07.11.2002 – 16:18

Gemeinderäte Beromünster und Schwarzenbach genehmigen Fusionsvertrag

Der Fusionsabstimmung vom 9. Dezember 2002 in
Beromünster und Schwarzenbach steht nichts mehr im Weg. Auch die
beiden Gemeinderäte haben inzwischen den Fusionsvertrag genehmigt.
Die Verhandlungen mit dem Kanton sind abgeschlossen.

Nach den Verhandlungen mit dem Kanton besteht für beide Gemeinden
eine gute Ausgangslage. Sie erhalten vom Kanton per 1. Januar 2005
einen einmaligen Betrag von Fr. 1,5 Mio. für die Anpassung der
Pro-Kopf-Verschuldung an diejenige von Beromünster und zur
Angleichung des Schwarzenbacher Steuerfusses an denjenigen von
Beromünster. Gleichzeitig sind mit dem Beitrag auch die
Reorganisationskosten abgegolten, die mit der Fusion in Zusammenhang
stehen. "Damit haben wir eine win-win-Situation. Der Beitrag des
Kantons an die Fusion ermöglicht uns einen guten Start in die
gemeinsame Zukunft," sagt Gemeindepräsident von Beromünster, André
Zihlmann.

Als nächstes ist nun die Bevölkerung gefordert. Sie wird am 9.
Dezember - zum gleichen Zeitpunkt - an den Gemeindeversammlungen in
Beromünster und Schwarzenbach entscheiden, ob ein Zusammengehen der
beiden Gemeinden in Zukunft möglich sein soll. Im Falle eines
positiven Ausgangs ist ein Fest geplant.

Seit Dezember 2001 waren Projektverantwortliche und Arbeitsgruppen
daran, den Fusionsvertrag - den ersten im Kanton Luzern überhaupt -
zu erarbeiten. Hunderte von Detailfragen gab es zu klären. Denn der
Vertrag bildet letztlich die rechtliche Grundlage für den Vollzug der
Fusion. Im Sommer wurde er auch vom Kanton auf seine rechtliche
Korrektheit überprüft. Erst danach war er bereit für die Genehmigung
durch den Gemeinderat und jetzt auch für die Abstimmung an der
Gemeindeversammlung.

Ist die Fusion beschlossen, wird der Grosse Rat in der
Frühlingssession ein Gesetz über die Fusion der Gemeinden Beromünster
und Schwarzenbach beschliessen. Für die Gemeinden selber gilt es, die
Fusion praktisch umzusetzen. Gefordert sein werden insbesondere die
Gemeinderäte, denn noch sind zahlreiche Reglemente (Kanalisation,
Abwasser usw.) anzupassen. Wird am 9. Dezember 2002 in Beromünster
und in Schwarzenbach der Fusion zugestimmt, wird diese am 1.
September 2004 vollzogen.

Kontakt:

Bernadette Kurmann
Amt für Gemeinden
Tel. +41/41/228'51'48

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