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Eidg. Abstimmung vom 29. November: hotelleriesuisse stimmt am 29. November für einen prosperierenden Tourismus

    Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie setzt sich bei der eidgenössischen Abstimmung vom 29. November 2009 für ein Ja zur Spezialfinanzierung des Luftverkehrs ein und unterstreicht damit die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen Luftfahrtsystems für den Schweizer Tourismus. Die Volksinitiative gegen Minarette, die den Tourismus indirekt tangiert, lehnt hotelleriesuisse klar ab.

    Am 29. November 2009 entscheidet die Stimmbevölkerung über die Revision von Artikel 86 der Bundesverfassung, welche die Rechtsgrundlage für eine Spezialfinanzierung für Aufgaben des Luftverkehrs schaffen soll. Die Verbandsleitung von hotelleriesuisse hat für diese Vorlage die Ja-Parole beschlossen und teilt damit die Haltung von Bundesrat und Parlament.

    Luftfahrtstandort Schweiz stärken

    Ein wettbewerbsfähiges Luftfahrtsystem ist für einen prosperierenden und nachhaltig wachsen-den Schweizer Tourismus essentiell. Bisher flossen sämtliche Abgaben auf Flugtreibstoffen ausschliesslich in die allgemeine Bundeskasse sowie in die Spezialfinanzierung Strassenver-kehr.  Die Schaffung einer Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV) sieht dagegen vor, Kerosin-steuern zweckgebunden zu verwenden und damit den Luftfahrtstandort Schweiz weiter zu stär-ken. Reisende legen grossen Wert auf Sicherheit. Mit den Mitteln des SFLV kann ein Beitrag an die Sicherheit der Flughäfen geleistet werden, namentlich zur Abwehr von Terroranschlägen und Entführungen. Dadurch kann die Schweiz ihrem Ruf als sicheres Reiseziel weiterhin ge-recht werden. hotelleriesuisse erachtet es zudem als sinnvoll, dass ein erheblicher Teil der Mit-tel in Umweltschutzmassnahmen fliesst, die auf Grund der Belastungen durch den Luftverkehr nötig sind. Schliesslich gilt es festzuhalten, dass die Schaffung der SFLV keinen einzigen zu-sätzlichen Steuerfranken kostet. Vielmehr werden bereits bestehende Gelder, die bisher zweck-fremd eingesetzt wurden, nun gezielt und verursachergerecht für den Luftverkehr eingesetzt.

    Minarett-Verbot verbaut Absatzmärkte

    Indirekte Konsequenzen für den Schweizer Tourismus birgt die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten", die ebenfalls am 29. November zur Abstimmung kommt. Aus Sicht der Bran-che wäre eine Annahme der Initiative fatal. Diese steht in erster Linie im Widerspruch zu zentra-len Werten der Schweiz wie Weltoffenheit und Toleranz. Eine Annahme der Initiative würde insbesondere auch im Ausland auf Unverständnis stossen und dem Ansehen der Schweiz massiv schaden. In Bezug auf die arabischen Länder bekäme dies die Tourismusbranche wohl am härtesten zu spüren, zumal dieser Markt auf entsprechende Vorfälle besonders sensibel reagiert. Dabei zählen insbesondere die Golfstaaten zu den wichtigsten Wachstumsmärkten des Schweizer Tourismus (2008: 403'590 Logiernächte, plus 15,3 Prozent gegenüber 2007) und weisen eine überdurchschnittlich hohe Kaufkraft aus. Eine Annahme der Initiative würde der gesamten Schweizer Exportwirtschaft schaden, da die islamischen Länder in den letzten Jahren zu wichtigen Absatzmärkten für Schweizer Unternehmer geworden sind. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO wurden im Jahr 2008 Waren im Wert von 14,5 Milliarden Franken in diese Länder exportiert - Tendenz steigend.

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