Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen:

    Pascal Schai zum Leitenden Arzt für Orthopädie des Departements Chirurgie am Kantonalen Spital Sursee-Wohlusen in Wolhusen (auf 1.8.2004)

    Hans-Peter Oehen zum Leitenden Arzt ad personam des Pathologischen Instituts am Kantonsspital Luzern ( 1.7.2004 bis 30.6.2005)

    Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:

    - Neubau Güterstrasse Hinterbergen, Gemeinde Vitznau

    - Gesamtmelioration Schongau, 8. Etappe, Gemeinde Schongau

    - Ausbau Güterstrasse Loi, Gemeinde Flühli

    - Sanierung Güterstrasse Bödili-Grat-Schwändelberg, Gemeinde
        Escholzmatt

    - Sanierung Güterstrasse Hinter Egg-Ilmisberg-Lärbode, Gemeinde
        Romoos

    - Sanierung des Felsenweges am Bürgenstock

    - Aussenrestaurierung und Umgebungsarbeiten, Wallfahrtskirche
        Hergiswald, Gemeinde Kriens

    - Gesamtrestaurierung Kaplanei Hergiswald, Gemeinde Kriens

    - Walderschliessung Gurgelwald, Gemeinde Römerswil

    Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen:

    - Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien nach dem
        Tessinermodell

    - Revision von Verordnungsbestimmungen im Bereich des
        Strassenverkehrs

    - Revision des Bundesgesetzes über die Information der
        Konsumentinnen und Konsumenten

    - Revision in der Krankenversicherung, 2. Paket

    - Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz

    Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungsverfahren eröffnet:

    - Änderung des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung
        des Grossen Rates (bis 30.9.2004)

    - Revision der Strafprozessordnung und weiterer kantonaler Erlasse
        (bis 29.10.2004)

    - Einführung des Modells Leistungsorientierte Gerichte (bis
        20.9.2004)

    Im Weiteren hat der Regierungsrat:

    - einem Anteil von 117'000 Franken an den Gesamtkosten von 450'000
        Franken für Sofortmassnahmen infolge der Hochwasserereignisse
        vom 2. Juni 2004 im Amt Entlebuch zugestimmt.

    - einen Subventionsvertrag für die Jahre 2004-2007 mit der
        Stiftung Verkehrshaus Luzern abgeschlossen.

    - die vollständige Inkraftsetzung des Gesetzes über die
        Vereinigung der Einwohnergemeinden Kulmerau, Triengen und      
        Wilihof auf 1.1.2005 beschlossen.

    - die vollständige Inkraftsetzung des Gesetzes über die
        Vereinigung der Einwohnergemeinden Herlisberg und Römerswil auf
        1.1.2005 beschlossen

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