Bern (ots) - Die Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW) hat dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) Vorschläge zur Revision des Mietrechts zugeleitet. Über eine allfällige Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens entscheidet der Bundesrat frühestens im Herbst 2005. Die Eidgenössische ...
Bern (ots) - Der Band 75 der "Schriftenreihe Wohnungswesen" des BWO enthält zwei Kurzfassungen von Analysen, die im Rahmen der Eidgenössischen Volkszählung 2000 und in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik (BFS) durchgeführt wurden. Die Studie "Eigentumsverhältnisse und Nutzung der Gebäude und Wohnungen" wurde von der Plattner Schulz Partner ...
Bern (ots) - An seiner Sitzung vom 29. Juni 2005 hat der Bundesrat entschieden, am 14. Juli das Vernehmlassungsverfahren für die Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG) zu eröffnen. Unter den Neuheiten legt das KIG Minimalvorschriften für die Information ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, die Zusammenführung der für die Bildung zuständigen Bundesämter, oder deren Teile, zu prüfen. Ausserdem sollen im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die Hochschullandschaft Schweiz 2008 diesbezügliche Vorschläge unterbreitet werden. Die beiden ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 29. Juni 2005 Botschafter Laurent Guye zum Direktor des Arbeitstisches II des Stabilitätspakts für Südosteuropa ernannt. Dieser Arbeitstisch setzt sich für den wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Region zum Ziel. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung drei Beschlüsse in Bezug auf Kriegsmaterialexporte nach Irak, Indien / Pakistan und Südkorea getroffen; er hat dabei die zuständige Bewilligungsbehörde im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) ermächtigt, zu diesen Ländern bestimmte, bereits vorliegende Gesuche zu bewilligen beziehungsweise zu ...
Bern (ots) - Das nächste Ministertreffen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) findet am 27. und 28. Juni 2005 in Vaduz, Liechtenstein, statt. Bundesrat Joseph Deiss wird die Minister der übrigen EFTA- Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen empfangen. Im Rahmen des Ministertreffens werden Fragen der EFTA- Drittländerpolitik sowie die Umsetzung der im Jahre 2002 revidierten ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2005 die Verhängung von Sanktionen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Schweiz setzt damit entsprechende Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates um. Die Verordnung tritt am 23. Juni 2005 in Kraft. Die Verordnung über Massnahmen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement und das Eidg. Departement des Innern beauftragt, die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Berichts Die Situation der Fahrenden in der Schweiz durchzuführen. Vernehmlassungsfrist ist der 1. November 2005. Der Bundesrat hat beschlossen, ...
Bern (ots) - Die Schaffung neuer Lehrstellen ist weiterhin ein vorrangiges Anliegen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. Bundesrat Joseph Deiss ist heute Morgen nach Zug gereist, um für das Prinzip der Lehrbetriebsverbünde zu werben. Das Modell ermöglicht mehreren KMU, Jugendlichen gemeinsam neue Lehrstellen anzubieten. Der Kanton Zug ist ein Vorreiter in diesem Bereich und zählt drei ...
Bern (ots) - Anlässlich des Treffens des Gemischten Ausschusses EFTA-Israel vom 15. Juni 2005 haben die EFTA-Staaten und Israel eine Verwaltungsvereinbarung bezüglich Ursprungsnachweise bestätigt sowie einen Beschluss über ein neues Ursprungsprotokoll für das Freihandelsabkommen EFTA-Israel ...
Bern (ots) - Auf Einladung von Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschafts-departements (EVD), trifft sich dieser am 17./18. Juni 2005 in Freiburg mit Wolfgang Clement, deutscher Minister für Wirtschaft und Arbeit, und Martin Bartenstein, österreichischer Minister für ...
Bern (ots) - Auf Einladung von Bundesrat Joseph Deiss hat sich heute, am 13. Juni 2005 der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister der Slowakei Pavol Rusko zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern aufgehalten. Im Zentrum der Gespräche stand die Förderung der bilateralen Beziehungen. ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss hat heute Ursula Renold zur interimistischen Direktorin des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) ernannt. Ursula Renold, gegenwärtig stellvertretende BBT-Direktorin, übernimmt das Amt interimistisch am 15. Juli 2005. Felix Wolffers, Leiter des ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 10. Juni 2005 die Jahresrechnung der Exportrisikogarantie (ERG) genehmigt. Dank einem guten Geschäftsverlauf konnte die ERG dem Bund die verbleibenden 150 Millionen Franken der in früheren Jahren bezogenen Vorschüsse 2004 zurückzahlen. Die Summe der neu erteilten Garantien stieg im Vergleich zum Vorjahr um 6%. Ein Ertragsüberschuss in der Höhe von 421.7 Millionen Franken ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beschliesst, den USA die Aufnahme von exploratorischen Gesprächen im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen vorzuschlagen. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, exploratorische Gespräche mit den USA im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Eine ...
