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Staatskanzlei Luzern

Kantonsratskommission lehnt Volksinitiative «Mit(be)stimmen!» samt Gegenentwurf ab und stimmt der Verteilung der Sitze auf die sechs Kantonsratswahlkreise zu

Luzern (ots)

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des
Kantonsrates lehnt sowohl die Volksinitiative «Mit(be)stimmen!», die 
den Gemeinden erlauben will, ein Ausländerstimmrecht zu gewähren, als
auch die als Gegenentwurf vorgeschlagene Änderung der 
Kantonsverfassung ab. Einstimmig heisst die SPK die Verteilung der 
Sitze auf die sechs Kantonsratswahlkreise gut.
Die Initiative «Mit(be)stimmen!» verlangt in der Form der 
allgemeinen Anregung eine Verfassungsänderung, wonach die Gemeinden 
den niederlassungsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern das 
Stimmrecht gewähren können. Der Gegenentwurf sieht vor, für alle 
Gemeinden im Kanton Luzern gesetzlich zu regeln, welche 
Ausländerbewilligung und welche Dauer des Wohnsitzes vorausgesetzt 
werden, wenn Gemeinden Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht 
in Gemeindeangelegenheiten verleihen wollen. Die SPK hat die Vorlage 
(B 168), unter dem Vorsitz von Nadia Britschgi (SVP, Ballwil) 
vorberaten.
Die Anliegen der Initianten stossen zwar bei einem grossen Teil 
der Kommission auf Verständnis, grossmehrheitlich wird jedoch die 
Zeit dafür als noch nicht reif befunden. Dies nicht zuletzt im 
Hinblick auf neuere Abstimmungsergebnisse aus anderen Kantonen. 
Mehrheitlich vertritt die Kommission zudem die Auffassung, dass das 
Stimmrecht an das Bürgerrecht geknüpft bleiben muss. Das Stimmrecht 
soll nach erfolgter Integration und Erteilung des Bürgerrechtes 
gewährt werden. Aus diesen Gründen lehnt die Kommission nicht nur die
Initiative selbst, sondern auch den Gegenentwurf des Regierungsrates 
ab.
Neue Sitzverteilung gutgeheissen
Einstimmig heisst die SPK den Kantonsratsbeschluss über die 
Verteilung der Sitze auf die sechs Kantonsratswahlkreise (B 178) gut.
Mit der Vorlage werden die 120 Kantonsratssitze auf die sechs 
Wahlkreise verteilt. Im Unterschied zu den früheren Grossratswahlen 
wird für die Berechnung der Anzahl Sitze gemäss neuer 
Kantonsverfassung erstmals auf die ständige Wohnbevölkerung, also 
einschliesslich der Ausländerinnen und Ausländer, abgestellt. Zudem 
hat sich die Gemeinde Littau, die bisher dem Wahlkreis Luzern-Land 
angehört hatte, per 1. Januar 2010 mit der Stadt Luzern vereinigt und
die Gemeinde Wolhusen ist neu dem Wahlkreis Entlebuch zugeteilt. Die 
Kommission sieht, dass die entsprechenden früheren Beschlüsse damit 
umgesetzt werden und nimmt von den Sitzverschiebungen entsprechend 
Kenntnis.
Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Dezembersession 2010 
des Kantonsrates behandelt.

Kontakt:

Nadia Britschgi
Präsidentin SPK
Mobile: +41/79/547'09'80

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