Basler Zeitung

Media Service: SVP-Präsident Maurer will Angelika Zanolari neutralisieren

    Basel (ots) - Maurer will Zanolari neutralisieren

Der Präsident der SVP Schweiz stellt sich hinter Jean Henri Dunant

Robert Bösiger, Timm Eugster, Valentin Kressler

    Auch Basels Bürgerliche setzen im Machtpoker auf den kantonalen SVP-Präsidenten Dunant. «Frau Zanolari bringt mich in die Situation, dass wir sie neutralisieren müssen.» Ueli Maurer, Präsident der SVP Schweiz, glaubt, dass die ehemalige Präsidentin der SVP Basel-Stadt der Kantonalpartei schade. Genau das aber könne und wolle er nicht zulassen. Maurer bedauert, dass Zanolari, die sich zuvor mit «unglaublichem Engagement» für diese Partei eingesetzt habe, nun drauf und dran sei, diese zu zerstören. Die Führung der SVP Schweiz stehe klar hinter dem Vorstand der Basler SVP mit ihrem Präsidenten Jean Henri Dunant – obwohl er den Griff in die Parteikasse von Jungpolitiker Joël A. Thüring verheimlicht hatte.

    Besorgte Bürgerliche. Eher besorgt als schadenfreudig reagieren die Basler Bürgerlichen auf die Enthüllung der wahren Hintergründe des SVP-Krachs durch die baz. «Unwahrscheinlich, wie schlecht das Krisen-Management einer auf schweizerischer Ebene so grossen und starken Partei ist», staunt LDP-Präsidentin Maria Iselin. FDP-Präsident Daniel Stolz spart mit Kritik an der SVP-Führung: «Das Ganze ist ja sehr schnell aufgeflogen – die interne Kontrolle funktioniert.» Für CVP-Präsident Markus Lehmann ist das Thema bereits «erledigt»: «Die SVP hat das Problem selbst gelöst – und nun füllt es den Medien eben noch das Sommerloch.»

    Die Bürgerlichen stärken dem SVP-Chef den Rücken. «Wir hoffen alle, dass sich Dunant und sein Vize Sebastian Frehner durchsetzen», sagt Lehmann. Zanolari ruft er auf, sie solle «den Zweihänder einpacken» und ihren Rücktritt vom Präsidentenamt «nicht ständig wieder hinterfragen». Lehmann, der noch bis vor kurzem vor einer Zusammenarbeit der Bürgerlichen mit der SVP warnte, bedauert nun: «Eine serbelnde SVP bringt niemandem etwas.» Diese Annäherung erklärt er so: «Unter der neuen Führung attackiert die SVP uns nicht mehr.» Auch Iselin und Stolz wollen den Schulterschluss mit der SVP gegen die rot-grüne Dominanz. Doch dies gehe nicht, solange eine SVP-Führung «nicht vorhanden» sei, so Iselin: «Dunant muss rasch Ordnung schaffen – und zwar vor Ort.»

    Kein Strafverfahren. Obwohl Veruntreuung ein Offizialdelikt ist, leitet die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt kein Strafverfahren gegen Thüring ein. «Wir haben den Sachverhalt geprüft und sind zum Schluss gekommen, kein Verfahren einzuleiten», sagt Markus Melzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dies aus zwei Gründen: «Erstens hat Thüring den Betrag offenbar zurückbezahlt», argumentiert Melzl. «Zweitens ist der Betrag nicht sehr hoch.» Damit ist die Sache für Thüring aber noch nicht vom Tisch. Melzl: «Wenn der SVP-Vorstand eine Anzeige einreicht, werden wir uns natürlich darum kümmern.» Dies ist bis gestern nicht geschehen – und dabei dürfte es bleiben. Denn bei einer Anzeige würde die Staatsanwaltschaft laut Melzl auch untersuchen, ob sich allenfalls auch die Vorstandsmitglieder strafbar gemacht haben: wegen Begünstigung.

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