Bern (ots) - Anlässlich der Sitzung vom 10. Juni 2005 hat der Bundesrat beschlossen, in den von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffenen Kantonen Genf und Waadt und im Neuenburger Jura die Taggelder zu erhöhen. Von dieser Erhöhung werden arbeitslose Personen die über 50 Jahre alt sind profitieren, da sie ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute fünf Verordnungen aus dem Bereich der Landwirtschaft angepasst und ein Begehren der Sortenorganisation Tilsiter um Ausdehnung von Selbsthilfe-massnahmen abgelehnt. Milchkontingentierung: Nach Artikel 31 des Landwirtschaftsgesetzes können Branchen-organisationen ihre Milchmenge selber festlegen und bei Bedarf ein Begehren um entsprechende Kontingentsanpassung einreichen. Die Coopérative des producteurs de fromage dalpage ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss hat heute die amerikanische Arbeitsministerin Elaine L. Chao in Bern empfangen. Hauptgegenstand des Arbeitsgesprächs war die Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-politik der beiden Länder. Die amerikanische Arbeitsministerin (Secretary of Labor), Elaine L. Chao, hat Bundesrat Joseph Deiss heute einen Arbeitsbesuch ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) hat heute erstmals Masterstudiengänge in Architektur genehmigt. Für die Konzipierung der drei genehmigten Studiengänge haben mehrere Fachhochschulen zusammengearbeitet. Mit der Erweiterung der Fachhochschul-Architekturausbildung auf die Masterstufe rückt die europäische Anerkennung der Architekturabschlüsse in greifbare Nähe. Ab Herbst ...
Bern (ots) - Die 57. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) findet in Ulsan (Südkorea) statt und dauert vom 20. bis 24. Juni 2005. Der Bundesrat hat heute der Schweizer Delegation das Mandat erteilt: Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die dort gefassten Beschlüsse auf ...
Bern (ots) - "Ich bin stolz auf euch. Ihr seid die Botschafterinnen und Botschafter der Berufsbildung." Mit diesen Worten empfing Bundesrat Joseph Deiss am Donnerstag am Flughafen Zürich Kloten die Schweizer Teilnehmenden der Berufsweltmeisterschaften in Helsinki. Die Schweizer Delegation erzielte mit 18 Medaillen (5 Gold-, 7 Silber- und 6 Bronzemedaillen) ...
Bern (ots) - Der Bundesrat wird das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Tunesien sowie das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und Tunesien über den Handel mit Landwirtschaftsprodukten ab dem 1. Juni 2005 anwenden. Heute hat er die notwendigen Verordnungsänderungen beschlossen. Tunesien ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 25. Mai 2005 die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV2) für Gastbetriebe beschlossen. Durch diese Änderung werden Betriebe, die fertig zubereitete Speisen ausliefern, den Gastbetrieben gleichgestellt und dürfen ohne Bewilligung während der ganzen Nacht und am Sonntag Personal einsetzen. Diese Änderung trägt den veränderten Verhältnissen und Essgewohnheiten ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 25. Mai 2005 die Verhängung von Sanktionen gegenüber Sudan beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Schweiz setzt damit entsprechende Beschlüsse des UNO- Sicherheitsrates um. Die Verordnung tritt am 26. Mai 2005 in Kraft. Die Verordnung über Massnahmen gegenüber Sudan sieht ein Rüstungsgüterembargo, Finanzsanktionen sowie Reiserestriktionen vor. ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss hat am 24. Mai 2005 den iranischen Handelsminister Mohammad Shariatmadari in Bern empfangen. Im Rahmen des offiziellen Arbeitsbesuchs wurde ein bilaterales Handelsabkommen unterzeichnet. Der iranische Handelsminister Mohammad Shariatmadari, begleitet von einer Delegation ...
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss, Schweizer Gouverneur bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), nimmt vom 22.-23. Mai 2005 an der 14. Jahrestagung der EBRD in Belgrad, Serbien und Montenegro teil. Die Minister diskutieren über die strategische Neuausrichtung der Bank nach dem EU Beitritt von acht ihrer Einsatzländer. Ebenfalls ...
Bern (ots) - Eric Fumeaux tritt auf Ende Oktober 2005 als Direktor des BBT zurück. Er hat Bundesrat Joseph Deiss seinen entsprechenden Entscheid am 9. Mai 2005 mitgeteilt im Wunsch, die nächsten Jahre der Entwicklung neuer Projekte im Bereich der Innovation in der Schweiz zu widmen. Er bleibt zu diesem ...
Bern (ots) - BBT, Bern, 28. April 2005. Am 22. April 2005 wurde aufgrund der Vorarbeiten im Forum Weiterbildung Schweiz die Schweizerische Koordinationskonferenz Weiterbildung (SKW) gegründet. Dieses Gremium wird von einer Steuergruppe geleitet, das die die Bearbeitung von Weiterbildungsfragen namentlich zwischen dem Bund und den Kantonen und dem Bund koordiniert und die Vorbereitung und Umsetzung von ...
Bern (ots) - Am Montag hat Bundesrat Joseph Deiss in der indonesischen Hauptstadt Jakarta den Präsidenten der Republik, Susilo Bambang Yudhoyono, getroffen. Er führte in den letzten zwei Tagen auch Gespräche mit dem Vizepräsidenten Jusuf Kalla, dem koordinierenden Wirtschaftsminister Aburizal Bakrie sowie Handelsministerin Mari Elka Pangestu. Zusammen mit ...