24.05.2006 – 11:19

pafl: Stellungnahme zum Gesetz über die Gerichtsgebühren

(ots)

Vaduz, 24. Mai (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zum Gesetz über die Gerichtsgebühren und dem Finanzgesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung des Gesetzes über die Gerichtsgebühren wurde im Landtag grundsätzlich begrüsst, nachdem das Gesetz letztmals 1992 angepasst wurde und die zwischenzeitliche Teuerung mehr als 17 Prozent beträgt.

Allerdings wurden Fragen zur Möglichkeit des Erlasses der 
Gerichtsgebühren in Form einer Verordnung, zur Möglichkeit der 
Erhöhung von Beglaubigungsgebühren für nicht im Inland lebende oder 
arbeitende Personen und zur Steigerung der Kosten für 
Expertengutachten vorgebracht. Weiters wurde gefragt, wie hängige 
Verfahren gehandhabt werden. Diese Punkte wurden von der Regierung 
in der Stellungnahme ausführlich beantwortet und ergänzt.

Kontakt:

Ressort Finanzen
Martin Frick
Tel.: +423/236 60 09

Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein

Alle Storys Alle

24.05.2006 – 11:17
pafl: Zusammenlegung von Amt für Berufsbildung und Berufsberatungsstelle
(ots) - Vaduz, 24. Mai (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Zusammenlegung des Amtes für Berufsbildung und der Berufsberatungsstelle zu einem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung zuhanden des Landtags verabschiedet. In Zusammenhang mit dem Projekt zur Reorganisation von Regierung und Amtsstellen ...
mehr
24.05.2006 – 11:11
pafl: Landesanteil an Kapital- und Ertragssteuer soll angehoben werden
(ots) - Vaduz, 24. Mai (pafl) Der Anteil des Landes an der Kapital- und Ertragssteuer soll auf netto 50 Prozent angehoben werden. Die Regierung hat einen entsprechenden Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung ist der Meinung, dass die Verteilung der Kapital- und Ertragssteuererträge zwischen Land und Gemeinden angesichts der ...
mehr
24.05.2006 – 08:29
pafl: Gebührenverordnung für Polycom geändert
(ots) - Vaduz, 24. Mai (pafl) Die Regierung will die Landespolizei von der Verrechnung von Verwaltungs- und Nutzungsgebühren für die Nutzung des Bündelfunknetzes Polycom befreien. In diesem Sinne hat sie in ihrer Sitzung vom 23. Mai 2006 die Verordnung über die Ausübung der Allgemeinkonzession und die Entschädigung bei der Überwachung der Telekommunikation abgeändert. Bisher wurden der ...
mehr