Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Finanzierung öffentlich-rechtlicher Pensionskassen: Si le ridicule tuait...
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Bern (ots)
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werden -... dann gäbe es nun sehr bald wieder Bundesratswahlen! Etwas noch Dilettantischeres als das, was der Bundesrat hier vorschlägt, ist schwer vorstellbar. Eine Ausfinanzierungspflicht passt zum vom Bundesrat selber in Auftrag gegebenen und von der eidgenössischen BVG-Kommission einstimmig unterstützten Expertenmodell "diffferenzierter Deckungsgrad" in der Tat wie die Faust aufs Auge. Denn dieses Modell bezweckt, eine volle Ausfinanzierung für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen zu vermeiden, bei gleich hohem Sicherheitsniveau wie in voll kapitalgedeckten privat-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen. Wenn nun doch ausfinanziert werden sollte, dann braucht es dieses fein austarierte und komplexe Expertenmodell gar nicht - hingegen bräuchte es im Hinblick auf eine volle Auskapitalisierung eine Serie von Regeln, die uns der Bundesrat jedoch vorenthält. Der konzeptionelle Widerspruch zwischen dem Expertenmodell und einer Ausfinanzierungspflicht verschwindet auch nicht, wenn man die Frist zur Auskapitalisierung von 30 auf 40 Jahre verlängert, wie der Bundesrat dies nun im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage getan hat. Eine schlüssige Begründung für seinen abstrusen Vorschlag bleibt er uns leider schuldig. Dem Bundesrat ist dringend zu empfehlen, einen Anfängerkurs für Pensionskassen-Stiftungsräte zu absolvieren.
Erstaunlicherweise hält der Bundesrat gegen die dezidierte Meinung der überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer an seiner Ausfinanzierungsforderung fest. Das stimmt allerdings zuversichtlich, dass das Parlament diesen Nonsens korrigieren wird.
Der Vollständigkeit halber sei hier auch darauf hingewiesen, dass eine volle Auskapitalisierung auch innert 40 Jahren unnötigerweise hohe Kosten für die betroffenen Kantone Gemeinden und deren Arbeitnehmenden verursachen würde. Mit dem Modell "differenzierter Deckungsgrad" können hingegen die Kosten für die Erreichung einer hohen finanziellen Sicherheit niedriger gehalten werden.
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