Parlamentsdienste

PD: Kommission des Ständerats für Fonds zur Finanzierung des Strassenverkehrs

      Bern (ots) - Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen gab
einer Parlamentarischen Initiative Folge, die einen Fonds für den
Strassenverkehr ausserhalb der Finanzrechnung verlangt.

      Vor zwei Wochen beschloss die nationalrätliche Kommission für
Verkehr und Fernmeldewesen einen Infrastrukturfonds für die
Spezialfinanzierung Strassenverkehr im Rahmen ihres Gegenvorschlages
zur Avanti-Initiative. Die ständerätliche KVF gab an ihrer gestrigen
Sitzung der Parlamentarischen Initiative. Hofmann Hans. Fonds für
den Strassenverkehr (01.464) einstimmig Folge und unterstützt damit
ebenfalls eine Fondslösung. Gemäss Initiativtext soll der Fonds aus
den Treibstoffabgaben alimentiert werden, die sich per Ende 2002 auf
3,7 Milliarden Franken belaufen dürften. Obwohl der Entscheid
einstimmig gefasst wurde, gab es in der Kommission auch Bedenken
hinsichtlich der Gelder, die damit der Schuldenbremse entzogen
würden, sowie gegen eine Verzinsung und mögliche Verschuldung des
Fonds, wie dies im Vorschlag der Kommission des Nationalrats
vorgesehen ist. Anlässlich der weiteren Beratung der Initiative,
falls der Ständerat dem Antrag seiner Kommission folgt und einen
Handlungsbedarf bejaht, wird die konkrete Ausgestaltung des Fonds
diskutiert werden.

Bern, 22. November 02

Auskünfte: Parlamentsdienste

Ständerat Ernst Leuenberger, Kommissionspräsident, Tel: 031 357 57 57 Edith Bachmann, Kommissionssekretärin, Tel. 031 322 98 17



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