Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 4. September 2019 das Postulat "Verantwortungsvoller Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven" an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde eingeladen, nach der erfolgreichen Sanierung des Staatshaushaltes den wiedergewonnenen finanziellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat das Ziel, die Finanzierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes verabschiedet. Die Aktenverwaltung, basierend auf elektronischen Aktenverarbeitungssystemen, stellt einen der wesentlichen Punkte für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Revision des E-Government-Gesetzes dient der Umsetzung bzw. Stärkung diverser Zielsetzungen aus der Digitalen Agenda und der E-Government-Strategie der Regierung. Die zentrale ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsamen Anlagen in Wertpapiere (UCITSG), des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag zur Reform des Insolvenzrechts zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Zentrum der Reform steht die Schaffung eines attraktiven Sanierungsverfahrens unter dem Leitgedanken "Sanieren statt Liquidieren". Der Kern des derzeit geltenden liechtensteinischen Insolvenzrechts ist das ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der Corona-Krise führten Regierungsrätin Katrin Eggenberger und der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba ihr erstes Arbeitsgespräch am Dienstag per Telefon. Dabei ging es um aktuelle Themen in den Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Ukraine sowie die Situation in der Ostukraine. Regierungsrätin Eggenberger nutzte das erste ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Mauro Pedrazzini, Regierungsrätin Dominique Hasler und Arnold Kind, Leiter des Schulamtes, haben am Dienstag, 5. Mai 2020 über das weitere Vorgehen für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts in den Bildungseinrichtungen und die Öffnung von Kinderbetreuungseinrichtungen informiert. Zudem wurden verschiedene Präzisierungen zu den ab nächster Woche anstehenden Lockerungen gemacht. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien und ...
Vaduz (ots) - Nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Republik Österreich und den ÖBB sowie der gegenseitigen Unterzeichnung der Absichtserklärung über die Realisierung der S-Bahn Liechtenstein hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines ...
Vaduz (ots) - Der vergangene Winter zeichnete sich durch wenig Schnee und ein abruptes und sehr frühes Ende der Saison aus. Die Schneemessungen wurden nichtsdestotrotz bis Ende April weitergeführt und zeigen stark unterdurchschnittliche Werte. Von Anfang November bis Ende April wurden durch den Mess- und Beobachtungsdienst des Liechtensteinischen Lawinendienstes an 182 Tagen Schneemessungen in Malbun durchgeführt. Die ...
Vaduz (ots) - Bislang wurden insgesamt nach wie vor 82 Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind, positiv auf COVID-19 getestet. Die Regierung setzt weiterhin alles daran, eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus und damit eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Regierungsrat Mauro Pedrazzini, Regierungsrätin Dominique Hasler und Arnold Kind, ...
Vaduz (ots) - Per 1. Mai 2020 hat Simon Biedermann die Stelle als Generalsekretär im Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport bei der Liechtensteinischen Regierung angetreten. Die Funktion des Generalsekretärs wurde im Jahr 2013 neu geschaffen. Der Generalsekretär leitet das Generalsekretariat und ...
Vaduz (ots) - Bislang wurden insgesamt nach wie vor 82 Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind, positiv auf COVID-19 getestet. Die Regierung setzt weiterhin alles daran, eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus und damit eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Hotlines zum Thema Coronavirus Aktuelle Informationen unter www.regierung.li/coronavirus Landesspital: Medizinische Notfälle T +423 235 44 11 - ganze Woche; 24 Std. Ärztenotruf: ...
Vaduz (ots) - Bislang wurden insgesamt nach wie vor 82 Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind, positiv auf COVID-19 getestet. Die Regierung setzt weiterhin alles daran, eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus und damit eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Hotlines zum Thema Coronavirus Aktuelle Informationen unter www.regierung.li/coronavirus Landesspital: Medizinische Notfälle T +423 235 ...
Vaduz (ots) - Bislang wurden insgesamt 82 Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind, positiv auf COVID-19 getestet. Die Regierung setzt weiterhin alles daran, eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus und damit eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Hotlines zum Thema Coronavirus Aktuelle Informationen unter www.regierung.li/coronavirus Landesspital: Medizinische Notfälle T +423 235 44 11 - ...
