Schweizerische Handelskammern - Kantonale Industrie- und Handelskammern wehren sich gegen die schädliche SP-Steuerinitiative
Zürich (ots)
economiesuisse und die kantonalen Industrie- und Handelskammern sprechen sich klar gegen die SP-Steuerinitiative aus. Sie greift massiv in die Autonomie der Kantone und Gemeinden ein, erhöht die Steuern für alle und schädigt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze.
Die SP-Initiative ist ein Steuererhöhungsprogramm für alle, ein frontaler Angriff auf den Föderalismus und ein Rückschlag für den Standort Schweiz. "Die Initianten wollen mit ihren Forderungen den Steuerwettbewerb unterbinden. Dieser ist aber ein Grundpfeiler des finanz- und steuerpolitischen Erfolgsmodells der Schweiz", so Dr. Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse. Die Folgen der Initiative wären für die Schweiz verheerend. Gentinetta hob an der Medienkonferenz drei Aspekte hervor: Erstens der Verlust an Standortattraktivität. Denn unser Steuerniveau verhilft uns international immer wieder zu Topplatzierungen und führt dazu, dass sich viele Unternehmen in der Schweiz ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Zweitens führt die Initiative zur Abwanderung der Gutverdienenden ins Ausland. Das ist schlecht, denn Gutverdienende und Vermögende bezahlen einen Grossteil der Steuern. Drittens würde weniger Steuerwettbewerb zu weniger Steuereinnahmen führen. Denn die Steuereinnahmen sind dank dem Steuerwettbewerb in den letzten 40 Jahren massiv gestiegen. Die Mär des "ruinösen Steuerwettbewerbs" entbehre also jeglicher Grundlage, schloss Gentinetta.
Die Initiative führt zu einem schweizweit höheren Steuerniveau Obwohl es auf den ersten Blick scheint, dass die Kantone Basel-Stadt und Basel-Land nicht direkt betroffen sind, warnte der Präsident der Handelskammer beider Basel, Dr. Thomas Staehelin, vor den Auswirkungen der Initiative auf die Region. Weil der Steuerwettbewerb, der Garant für tiefe Steuern und einen haushälterischen Staat, ausgeschaltet werde, steige das Steuerniveau an. Das schwäche die Position der Region im Standortwettbewerb: "Als Region nahe an der Grenze spüren wir nicht nur den interkantonalen, sondern auch den internationalen Standortwettbewerb. In diesem Umfeld reagieren wir sehr sensibel auf politische Vorhaben, die unsere Region im Standortwettbewerb schwächen". Die Steuerinitiative sei ein solches Vorhaben und sei deshalb entschieden abzulehnen. "Die SP-Steuerinitiative ist eine Mogelpackung", so Staehelin weiter. "Sie gibt vor, dass nur höhere Einkommen und Vermögen mehr Steuern zahlen müssen. Das ist falsch". Die Unzulässigkeit von Tarifsprüngen würde zu Steuererhöhungen für den Mittelstand und tiefere Einkommen führen.
Kleine Kantone werden zurück an den NFA-Tropf gedrängt Der Steuerwettbewerb verlaufe heute innerhalb klar definierter Leitplanken und sei deshalb fair, erklärte Corinne Fischer, Vizepräsidentin der Zentralschweizerischen Handelskammer. "Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass ländliche Standorte attraktive Steuersysteme entwickelten und Wohlstand und Arbeitsplätze generierten", so Fischer. Aufgrund der geografischen Standortnachteile seien die ländlichen Kantone mehr als alle anderen auf eine liberale Steuerpolitik angewiesen. Kantone wie Zug, Nidwalden und Schwyz hätten sich dank dem Steuerwettbewerb von eher ärmeren Kantonen zu finanzstarken Kantonen entwickelt, die in den Neuen Finanzausgleich (NFA) einzahlen und so ihren Beitrag zu einem fairen interkantonalen System leisten. Auch Luzern und Obwalden seien dank dem gesunden Wettbewerb auf dem besten Weg, NFA-Geberkantone zu werden. "Die SP-Steuerinitiative würde viele Kleinkantone wieder in die Abhängigkeit der grossen Kantone führen", so Fischer. Für sie ist klar, dass die Schweiz den Trumpf des Steuerwettbewerbs nicht aus der Hand geben darf.
Einschränkung des Steuerwettbewerbs führt zu Mindererträgen Die Initiative verlangt, dass allfällige Überschüsse in den neuen Finanzausgleich (NFA) fliessen. Die Initiative würde aber kaum zu Mehrerträgen führen. Vielmehr vertreibt sie gute Steuerzahler ins Ausland und führt zu Mindereinnahmen in der Bundeskasse und im NFA-Topf. "Im Endeffekt sind alle Kantone von der Initiative betroffen. Die offene Rechnung bezahlt der Mittelstand", so Charles Lassauce, Geschäftsleitungsmitglied der Genfer Handelskammer. Weiter hält er fest, dass die SP-Steuerinitiative nur ein erster Schritt in Richtung weiterer Harmonisierungsschritte der Linken sei. "Das ist der Anfang eines Wegs, der die Schweiz direkt in einen Zentralismus "à la française" führen wird. Das führt zu Ineffizienzen und Schwerfälligkeit". Das müsse verhindert werden.
Kontakt:
Pascal Gentinetta, 079 202 48 65
Thomas Staehelin, 078 600 00 20
Corinne Fischer, 079 203 86 03
Charles Lassauce, 079 351 62 80