Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 2. Dezember 2021 in erster Lesung beraten und im Grundsatz begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.
Mit der Vorlage wird die Aufhebung der bestehenden Zweckbindungen im Bereich der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und den Umweltabgaben sowie die vollständige und direkte Weitergabe des Gewinnanteils der Interkantonalen Landeslotterie an die Kulturstiftung Liechtenstein vorgeschlagen.
In ihrer Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung vom Landtag aufgeworfenen Fragen. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Bericht und Anträge) bezogen werden.
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