Vaduz (ots) - Die Regierung wird ab dem 15. Mai weitere Massnahmen, die zum Schutz vor dem Coronavirus erlassen wurden, lockern. So sind ab dann Gottesdienste wieder erlaubt. Gastronomiebetriebe dürfen wieder öffnen. Im Unterhaltungs- und Freizeitbereich dürfen Museen, Bibliotheken und Archive sowie Sportzentren, Sportstätten und Fitnesszentren den Betrieb wieder ...
Vaduz (ots) - Bislang wurden insgesamt nach wie vor 82 Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind, positiv auf COVID-19 getestet. Die Regierung setzt weiterhin alles daran, eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus und damit eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Das Ministerium für Gesellschaft hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2020 die Berufsmaturakommission für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Schulamtsleiter Arnold Kind wurde wieder zum Vorsitzenden ernannt und Michael Andenmatten vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung übernimmt erneut den Vizevorsitz. Als Mitglieder nehmen Markus Jäger aus Mauren ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der in den letzten Tagen gefallenen Niederschläge kann das Feuerverbot im Wald und Waldesnähe ab sofort aufgehoben werden. Die in den letzten Tagen gefallenen Niederschläge führten zu einer Entspannung der Brandgefahr, weshalb das am 16. April 2020 erlassene Feuerverbot im Wald und Waldesnähe nun aufgehoben werden kann. Bis weitere Niederschläge fallen, ist jedoch im Umgang mit Feuer weiterhin ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April 2020 den Bericht und Antrag zum sogenannten Kigali-Zusatz verabschiedet. Der Kigali-Zusatz ist die fünfte Abänderung des Montrealer Protokolls, durch welches der Abbau der Ozonschicht begrenzt soll. Dieser Zusatz trägt dazu bei, klimaschädigende Treibhausgasemissionen signifikant zu ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Hasler präsentierte die elektronische Identität, kurz die eID, die in Liechtenstein per 29. April 2020 verfügbar ist. Sie ist das Kernstück zur sicheren Nutzung von elektronischen Dienstleistungen und damit ein Meilenstein auf dem Weg der Digitalisierung. Mit ihr können sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2021 genehmigt. Im Bericht wird die ...
Vaduz (ots) - Der Fachbereich Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste verschickt jährlich die Notfallkarten "Gewalt hat kein Zuhause" in acht verschiedenen Sprachen. Für 2020 wurden die Karten und der dazugehörige Leitfaden aktualisiert und neu gestaltet. Die Notfallkarten bieten Informationen und Kontaktadressen für Personen, die von häuslicher Gewalt ...
Vaduz (ots) - Bislang wurden insgesamt nach wie vor 82 Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind, positiv auf COVID-19 getestet. Die Regierung setzt weiterhin alles daran, eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus und damit eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Seit Ende März finden die Probenentnahmen für Labortests in einer Drive-Through-Anlage in der Marktplatzgarage in Vaduz statt. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April 2020, Rainer Gassner aus Triesen als neuen Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Er wird für die Mandatsperiode von Mai 2020 bis April 2024 als Nachfolger von Josef Hofer aus Triesen die Aufgaben als Stiftungsrat wahrnehmen. Josef Hofer war die maximale Dauer von acht Jahren im Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2020 beschlossen, dass die Maturaprüfungen des Liechtensteinischen Gymnasiums und der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein nur in schriftlicher Form durchgeführt werden. Ferner wurden die Termine für die schriftlichen Prüfungen von Mai auf Juni 2020 verschoben. Die genauen Termine werden von der Maturakommission und der Berufsmaturakommission festgelegt und bis spätestens 8. Mai 2020 von den Rektoraten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (ERHÜ) verabschiedet. Das Zweite Zusatzprotokoll ist eine Weiterentwicklung des ERHÜ, das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2020 die alljährliche Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2020/2021 genehmigt. Das Waldgesetz verpflichtet die Regierung, dafür zu sorgen, dass Menschenleben und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag geschützt werden und der Wald seine Schutzfunktionen erfüllen kann. Die natürliche ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 20. April 2020, wurde zum zweiten Mal ein Wolf in Liechtenstein nachgewiesen. Der Nachweis gelang mittels der Fotofallen, die vom Amt für Umwelt zur Überwachung des Liechtensteiner Luchsbestandes eingesetzt werden. Der Nachweis erfolgte, wie bereits im Dezember 2018, nördlich von Steg. Nach Bestätigung der Artbestimmung durch Fachpersonen handelt es sich somit um den zweiten gesicherten ...