F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Vernehmlassung zum Kartellgesetz

      (ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) ┬ľ Die Regierung hat den
Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Gesetzes ├╝ber Kartelle und
andere Wettbewerbsbeschr├Ąnkungen (Kartellgesetz) genehmigt und
interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis zum 30. Juni 2004
unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der
Vernehmlassung beteiligen wollen, k├Ânnen den Vernehmlassungsbericht
bei der Regierungskanzlei beziehen.

    Wettbewerbsvorschriften f├╝r Liechtenstein?

    Die zunehmende Bedeutung der Wettbewerbspolitik und die Neuausrichtung des europ├Ąischen Wettbewerbesrechts mit dem Schwerpunkt der Dezentralisierung, das heisst der Anwendung der Wettbewerbsregeln durch die nationalen Wettbewerbsbeh├Ârden, stellt auch Liechtenstein vor die Frage, ob Wettbewerbsvorschriften einzuf├╝hren sind. Aus der Sicht des internationalen Rechts ist Liechtenstein nicht verpflichtet, eine Wettbewerbsgesetzgebung zu schaffen. Liechtenstein ist aber zust├Ąndig, wettbewerbsbeschr├Ąnkende Sachverhalte, die sich im Inland auswirken, zu regeln, und zwar auch dann, wenn diese im Ausland veranlasst werden.

    Analyse der Regierung

    In Liechtenstein bestehen Anreize f├╝r Wettbewerbsbeschr├Ąnkungen wie beispielsweise das hohe Volkseinkommen, die verbreitete Verbandsstruktur, die nach wie vor bestehenden Grenzkontrollen zum ├╝brigen EWR sowie der Umstand, dass Liechtenstein und die Schweiz h├Ąufig f├╝r den Vertrieb von Investitionsg├╝tern, dauerhaften Konsumg├╝tern, Dienstleistungen und Produkten f├╝r den t├Ąglichen Bedarf zu einem einheitlichen Vertriebsgebiet zusammengefasst und als Ganzes gegen├╝ber dem Ausland abgeschottet werden. Diese Abschottung wird genutzt, um in Liechtenstein h├Âhere Preise durchzusetzen als im ├╝brigen EWR. Davon benachteiligt sind nicht nur Konsumenten, sondern auch ortsans├Ąssige Gewerbebetriebe und Unternehmen. Die h├Âheren Einkaufskosten bedeuten f├╝r sie einen Wettbewerbsnachteil gegen├╝ber Unternehmen aus dem benachbarten EWR- Raum.

    Weitere Wirtschaftsbereiche

    Auch in den liberalisierten Wirtschaftsbereichen wie Telekommunikation, Elektrizit├Ąt und Erdgas besteht ohne Wettbewerbsgesetzgebung wie in anderen L├Ąndern die Gefahr, dass die Liberalisierung ihr Ziel ┬ľ tiefere Preise durch funktionierenden Wettbewerb ┬ľ nicht erreicht.

    Kompetenzzentrum

    Ein Kompetenzzentrum in diesem Bereich, das die internationale Entwicklung genauer verfolgen k├Ânnte (EWR, OECD etc.), ist f├╝r Liechtenstein ebenfalls von Vorteil. Insbesondere wird mit dem vorgeschlagenen Gesetz der nationalen Wettbewerbsbeh├Ârde die M├Âglichkeit gegeben, eine enge Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbeh├Ârden der Nachbarl├Ąnder (Schweiz, ├ľsterreich, Deutschland) einzugehen und entsprechende Synergien zu nutzen.

    Vorteil eines Kartellgesetzes          Die Regierung ist der Ansicht, dass die Vorteile eines liechtensteinischen Kartellgesetzes klar ├╝berwiegen und schl├Ągt deshalb eine Gesetzesvorlage vor, die in Nachbildung des schweizerischen Kartellgesetzes und in voller Kompatibilit├Ąt mit der europ├Ąischen Gesetzgebung wirksamen Wettbewerb gew├Ąhrleisten soll. Ziel der Vorlage ist es, m├Âglichst unb├╝rokratisch und soweit wie m├Âglich mit zivilrechtlichen Mitteln f├╝r wirksamen Wettbewerb zu sorgen.

    Schaffung einer Wettbewerbsbeh├Ârde

    In organisatorischer Hinsicht ist die Schaffung einer liechtensteinischen Wettbewerbsbeh├Ârde vorgesehen. Diese soll in Ber├╝cksichtigung bestehender Strukturen und Ressourcen beim Amt f├╝r Volkswirtschaft eingerichtet werden.

Kontakt:
Ressort Wirtschaft
Karin Zech
Tel.:  +423/236 60 10
karin.zech@mr.llv.li




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