projekte im Agglomerationsverkehr müssen 
unverzüglich an die Hand genommen werden", unterstreicht 
Regierungsrat Markus Kägi, Präsident der Schweizerischen Bau-, 
Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz, die Dringlichkeit des 
Handelns.
Betroffen sind bedeutende Bahnprojekte und vor allem der 
Agglomerationsverkehr, der regionale Personenverkehr sowie die 
Basiserschliessung des Nationalstrassennetzes. Die Wachstumsvorgaben 
der finanziellen Bundesmittel bis 2013 für den Verkehr tragen mit 
nominal 1,6 Prozent (wovon 1.5% Teuerung und 0.1% Wachstum) der 
tatsächlichen Entwicklung in keiner Weise Rechnung. Die zeitliche 
Verschiebung dringend notwendiger Unterhaltsarbeiten und 
Ausbauvorhaben sind mit entsprechenden volkswirtschaftlichen Kosten 
(Staus und Verspätungen) sowie Umweltbelastungen verbunden. Gespart 
wird damit überhaupt nicht, werden dadurch die Unterhaltsarbeiten und
Ausbauvorhaben doch wesentlich aufwändiger und damit teurer. "Der 
Ausbau des Verkehrsnetzes ist eine ökonomische und ökologische 
Notwendigkeit: Wenn wir heute bei den Investitionen in den 
öffentlichen Verkehr auf die Bremse stehen, bezahlen die künftigen 
Generationen den Preis für dieses Versäumnis", mahnt Staatsrat 
François Marthaler, Präsident der kantonalen Direktoren des 
öffentlichen Verkehrs.
Die Kantone und die nachstehenden Verbände fordern vom Bund den 
Verzicht auf Sparmassnahmen und stattdessen die Verankerung einer 
Wachstumsvorgabe für den Verkehr von nominal mindestens 4 Prozent.
Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs 
(KöV)
Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz 
(BPUK)
Schweizerischer Städteverband (SSV)
Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB)
Verband öffentlicher Verkehr (VöV)
Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (LITRA)
Touring Club Schweiz (TCS)
Schweizerischer Nutzfahrzeugverband (ASTAG)

Kontakt:

Benjamin Wittwer
Direktor BPUK/KöV
Tel.: +41/31/320'16'90
Mobile: +41/79/275'07'06

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