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Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Eröffnung der Vernehmlassung zum Vorentwurf des Berichts „Die Situation der Fahrenden in der Schweiz“

Bern (ots)

Der Bundesrat hat das Eidg.
Volkswirtschaftsdepartement und das Eidg. Departement des Innern 
beauftragt, die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Berichts „Die 
Situation der Fahrenden in der Schweiz“ durchzuführen. 
Vernehmlassungsfrist ist der 1. November 2005. Der Bundesrat hat 
beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des 
Berichts "Die Situation des Fahrenden in der Schweiz" mit Frist 1. 
November 2005 zu eröffnen. Der Bericht, bestehend aus zwei Teilen, 
gibt einen umfassenden Überblick über die faktische und rechtliche 
Situation der Fahrenden in der Schweiz.
Teilbericht I befasst sich mit den Auswirkungen einer allfälligen 
Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen 
Arbeitsorganisation (IAO) „über Eingeborene und in Stämmen lebende 
Völker“ in der Schweiz. Er analysiert die Verpflichtungen, welche 
die Schweiz mit einer Ratifizierung des IAO-Abkommens Nr. 169 
gegenüber den Fahrenden übernehmen würde.
Teilbericht II trägt den Titel „Handlungsmöglichkeiten des Bundes 
zur Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende in der 
Schweiz“. Zusammen mit Teilbericht I bildet er die Antwort auf ein 
vom Nationalrat am 3. Oktober 2003 angenommenes Postulat der 
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats 
mit dem Titel "Beseitigung der Diskriminierungen von Fahrenden in 
der Schweiz" (03.3426).
EIDG. VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT
EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst
Beilagen:
Presserohstoff zu Teilbericht I und II
Auskünfte:
zu Teilbericht I
Staatssekretariat für Wirtschaft (seco): Natalie Erard, 
Internationale Arbeitsfragen, Tel. 031 322 29 15, E-mail:  
natalie.erard@seco.admin.ch
zu Teilbericht II
Bundesamt für Kultur: Marimée Montalbetti, Sektion Kultur und 
Gesellschaft, Tel. 031 324 98 23, E-mail:  
marimee.montalbetti@bak.admin.ch

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