Vernehmlassung betreffend die Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge
Vaduz (ots)
Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband beantragten am 18. März 2026 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe sowie für den Personalverleih. In diesen Lohn- und Protokollvereinbarungen werden insbesondere die Mindestlöhne für verschiedene Kategorien von Arbeitnehmenden bestimmt.
Zugleich wurde die Verlängerung eines Gesamtarbeitsvertrags beantragt. Für das Informatikgewerbe und den Personalverleih wurden neue Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen und deren Allgemeinverbindlicherklärung beantragt.
Die Regierung leitete die Anträge gemäss der Verordnung vom 17. Juli 2007 betreffend die Delegation von Geschäften nach dem Gesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen an das Amt für Volkswirtschaft weiter. In der Folge prüfte das Amt die Anträge.
Da die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärungen vorliegen, macht das Amt für Volkswirtschaft mit Datum vom Donnerstag, den 28. Mai 2026, die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen unter Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist von 16 Tagen amtlich kund. Stellungnahmen sind schriftlich und begründet bis Freitag, den 12. Juni 2026, an das Amt für Volkswirtschaft, Postfach 684, 9490 Vaduz zu richten. Die Verordnungstexte sind auf der Internetseite www.amtsblatt.llv.li abrufbar.
Pressekontakt:
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Sport
Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft
Katja.gey@llv.li